NRW-Landesregierung

„Moderate Töne und verschärfter Rechtsruck“

„Moderate Töne und verschärfter Rechtsruck“, so ist ein Artikel der Landesleitung Nordrhein-Westfalen der MLPD im nächsten Rote Fahne Magazin überschrieben, der eine Bilanz der ersten 100 Tage der schwarz-gelben Landesregierung im Land zieht. Rote Fahne News dokumentiert ihn an dieser Stelle vorab.

Aus Rote Fahne 19/2017

CDU und FDP avancierten wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen zur Wunschkoalition der Monopole – als Modell für Berlin, mit neuen Angriffen auf die Arbeiter und Massen.

„Industriepolitik“ im Zentrum

Auch die SPD/Grünen-Landesregierung unter Hannelore Kraft war Dienstleisterin des internationalen Finanzkapitals, gab sich aber gewerkschaftsnah, umweltbewusst und frauenbewegt. Für die Monopole verlor sie an Wert, weil die Massen ihre Erfahrungen mit dem System der kleinbürgerlich-reformistischen, -ökologistischen und -feministischen Denkweise als Regierungsmethode verarbeiteten – in Verbindung mit zunehmenden Protesten. Daher wurde in den Medien der Wechsel zu einer CDU/FDP-Regierung betrieben, um angesichts des scharfen internationalen Konkurrenzkampfs die Ausbeutungsoffensive und den Abbau von Sozialleistungen voranzubringen.

 

Der CDU/FDP-Koalitionsvertrag schreibt: „Zukunft und Industrie sind in Nordrhein-Westfalen untrennbar miteinander verbunden. Die im Wirtschaftsministerium erarbeiteten industriepolitischen Leitlinien werden wir zu einem industriepolitischen Leitbild mit verbindlichen Zielen für die gesamte Landesregierung weiterentwickeln.“¹ Jedes Ressort der neuen Landesregierung wird verbindlich den Zielen der Monopole untergeordnet.

Zugeständnisse und reaktionäre Verschärfungen

Die neue Landesregierung kommt nicht offen reaktionär daher. Ihr System der kleinbürgerlichen Denkweise als Regierungsmethode verbindet den Rechtsruck mit einzelnen Zugeständnissen. Die Landesregierung lehnt – jedenfalls in Worten – die Diskriminierung aufgrund Herkunft, Religion, sexueller Orientierung ab, will Frauen in Männerberufen fördern und Frauenhäuser finanzieren. Sie bekräftigt das Fracking-Verbot in NRW.²

 

Das ist eine Reaktion auf einen fortschrittlichen Stimmungsumschwung, der unter der Arbeiterklasse und den breiten Massen eingesetzt hat. Gleichzeitig nimmt die Regierung Rücksicht auf Teile ihrer eigenen Massenbasis unter kleinbürgerlichen Zwischenschichten, Beamten oder Selbständigen. Juden und Muslime seien „Bestandteil unserer vielfältigen Gesellschaft“³, Integrationsräte für Migranten in den Kommunen sollen aber abgeschafft werden⁴. Nicht-EU-Ausländer, die in NRW studieren wollen, sollen künftig 1.500 Euro Studiengebühren pro Semester zahlen.⁵ Dagegen hagelt es Kritiken, wie von der Uni Köln. Dies richtet sich nicht nur gegen Ausländer, sondern bereitet allgemeine Studiengebühren vor.

 

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann will über den Bundesrat die Arbeitszeitgesetze flexibilisieren, ohne tägliche Arbeitszeithöchstgrenze und elfstündige Ruhepause zwischen den Schichten.

 

Schluss mit der Sonntagsruhe. Ein neuer Gesetzentwurf der Landesregierung erlaubt künftig in NRW acht statt vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr, auf Gemeindeebene sogar 16. Der „Bürokratieabbau“ geht zulasten der Gesundheit der Beschäftigten und Bürger. Die „Hygiene-Ampel“ wird abgeschafft, Betriebe können sich auf freiwilliger Basis besondere Lebensmittelsicherheit testieren lassen.⁶

 

Jeder Mensch soll Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen, niemand von Arbeit ausgegrenzt werden⁷, aber Programme für Langzeitarbeitslose werden gekürzt.⁸ Dagegen regt sich Unmut, wie in Gelsenkirchen. Mit dem „Gelsenkirchener Appell“ fordern verschiedene Parteien und Verbände das Fortbestehen des Modellprojekts Sozialer Arbeitsmarkt“, mit dem Langzeitarbeitslose langfristig beschäftigt werden sollen.

 

CDU-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann will den Geldhahn zudrehen.⁹ Erneuerbare Energien werden gebremst, Braunkohletagebau und -verbrennung bis 2045 festgeschrieben – eine Hauptquelle deutscher Treibhausgase. NRW verbrennt mehr Braunkohle als die gesamten USA! 10 NRW-Umweltministerin Christina Schulze-Föcking betreibt den Rollback bei Umwelt und Tierschutz!

 

Der Antikommunismus wird forciert. „Aufklärungs- und Aussteigerprogramme sollen mit Blick auf das linksextreme Spektrum“ gefördert. Störsender gegen Telekommunikationsverbindungen, Elektrodistanzwaffen für die Polizei bereiten die Bekämpfung von Massendemonstrationen vor.

Keine Schonfrist für schwarz-gelbe Landesregierung!

Die neue Landesregierung kleidet das arbeiter-, massen- und umweltfeindliche Programm der Monopole in Begriffe wie „Land des gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalts“11. Die Internationalistische Liste/MLPD wird dies entschieden angreifen. Klimaschützer protestieren gegen den Braunkohletagebau, Landesgremien von ver.di zerpflücken die neue Arbeits-und Sozialpolitik: keine Schonfrist für Schwarz-Gelb!