Repression

Porsche bedroht Siegmar Herrlinger mit fristloser Kündigung

Porsche bedroht den Direktkandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD, Siegmar Herrlinger, mit einer fristlosen Kündigung.

Von ffz/ms
Porsche bedroht Siegmar Herrlinger mit fristloser Kündigung
Siegmar Herrlinger (rechts) nach seinem Erfolg kürzlich vor Gericht (rf-foto)

Erst vor kurzem hatte sich der seit 39 Jahren bei Porsche arbeitende IT-Spezialist für Medientechnik erfolgreich gegen ein Hausverbot gewehrt. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat einem Antrag auf einstweilige Verfügung zu seiner Weiterbeschäftigung und zur Aufhebung des Hausverbots vollständig stattgegeben (siehe Rote Fahne News).

Siegmar Herrlinger bei der Veranstaltung
Siegmar Herrlinger bei der Veranstaltung "Siegmar und das Autokartell" in Stuttgart (rf-foto)

In Kürze

  • Porsche kriminalisiert den Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD und ihres Direktkandidaten Siegmar Herrlinger
  • Das zeigt die Angst des Autokonzerns davor, dass die Arbeiter den staatsmonopolistischen Kapitalismus zunehmend durchschauen und die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen

Siegmar Herrlinger ist Vertrauensmann und kämpferischer Gewerkschafter bei Porsche in Weissach. Er kandidiert als Stuttgarter Direktkandidat für die Internationalistische Liste/MLPD. Auf mehreren Betriebsversammlungen hat er beharrlich nachgefragt, wo die versprochene Aufklärung des Abgasbetrugs bleibt. Darauf setzte ein systematisches Mobbing – vor allem seitens des Geschäftsführers Andreas Haffner und des Betriebsratsvorsitzenden Uwe Hück – ein.

Reaktion auf Niederlage

Nach dem Erfolg von Siegmar Herrlinger vor Gericht verschärft Porsche nun die Gangart - offenbar als Reaktion auf diese Niederlage. Er erhielt am Wochenende einen Brief, in dem ihm eine „gravierende Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten und Nebenpflichten“ vorgeworfen wird. Begründung: Die objektiven Tatsachen, die Siegmar Herrlinger als Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD in seinem Wahlwerbe-Flyer angibt.

 

Darunter so allseits bekannte Fakten wie der, dass Zehntausende Tote auf das Konto der Vergiftung aufgrund überhöhter NOx-Werte gehen. Oder dass es notwendig ist, weltweit gegen die Herrschaft des internationalen Finanzkapitals zusammenzustehen. Noch schlimmer ist für Porsche, dass sich Siegmar Herrlinger doch tatsächlich die Freiheit nimmt, für eine lebenswerte Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, in Einheit mit der Natur, einzutreten.

Kritik an Automobilindustrie Kündigungsgrund?

Frank Stierlin, der Rechtsanwalt von Siegmar Herrlinger, dazu im Gespräch mit Rote Fahne News: "Im Brief von Porsche werden unter anderem Vorwürfe erhoben, die mit seinem Arbeitsverhältnis gar nichts zu tun haben. Die Kritik im Flyer an 'der Verstrickung vieler führender Gewerkschaftsfunktionäre im Diesel-Skandal' und am innergewerkschaftlichen Mobbing betrifft Porsche eigentlich gar nicht, damit machen sich die Verfasser zum Sachwalter des Co-Managements der Gewerkschaftsführung und erklären bereits die Kritik daran zum Kündigungsgrund. Ein bisher einmaliger Vorgang und ein Hinweis auf die aktive Beteiligung des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Uwe Hück.


Weiter wird jede Kritik an der Umweltvergiftung durch die Automobilindustrie allgemein (Porsche wird im Flyer in diesem Zusammenhang noch nicht einmal explizit erwähnt) zum Kündigungsgrund erklärt. Regelrechter Gesinnungsterror ist es schließlich, wenn Siegmar Herrlinger die Kritik am kapitalistischen Profitstreben und an der Unterordnung des Staates unter die Interessen internationaler Übermonopole zum Vorwurf gemacht wird ('damit unterstellen Sie ...'). Auch das ist eine neue Qualität und ein Beleg für die Aussagen im Flyer usw.

Porsche verstößt gegen Abgeordnetengesetz

Selbst bewiesene Tatsachen im Flyer, die seit Monaten Gegenstand der Medienberichterstattung sind, werden ihm als 'Provokation' und Grund für eine fristlose Kündigung vorgeworfen.

 

Bereits die Androhung der Kündigung mit diesem Brief ist ein klarer Verstoß gegen Paragraph 2, Absatz 2 des Abgeordnetengesetzes: 'Benachteiligungen am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Bewerbung um ein Mandat sowie dem Erwerb, der Annahme und Ausübung eines Mandats sind unzulässig.'

