Erklärung der ICOR von 2014

Stoppt die imperialistische Aggression Israels gegen das palästinensische Volk!

Für eine gerechte und demokratische Lösung des Palästina-Konflikts!

Von ICOR

Die Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) verurteilt die Aggression des zionistisch-imperialistischen Israels gegen Palästina und vor allem die palästinensische Bevölkerung des Gaza – Streifens und Westjordanlands.

Mit brutalem Bombardement, Angriffen von See und dem Einsatz von Bodentruppen wurden bereits über 1000 Palästinenser insbesondere Frauen und Kinder umgebracht, 3.000 verletzt und Zehntausende obdachlos. Die israelische Regierung behauptet, sie würde einen begrenzten „Vergeltungsschlag“ durchführen. In Wahrheit wurden die militärischen Angriffe von langer Hand und mit Rückendeckung der USA und EU vorbereitet und ständig Vorwände gesucht, um den imperialistischen Krieg gegen das palästinensische Volk zu beginnen und zu rechtfertigen.

Das ist die provokative Reaktion der israelischen Regierung auf die vor kurzem gebildete gemeinsame palästinensische Regierung von Hamas und Fatah. Israel will auf dem Rücken der Völker aus der Nahost-Krise einen strategischen Vorteil ziehen. Es strebt eine völkerrechtswidrige, dauerhafte Besetzung des Gaza-Streifens an, braucht Territorium und Gas und begeht dazu mit Völkermord an Zivilisten ungeniert Kriegsverbrechen. Wir verurteilen die imperialistischen Länder, die Israel unterstützen und verteidigen und alle Kritik und Proteste gegen den Staatsterror der zionistischen Regierung in ihren eigenen Ländern als antisemitisch diskriminieren und unterdrücken.

Wir verurteilen die Unterstützung Israels durch imperialistische Mächte, die Lügenpropaganda von Grenzschutz, einem sogenannten „Selbstverteidigungsrecht Israels gegen terroristische Angriffe“ und der Rechtfertigungslinie des „göttlichen Rechts“. Der eindeutige Aggressor ist der zionistische Staat Israel, der große Teile Palästinas besetzt hält, ein brutales Embargo gegen den Gaza-Streifen durchführt, neue Siedlungen im palästinensischen Gebiet zulässt etc. Wir verurteilen zugleich die Einflussnahme der reaktionären Regionalmächte Türkei, Saudi-Arabien, Katar oder des islamistisch-faschistischen Iran (obwohl diese Länder keine einheitliche Beziehung zu Israel haben), die auf Kosten des palästinensischen Volkes ihre Regionalmachtinteressen durchzusetzen versuchen.

Wir verurteilen die antisemitischen Ausfälle und Tendenzen in der palästinensischen Befreiungsbewegung und in der Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk. Der Antisemitismus ist ebenso wie der Zionismus eine rassistische Ideologie im Dienste der kapitalistischen Ordnung, die darauf ausgerichtet ist, die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte auf der Welt zu spalten und die Volksmassen und besonders die Werktätigen Israels und Palästinas gegeneinander aufzubringen. Wir weisen die Verwirrmanöver durch die demagogische Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus zurück.

Seit dem Ende des II. Weltkriegs treten die Kommunisten und andere Revolutionäre für eine gerechte Lösung des Palästina-Konflikts ein, die die Rechte der Palästinenser und der Israelis wahrt und dem Geist der Völkerfreundschaft entspricht. Das erfordert heute eine demokratische „zwei-Staaten-Lösung“ mit einem souveränen israelischen und einem souveränen palästinensischen Staat. Das ist ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen demokratischen Staat Palästina, in dem das israelische und palästinensische Volk im gegenseitigen Respekt und Vertrauen ohne Diskriminierung und Unterdrückung zusammenleben. Das kann nur durch den Kampf um nationale und soziale Befreiung erreicht werden.

Der Nahe und Mittlere Osten ist neben der Ukraine ein Zankapfel der imperialistischen Rivalität um die Neuaufteilung der Macht- und Einflusssphären und zu einem gefährlichen Brandherd der verschärften allgemeinen Kriegsgefahr geworden. Wir rufen die Arbeiter, die Frauen und die Jugend, alle Demokraten und alle friedliebenden Menschen dazu auf, ihre Proteste, Demonstrationen und Widerstand zu intensivieren und zu steigern, besonders am 6. August, dem asiatischen Antikriegstag und dem 1.September, dem europäischen Antikriegstag.

  • Stoppt die israelischen Angriffe auf den Gaza-Streifen!
  • Für eine demokratische und gerechte zwei-Staaten-Lösung auf dem Weg zu einem freien demokratischen Palästina!
  • Gegen Imperialismus, Zionismus, arabische Reaktion und islamistischen Faschismus!
  • Solidarität mit dem Kampf um nationale Befreiung und soziale Emanzipation in Palästina!
  • Kampf für Frieden, Völkerfreundschaft – Sozialismus!
  • Hoch die internationale Solidarität!

Unterzeichner (Stand 31.07.2014):

1. ORC Organisation Révolutionnaire du Congo (Revolutionäre Organisation des Kongo), Demokratische Republik Kongo
2. MMLPL Moroccan Marxist-Leninist Proletarian Line (Marokkanische Marxisten-Leninisten - Proletarische Linie)
3. CPSA (ML) Communist Party of South Africa (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Südafrikas (Marxisten-Leninisten))
4. MLOA Marxist-Leninist Organization of Afghanistan (Marxistisch-Leninistische Organisation Afghanistans)
5. CPB Communist Party of Bangladesh (Kommunistische Partei von Bangladesch)
6. CPI (ML) Communist Party of India (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Indiens (Marxisten-Leninisten))
7. PCC CPI (ML) Provisional Central Committee Communist Party of India (Marxist-Leninist) (Provisorisches Zentralkomitee Kommunistische Partei Indiens (Marxisten-Leninisten))
8. Ranjbaran Hezb-e Ranjbaran-e Iran (Proletarische Partei des Iran)
9. CPN (Unified) Communist Party of Nepal (Unified) (Kommunistische Partei Nepals (vereinigt))
10. NCP (Mashal) Nepal Communist Party (Mashal) (Nepal Kommunistische Partei (Mashal))
11.Krasnyj Klin Gruppa Kommunistov-Revoljucionerov „Krasnyj Klin“ (Gruppe kommunistischer Revolutionäre "Krasnyj Klin" [Roter Keil]), Weißrussland
12. БКП Българска Комунистическа Партия (Bulgarische Kommunistische Partei)
13. БРП(к) Българска Работническа Партия (комунисти) (Bulgarische Arbeiterpartei (Kommunisten))