Frankreich

Erste Protestwelle gegen die neue Regierung

Am 12. September gingen 400 000 Menschen in 200 Städten auf die Straße und viele davon streikten gegen die Angriffe der kaum drei Monate alten Regierung Macron-Philippe auf das Arbeitsrecht.

Korrespondenz aus Paris
Erste Protestwelle gegen die neue Regierung
Antwort auf Macron-Provokation: "Faulpelze aller Länder vereinigt euch" (Foto: UPML)

Am 12. September gingen 400 000 Menschen in 200 Städten auf die Straße und viele davon streikten gegen die Angriffe der kaum drei Monate alten Regierung Macron-Philippe auf das Arbeitsrecht.

Schon Hollande hat soziale Rechte ausgehöhlt

Bereits die alte Hollande-Regierung hat die sozialen Rechte ausgehöhlt, was 2016 vier Monate dauernde Kämpfe ausgelöst hatte. Die jetzigen verschärften Attacken – Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Lohnverhandlungen im Rahmen von Werksverträgen, Angriffe auf Arbeitslosenrechte – will die Regierung auch noch im Eiltempo als «Anordnungen» durchgepeitschen.

 

Sie erinnern stark an die in Deutschland bekannte Agenda 2010. Kein Wunder, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem ersten Treffen mit dem französischen Ministerpräsident Edouard Philippe, erklärte, die "Neuordnung sei wichtig". Das ruft zusätzlich Wut hervor und mobilisiert für den Kampf. Präsident Emmanuel Macron selbst hatte noch Öl ins Feuer gegossen, als er in seiner maßlosen Selbstüberschätzung meinte, nur Faulpelze, Zyniker und Extremisten nähmen an den Protesten teil!

Nicht alle Gewerkschaften haben zum Streik aufgerufen

Viele Menschen sind jedoch erstaunt, dass die Gewerkschaftsführungen gespalten sind, denn nicht alle hatten zum Streik aufgerufen. Die Kämpfe entlarven die Klassenzusammenarbeitspolitik. Der Gewerkschaftsapparat hängt in Frankreich zum Teil auch am Finanztropf des Staates! 

 

Es gibt  Initiativen für diesen Zusammenschluss in verschiedenen Städten, wo sich die Mitglieder verschiedener Gewerkschaften, Vereinigungen der Arbeitslosen, Einwanderer, politischer Parteien usw. regelmäßig treffen, diskutieren und ihre nächsten Aktionen festlegen.

Macron steht für Regierung des Finanzkapitals

Der Ex-Bankier Macron steht für eine Regierung des Finanzkapitals: der Premierminister kommt vom Areva-Atomkonzern, die Wirtschafts- und Finanzminister sind Ex-Bosse der Konzerne Danone und Dassault. Es muss sich unter der Arbeiterklasse und der Bevölkerung das Bewusstsein entwickeln, dass diese Politik keine «Spezialität» Frankreichs ist.

 

Ein harter länderübergreifender massenhafter Kampf und ein Generalstreik gegen die Politik der internationalen Monopole ist notwendig. Dieser wird umso mehr Durchschlagskraft haben, wenn er mit einer Alternative zum Kapitalismus verbunden ist. Der proletarische marxistisch-leninistische Bund (Union Prolétairenne Marxiste-Léniniste) nutzt dazu die Kämpfe mit einer Kampagne «Der Kapitalismus hat abgewirtschaftet. Lernen wir aus der sozialistischen Oktober-Revolution!»