Abgasbetrug

„Kleiner Diesel-Gipfel“: Typisch Merkel

Dazu heißt es in einer Pressemitteilung von Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen:

Pressemitteilung
„Kleiner Diesel-Gipfel“: Typisch Merkel
Bundeskanzlerin Merkel mit Managern der Autokonzerne, VDA-Präsident Matthias Wissmann und Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer beim Electromobility Summit Berlin 2013 (Foto: Rudolf Simon)

Die Ergebnisse dieses Diesel-Gipfels sind ein Schlag ins Wasser und gehen völlig in die falsche Richtung. Dies deshalb, weil die Steuerzahler bezahlen und die Verantwortlichen in der Autoindustrie ungeschoren davonkommen. Erstens sind 500 Millionen Euro ein Tropfen auf den heißen Stein. Berechtigt weist aber der Grünen-Politiker Oliver Krischer darauf hin, dass man damit gerade mal 100 Kilometer neue Straßenbahnschienen bauen könnte.

Wieso sollen Steuerzahler für Schaden aufkommen?

Zweitens: wieso sollen die Steuerzahler bezahlen für einen Schaden, der ganz bewusst von den Verantwortlichen in der Autoindustrie – vorneweg Winterkorn, Porsche und andere – herbeigeführt wurde und der dazu beiträgt, dass zehntausende Menschen wegen Feinstaub und Stickoxiden gestorben sind und noch sterben?

Fahrverbote keine Lösung

Drittens ist verräterisch, dass als Ziel des Gipfels bezeichnet wurde „Fahrverbote zu verhindern“ – also nicht, die Gesundheit der Menschen in den Städten zu schützen, nachhaltige Lösungen zu finden, sondern weitere Einbußen für die Autoindustrie zu verhindern!

 

Ich bin auch gegen Fahrverbote, weil sie die Handwerker treffen, die Leute mit älteren Dieselmodellen – und das sind nicht die, die zu den Betuchten gehören! Hier hat der OB Baranowski recht, wenn er in der WAZ vom 4. September darauf hinweist: "Beim Stickstoff gelingt uns das allein nicht, weil die Lösungen nicht in unserer Hand liegen." Tatsächlich muss hier die Autoindustrie handeln! Aber die Stadt kann sich klar positionieren!

Autokonzerne müssen bezahlen

Positionieren für Lösungen, die es ganz real gibt! Längst ist bekannt, dass das Software-Update, das beim letzten Dieselgipfel vereinbart wurde, maximal 20 Prozent Reduzierung der Schadstoffe bedeutet. Äußerst wirksam ist aber die neueste Generation der SCR-Katalysatoren. Diese kosten allerdings 1.000 Euro pro Fahrzeug.

 

Warum kann das die Autoindustrie nicht bezahlen? Sie hat gerade bei den betroffenen Konzernen wie VW oder Porsche in den letzten Jahren Milliardengewinne eingefahren. Wer allerdings nicht an diese Profite, an die persönliche Haftung der Verantwortlichen ran will, der findet natürlich auch keine Lösung.

 

Insofern ist der gestrige Diesel-Gipfel typisch Merkel: besonnene Aktivität vorgeben, in Wahrheit den Steuerzahler schröpfen und sich schützend vor die Autoindustrie stellen.