Demo und Veranstaltung: Revolution ist kein Verbrechen

Dort finden Aktionsstand, Prozessbeobachtung, Kundgebung und Demonstration zur Solidarität mit den zehn- wegen §§ 129a/b inhaftieren und angeklagten, Revolutionärinnen und  Revolutionären statt.

• Gegen den Rechtsruck der Regierung!
• Freiheit für die zehn Gefangenen der ATIK!
• Weg mit den §§ 129 a/b!

Seit 15. April 2015 in Haft

Am 15. April 2015 wurden in Deutschland und der Schweiz zehn Mitglieder des Vereins „ATIK“ (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) verhaftet. Den Gefangenen wird nach §129 b vorgeworfen, Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) zu sein. Der Paragraph 129 a/b verbietet die „Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung“. Er ist nicht etwa zur wirksamen Bekämpfung des IS da, sondern zur Kriminalisierung von Revolutionären.

Angeklagt wegen kommunistischer Gesinnung

Die Gefangenen sind einzig und allein wegen ihrer kommunistischen Gesinnung angeklagt. Die Verhaftungen reihen sich in eine Vielzahl von §129b-Prozessen gegen die türkische/kurdische Linke ein, die seit der Einführung 2002 und dem ersten Prozess nach §129b gegen eine linke Organisation 2008 zunehmend angewendet werden. Bislang richtete sich die Repression vor allem gegen angebliche Mitglieder der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) und der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan).

TKP/ML in Deutschland nicht verboten

Mit den Verhaftungen im April 2015 ist nun auch die TKP/ML ins Fadenkreuz der Repression geraten, die bislang in der BRD weder verboten war noch auf den sogenannten „Anti-Terror-Listen“ aufgeführt war. Der jetzige Angriff auf ATIK steht im direkten Kontext der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem faschistischen Erdogan-Regime, das jegliche Opposition massiv unterdrückt. Er ist auch einer von vielen Belegen, dass die Bundesregierung selbst nach rechts gerückt ist und einen massiven Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten betreibt.

Sofortige Einstellung des Verfahrens

Die Internationalistische Liste/MLPD fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens in München und Freiheit für allen kurdischen und türkischen politischen Gefangenen in BRD! Erhan Aktürk und Deniz Pektaş, zwei der zehn ATIK-Mitglieder vor dem OLG München, kandidieren im Namen der Internationalistischen Liste/MLPD. Es ist das erste Mal in der Geschichte der BRD, dass Gefangene an Wahlen teilnehmen.

Entscheidung auf der Straße

„Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Im Sinne dieser Aussage von Müslüm Elma, dem Hauptangeklagten vor dem OLG München, ruft die Internationalistische Liste/MLPD zur Solidaritäts- und Protest-Demonstration mit den Angeklagten Widerstandskämpfer(inne)n am 15. September 2017 vor dem Oberlandesgericht in München auf. Dort findet zur gleichen Zeit ein weiterer Verhandlungstag in dem Prozess statt.

Das Solidaritäts- und Protestprogramm am Freitag

• 9 Uhr Ankunft beim Oberlandesgericht München, Nymphenburger Straße 16
• 9 Uhr Prozessbeginn (öffentlich, begrenzte Anzahl an Zuschauern zugelassen)
• Parallel dazu findet auf dem Karlsplatz-Stachus (Zentraler Verkehrsknotenpunkt von U-Bahn, S-Bahn und Tram) ein Aktionsstand statt
• 11 Uhr Kundgebung vor dem Oberlandesgericht
• anschließend Demonstration zum Karlsplatz-Stachus
• 12.15 Uhr dort Kundgebung
• anschließend Demonstration zurück zum Oberlandesgericht
• 14 Uhr große Abschlusskundgebung

Auf der Kundgebung und Demonstration werden Vertreterinnen und Vertreter aller unterstützenden Organisationen sprechen und die Verteidiger der Angeklagten werden aktuelle Informationen an die Presse und Öffentlichkeit mitteilen. Es wird außerdem ein offenes Mikrofon eingerichtet für Solidaritätsbekundungen und Grußworte. Es sind auch musikalische Beträge vorgesehen.

Um 17 Uhr Podiumsdiskussion

Im Anschluss an Demonstration und Kundgebungen findet um 17 Uhr eine Veranstaltung mit Podiumsdiskussion "Im Namen des 'Kampfs gegen den Terror' statt. Videoüberwachung, Computer-Bespitzelung und Ausbau der Geheimdienste, Gesinnungsverfolgung und Bestrafung von türkischen und kurdischen Revolutionären, Repressalien gegen kämpferische Arbeiteinnen und Arbeiter, „Linksextremismus“-Debatte, Abschiebeterror der Bundesregierung, unbegrenzte Vorbeugehaft in Bayern. Der Rechtsruck der Bundesregierung fordert zum gemeinsamen Kampf um demokratische Rechte heraus.

Auf dem Podium ...

... unter anderem Vertreterinnen und Vertreter von ATIF, MLPD, REBELL, ein Verteidiger im A nwalts-Team des sogenannten TKP/ML-Prozesses, Vertreter/-innen des Kurdischen Gesellschaftszentrums und weitere.

Wann und Wo

• Freitag, 15. 09.2017
• Beginn: 17:30 Uhr, Einlass: 17 Uhr
• Eintritt: 4/2 Euro
• Kurdisches Gesellschaftszentrum, München Arnulfstraße 197, 1. Stock (Tram 16/17 Briefzentrum)

Monika Gärtner-Engel und Emil Bauer anwesend

Die Spitzenkandidaten der Landeslisten Baden-Württemberg und Bayern der Internationalistischen Liste/MLPD – Monika Gärtner-Engel und Emil Bauer - werden bei Kundgebung, Demonstration und Podiumsdiskussion anwesend sein.