Internationalistische Liste/MLPD
Wahlkampf in enger Verbindung mit politischen Brennpunkten
Verschenkt sind die Stimmen am 24. September, die man den Parteien gibt, mit denen sich nichts ändert. Wertvoll sind die Stimmen, die die zukunftsweisende Bewegung des Internationalistischen Bündnisses stärken.
Diese Stimmen sind ein wichtiger - zum Teil erster - Schritt von Menschen, sich in den Kampf gegen den abgewirtschafteten Kapitalismus für eine lebenswerte sozialistische Zukunft einzureihen. In diesem Sinne geht der Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD in die heiße Schlussphase. Im Kampf um jede Stimme sind gestern und heute tausende Wahlhelferinnen und Wahlhelfer der Internationalistischen Liste/MLPD unterwegs.
Kämpferische Stimmung auf dem Kurdischen Kulturfestival in Köln
Bei Herbstwetter sind 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Deutschland und mehreren europäischen Ländern nach Köln gekommen. "Freiheit für Öcalan - Status für Kurdistan - Demokratie für den Mittleren Osten" ist das Motto. Die Nav-Dem, Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland, hat zum 25. Festival aufgerufen. Empörend sind die Polizeiauflagen, die keine Verpflegungs- und Verkaufsstände erlauben. Ein großes Polizeiaufgebot ist um die Deutzer Werft aufgezogen. Das tut der kämpferischen und kulturvollen Stimmung keinen Abbruch. Das Kulturprogramm ist toll.
Viel Sympathie für Internationalistische Liste/MLPD
Der Stand von MLPD und REBELL ist umlagert. Viele Menschen äußern Sympathie und Respekt vor dem offensiven und vielfältigen Straßenwahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD. Ein Jugendlicher erzählt, dass er den Film über die Aufbauarbeit der ICOR-Brigaden in Kobane dreimal angeschaut hat. Jetzt will er Mitglied im REBELL werden.
Zwischenbilanz am REBELL-Stand
40 neue Unterstützerinnen und Unterstützer hat das Internationalistische Bündnis gewonnen. Viele schwanken in Sachen Wahl noch zwischen Linkspartei und MLPD. Illusionen der kleinbürgerlich-parlamentarischen Denkweise erledigen sich nicht von selbst. So ein Teilnehmer: "Von meiner Familie gibt die Hälfte ihre Stimme der MLPD, die andere Hälfte der Linkspartei."
Die Linkspartei hat sich nicht klar positiv zum kurdischen Befreiungskampf und der Rolle von YPG und YPJ (kurdische Volks- und Frauenverteidigungseinheiten) in Rojava positioniert. Bei der Landtagswahl kritisierten kurdische Kandidaten, dass sie auf hintere Listenplätze der Linkspartei befördert worden waren und erklärten teilweise ihren Austritt.
Gabi Fechtner überbringt Grüße
Um 16.30 Uhr überbrachte die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner dem Festival die Grüße der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung. Sie berichtete unter großem Beifall, dass in dem von internationalen Brigaden unter Mitwirkung der MLPD erbauten Gesundheitszentrum in der nordsyrischen Stadt Kobane über 2.000 Babies geboren worden sind. Kobane wird leben!
Die Internationalistische Liste/MLPD hat in Deutschland überall plakatiert "Freiheit für Palästina und Kurdistan". Erdogan und in Deutschland die AfD greifen das an - wir lassen es uns nicht verbieten, für die gerechten Kämpfe dieser Völker einzutreten!
Viele Regierungen sind nach rechts gerückt. Auch in Deutschland. In der Türkei wurde sogar eine faschistische Diktatur errichtet. 3.000 Kurden standen und stehen in Deutschland vor Gericht, die PKK ist verboten.
Großer Beifall
Unter großem Beifall forderte Gabi Fechtner die Aufhebung des PKK-Verbots und Freiheit für Abdullah Öcalan. In Belgien gibt es seit kurzem ein Gerichtsurteil, dass die PKK keine terroristische Organisation ist (siehe Rote Fahne News-Artikel von heute) - das ist ein ermutigendes Argument!