Kündigungsschutz für Kandidaten

Entsprechendes gilt für die angedrohte Kündigung selbst, die Porsche diese Woche voraussichtlich aussprechen wird. So heißt es im Paragraph 2, Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes: 'Eine Kündigung ist im übrigen nur aus wichtigem Grunde zulässig. Der Kündigungsschutz beginnt mit der Aufstellung des Bewerbers durch das dafür zuständige Organ der Partei oder mit der Einreichung des Wahlvorschlags. Er gilt ein Jahr nach Beendigung des Mandats fort.'

 

Die Vorwürfe, die selbst ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot sind, sollen also laut Porsche den 'wichtigen Grund' abgeben, der die Kündigung rechtfertigen soll. Man darf gespannt sein, was die Arbeitsgerichte dazu sagen. Besonders dreist ist, dass Porsche sich auf das vorangegangene Gerichtsverfahren beruft, das Porsche bekanntlich verloren hat."

Porsche schickt Polizei gegen Verteiler

Siegmar Herrlinger dazu im Gespräch mit Rote Fahne News: „Ich verbitte mir, dass aus meinem Flyer allgemein bekannte und anerkannte Aussagen genommen und daraus vertragliche oder nebenvertragliche Sachen abgeleitet werden, gegen die ich angeblich verstoßen haben soll. Ich verbitte mir aber auch, dass Porsche die Polizei instrumentalisiert, um den Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD zu verhindern. Die Polizei ist auf Verteiler losgegangen und hat Personalien aufgenommen und Platzverweise erteilt."

 

Am Dienstag, 29. August, verteilten Aktivisten des Solidaritätskreises vor dem Haupttor von Porsche in Weissach (Forschungs- und Entwicklungszentrum) einen Flyer zum Erfolg von Siegmar Herrlinger im Prozess gegen Porsche und Südwestmetall. Sie berichten: "Dabei verteilten wir auch breit die VW-Broschüre des Internationalistischen Bündnisses gegen Spende. Nach rund einer Viertelstunde kam der Werkschutz, welcher - als wir nicht sofort gingen - die Polizei rief. Wir sind dann nach einiger Zeit der Aufforderung des Werkschutzes dennoch gefolgt und gingen vom Parkhaus direkt zum Haupteingang - einem vollständig öffentlichen Gelände mit Bushaltestelle.

Polizei ignoriert Gerichtsurteile

Unsere Materialien schmolzen weiter wie Butter in der Sonne. Nach 20 weiteren Minuten - wir waren kurz vor dem Gehen - kam dann die Polizei, verlangte von allen die Personalien und schickte uns weg mit der Begründung (sinngemäß) "Wenn Sie vom Werkschutz aufgefordert werden, vom Betriebsgelände zu gehen, haben Sie zu gehen. Die von Ihnen benannten Gerichtsurteile kennen wir nicht."

 

Dann sollte ihnen ihr Polizeipräsident Nachhilfe geben, denn öffentlich zugängliche, nicht abgesperrte Wege zu den Eingangstoren können jederzeit zum Verteilen von Flugblättern und ähnlichem genutzt werden (dazu gibt es auch in Stuttgart ein Grundsatzurteil des Landgerichts). Es ist nicht einzusehen, warum wir uns jedes Mal schikanieren lassen sollen, nur weil wir den verbrecherischen Abgasbetrug und die Machenschaften der Auto-Konzerne und ihrer staatlichen Helfershelfer in Regierungen und Behörden bekannt machen.

 

Ist es nicht möglich in diesem ach so demokratischen Land, dass alle Dienststellen der Polizei angewiesen werden, politische Verteiler und Zeitungsverkäufer vor Betriebstoren in Ruhe zu lassen und Werkschützer, die nur deshalb anrufen, entsprechend zu belehren? Wir werden uns jedenfalls unsere wenigen demokratischen Rechte nicht noch weiter von irgendwelchen Konzernchefs beschneiden lassen!"

Kündigungsdrohung muss vom Tisch!

Porsche hat ganz offensichtlich davor Angst, dass immer mehr Automobilarbeiter erkennen, dass der kriminelle Abgasbetrug, das Auto-Kartell, die regierungsamtliche Vertuschung, die innige Verstrickung von Spitzenpolitikern, Behörden und Konzernen ... System hat - und dass sie die notwendigen revolutionären Schlussfolgerungen daraus ziehen.

 

In einer Pressemitteilung der Kreisleitung Stuttgart der MLPD heißt es dazu: "Auch diese jüngste Provokation der Firma Porsche wird nicht verhindern können, dass immer mehr Kolleginnen und Kollegen für die Einheit von Mensch und Natur und für die Vereinbarkeit ihrer Arbeitsplätze mit dem Umweltschutz kämpfen werden. Dabei müssen vor allem die Gewerkschaften wieder zu wirklichen Kampforganisationen gemacht werden. Diese Kündigung darf nicht durchkommen!"