USA

Trump beendet DACA - Angst vor der Rebellion der Jugend

US-Präsident Donald Trump verschärfte am gestrigen Dienstag erneut seine ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik und ließ das von seinem Vorgänger Barack Obama (per Dekret) eingeführte „DACA-Programm zum Schutz von Kindern illegaler Einwanderer“ aufkündigen.

Von azi
Trump beendet DACA - Angst vor der Rebellion der Jugend
Ein großer Teil des wachsenden Protests gegen Donald Trump ist jung, weiblich und hat migrantische Wurzeln (foto: Mobilus in Mobili (CC BY-SA 2.0))

Die rund 800.000 von dem Schutzprogramm erfassten jungen Menschen sind als Kinder "illegaler" Einwander ins Land gekommen, davon schätzungsweise 78 Prozent aus Mexiko. Durch DACA erhielten sie eine Sozialversicherungsnummer und konnten trotz "illegalem" Status straffrei leben sowie einer Arbeit nachgehen. Nun soll der Kongress bis zum Frühjahr eine "Neuregelung" finden. Bis dahin wird es keine Neuaufnahmen in das Programm geben.

Richtige Antwort auf den Rechtsruck der deutschen Bundesregierung - Internationalistisches Bündnis (rf-foto)
Richtige Antwort auf den Rechtsruck der deutschen Bundesregierung - Internationalistisches Bündnis (rf-foto)

In Kürze

  • Rund 800.000 Kinder "illegaler" Einwanderer vom Schutzprogramm DACA erfasst
  • Durch DACA konnten sie straffrei leben und einer Arbeit nachgehen
  • Nun sind sie von Abschiebung bedroht

Die meisten mexikanischen Migranten sind vor Dauerarbeitslosigkeit, sozialem Elend und Bandenkriminalität in die USA geflüchtet. Immer noch kommen zahlreiche Mexikaner hierher, zumal sich die Lage in ihrem Heimatland weiter verschärft. In den USA werden sie in aller Regel nicht als Flüchtlinge anerkannt und leben teilweise seit Jahrzehnten unter Bedingungen der Illegalität.

"Dreamern" droht nun Abschiebung

Die von DACA erfassten Jugendlichen wurden nach einem ursprünglich vorbereiteten Gesetzentwurf namens "Dream Act" als "Dreamer" ("Träumer") bezeichnet. Es war zugleich ein Synonym dafür, dass sie angeblich den "amerikanischen Traum" des gesellschaftlichen Aufstiegs leben durften. Der bestand für die allermeisten lediglich darin, in den Betrieben zu schlechteren Bedingungen angestellt zu werden - auch wenn sie sich zuvor als Fachkräfte qualifiziert hatten. Jetzt droht ihnen möglicherweise die Abschiebung. 

Proteste in vielen Städten

Tausende gingen in vielen Städten noch am Dienstag auf die Straße, um gegen diese Entscheidung zu protestieren. Schon unmittelbar vor ihrer Bekanntgabe war es zu Protesten in der Hauptstadt Washington D.C. gekommen. In New York wurden am Dienstag 34 Menschen bei Sitzprotesten in der Nähe des Trump Tower festgenommen. Auch in Denver, Los Angeles, San Francisco und Minneapolis protestierten Menschen.

 

Insgesamt 15 Staaten der USA und der Hauptstadtbezirk Washington D.C. reichten bei einem New Yorker Gericht Klage gegen Trumps Vorgehen ein. Trump argumentierte unter anderem damit, dass „auch junge Amerikaner Träume hätten“. Solche Aussagen dienen der Spaltung zwischen schon lange in den USA lebenden Menschen und Migranten verschiedener Herkunft. Dabei sind in diesem Land - abgesehen von den Ureinwohnern - die überwiegende Mehrheit der Menschen Einwanderer oder stammen von Einwanderern ab.

Reaktion auf Jugendproteste

Trump reagiert mit diesem reaktionären und jugendfeindlichen Beschluss auch auf die sich entwickelnde und verbreitende Jugendprotestbewegung in den USA. Seit seinem Amtsantritt stehen Jugendliche vorne dran im Protest gegen seine rassistische Flüchtlingspolitik, seine menschenverachtende Umweltpolitik, gegen Rassismus, Gewalt und Sexismus. Dabei kämpfen Jugendliche, die aus vielen Ländern der Welt kommen, Seite an Seite.

 

Die MLPD unterstützt diese Proteste und erklärt ihre volle Solidarität. „Jugend braucht Zukunft! Rebellion ist gerechtfertigt!“ - das ist eine der Hauptlosungen der Internationalistischen Liste/MLPD im Bundestagswahlkampf. Die beste Form der Solidarität ist der Kampf gegen die deutsche Regierung und ihre reaktionäre Flüchtlingspolitik.

Lindner empört mit Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Die Merkel-Regierung, die sich so gern als "liberaler" Gegenpart zum Ultrareaktionär Trump darstellt, schiebt ebenfalls skrupellos Jugendliche und Erwachsene in Länder wie Afghanistan ab, in denen nach wie vor Krieg herrscht. Gleichzeitig setzt sie alles daran, die europäischen Außengrenzen abzuschotten und ermuntert reaktionäre Regimes wie in Libyen, gewaltsam gegen Bootsflüchtlinge und Flüchtlingshelfer vorzugehen.

 

Bei der Unterstützung dieser Politik macht die sich ebenfalls liberal gebende FDP keine Ausnahme. So forderte FDP-Chef und -Spitzenkandidat Christian Lindner zuletzt die Abschiebung aller Flüchtlinge, die "unsere Kriterien" (sprich: die der Herrschenden) nicht erfüllen. Es gebe "kein Menschenrecht, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen".

"Für ein uneingeschränktes Asylrecht ..."

Seine Freunde aus den Konzernetagen des internationalen Finanzkapitals nehmen sich aber das Recht, Arbeitskräfte in allen Ländern der Welt auszubeuten und zu unterdrücken. Für die "Freizügigkeit" des Kapitals setzen sie mit Freihandelsverträgen wie CETA und TTIP die notwendigen Rahmenbedingungen durch und stützen sich dazu auf immer mehr reaktionäre Regimes in aller Welt.

 

Deutsche Soldaten sind in 21 Ländern stationiert, um dort die Interessen des Finanzkapitals zur Krisendämpfung, Aufstandsbekämpfung, Sicherung der Rohstoffe und Handelswege militärisch abzusichern. Es sind vor allem die Kriege der imperialistischen und neuimperialistischen Staaten, die die Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat zwingt. Die Internationalistische Liste/MLPD fordert dagegen das "Recht auf Flucht“ und „ein uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage“.