Magdeburg

Brutaler Polizeieinsatz am Antikriegstag

Im folgenden ein von zehn Personen unterzeichneter Brief an die Medien zu einem brutalen Polizeieinsatz am Antikriegstag in Magdeburg:

Brief aus Magdeburg

Verschiedene Medien wie Volksstimme, FOCUS online und andere berichten fast wortgleich am 2. September unter Bezug auf dpa über eine Veranstaltung am Freitag, 1. September, in Magdeburg. Der Titel: „Polizei löst in Magdeburg Demonstration mit PKK-Bezug auf“. Dieser dpa-Bericht entspricht in mehreren Punkten nicht der Wirklichkeit. Es haben sich auch keine Journalisten bei der Kundgebung vorgestellt.

Teilnehmer bestimmen Themen

Es war eine Kundgebung und Demonstration zum Antikriegstag / Weltfriedenstag angemeldet mit offenem Mikrofon. Dabei hängt es von den Teilnehmern ab, was Thema der Beiträge ist. So wurde gesprochen zur wachsenden Kriegsgefahr in der Welt, zur sexualisierten Gewalt gegen Frauen als Kriegswaffe, zur Bewegung „Stopp Ramstein“ und zum Drohnenkrieg, zum Befreiungskampf in Kurdistan.

 

Die Polizei äußerte sich gegen Fahnen mit dem Portrait des vor Jahren von der Türkei gekidnappten und inhaftierten Kurdenführers Abdullah Öcalan und wollte deshalb eine Demonstration nicht zulassen. Die 80 Teilnehmer veranstalteten daraufhin gemeinsam eine Mahnwache. Alles war friedlich.

Polizeiattacke wegen YPG/YPJ-Fahnen

Nach einem kurdischen Tanz wollten Polizisten Fahnen von YPG und YPJ greifen. Ein kurdischer Demonstrant nahm alle Fahnen und wollte sie zusammengerollt wegräumen. Mehrere Polizisten stürzten sich auf ihn. Im Gedränge wurden mehrere verletzt.

 

Ein Kind erlitt einen Bruch des Nasenbeins. Die Polizei nahm Personen fest und nahm Personalien auf, aber nur die der Kurden und des Versammlungsleiters. Nachdem die Polizei einen Platzverweis ausgesprochen hatte, entfernten sich alle Teilnehmer. Mehrere Personen gingen zum Arzt. Die Unterzeichner bewerten den Polizeieinsatz als massiv und unverhältnismäßig.

Faschistendemos werden geschützt

Die Bezeichnung der kurdischen Fahnen als „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ halten wir für sehr fragwürdig. Die Fahnen von YPG und YPJ sind öfters im Fernsehen zu sehen, da diese Verbände der Kurden in Al-Rakka gegen den Islamischen Staat kämpfen und den größten Teil der Hauptstadt des IS in Syrien bereits befreit haben. Wie kann man diese Befreiungskämpfer auf eine Stufe stellen mit den Neonazis oder dem ebenfalls faschistischen Islamischen Staat? Warum kriminalisiert der deutsche Staat YPG und YPJ?

 

Im Übrigen mussten wir in Magdeburg schon oft erleben, dass Demonstrationen der Neonazis von der Polizei geschützt und durch unsere Stadt geführt wurden – und das unter Berufung auf das Versammlungsrecht! Und da ist mit Sicherheit manches verbotene Nazi-Symbol zu sehen.

Einstellung aller Verfahren!

Die Unterzeichner fordern Polizei und Justiz auf, alle Verfahren gegen die Teilnehmer der Kundgebung/Mahnwache einzustellen! Keine Abschiebungen! Richtigstellung des Sachverhalts in den Medien!