Wir lassen es uns nicht verbieten, für den gerechten Freiheitskampf des kurdischen und des palästinensischen Volkes einzutreten.
Gabi Fechtner
"Die Befreiungskämpfe sind gerecht! Revolution ist kein Verbrechen. Die Imperialisten verschärfen die Kriegsgefahr. Wir müssen gegen alle Imperialisten kämpfen, alte wie neue. Für Freiheit, Demokratie, für echten Sozialismus! Die MLPD ist die einzige Partei, die sich konsequent für den palästinensischen und den kurdischen Freiheitskampf einsetzt. Unterstützt uns bei der Wahl am 24. September, unterstützt das Internationalistische Bündnis!"
Sprechchöre "Es lebe der kurdische Freiheitskampf!" "Hoch die internationale Solidarität!" und das Lied "Wir folgen unserem Herz nach Kurdistan" bringen eine begeisterte Stimmung von Zusammenhalt und Siegeszuversicht zum Ausdruck.
Bei einem anschließenden Interview mit Gabi Fechtner sagten ihre kurdischen Interviewpartner: "In Kobane habt ihr so viel für uns getan, jetzt sag' uns, was wir jetzt für euch tun können." Proletarischer Internationalismus ist eben keine Einbahnstraße!
Jugendbildungstag in Stuttgart
Unterdessen findet in Stuttgart ein Jugendbildungstag zum Thema "100 Jahre Oktoberrevolution - was war damals los und warum ist das wichtig für heute und unsere Zukunft?" statt. Das ist typisch MLPD und REBELL: Mitten im heißen Wahlkampf befassen sich Freunde und Genossen mit grundsätzlichen Fragen, denn schließlich führen wir eine Offensive für den echten Sozialismus durch!
Eine Korrespondentin berichtet telefonisch: "Monika Gärtner-Engel legt großen Wert darauf, dass der Jugendbildungstag nicht etwas ist, was die Jugendlichen konsumieren, sondern woran sie aktiv mitarbeiten. Sie hat ihren ganzen Vortrag im Dialog mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gestaltet. Es war superinteressant, auch für die Erwachsenen, die dabei waren. Wie läuft denn so eine Revolution überhaupt ab, war eine der heiß diskutierten Fragen.
Es wurde herausgearbeitet, dass es einer gründlichen Analyse bedarf, ob die Faktoren dafür reif sind. Wenn die Revolution aber beschlossen ist, darf es kein Zurück geben. Zaudern ist dann der Tod der Offensive.
Monika Gärtner-Engel erläuterte die drei Phasen der Oktoberrevolution: "In jeder Phase hat Lenin darauf Wert gelegt, mit größter Sorgfalt eine konkrete Taktik zu entwickeln. Die Losung 'Freiheit - Frieden - Brot - Land' hat die breiten Massen mitgerissen. Lenin hat mitten in der Revolution Auswertungs- und theoretische Arbeit gemacht."
U18-Wahl in Spandau
Beim heutigen Fahrradkorso der Internationalistischen Liste/MLPD durch die Berliner Stadtteile Treptow, Kreuzberg und Neukölln mit den Direktkandidaten Eckhard Franke und Klaus Freudigmann erzählte ein Teilnehmer, dass die Internationalistische Liste/MLPD bei der U 18-Wahl 1 Prozent der jugendlichen Wählerstimmen bekam.
Begleitet von Motorradpolizei, die für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgten, erreichte der Fahrrad-Korso tausende Menschen und versorgte Hunderte mit Wahlprogrammen und Kandidatenflyern. Auf großes Interesse stieß in Treptow die Attacke auf Martin Schulz und die SPD. Sie entdecken immer vier Wochen vor der Wahl die "Zeit fur soziale Gerechtigkeit" und beenden diese Zeit zwei Wochen nach der Wahl wieder.
Kundgebung und internationales Jugend- und Kulturfest
Auf dem Berliner Hermannplatz fand im Anschluss an den Fahrrad-Korso ein internationales Jugend- und Kulturfest. Mit dabei Jugendliche aus Palästina. Aber von Antisemitismus keine Spur. Große Empörung gab es allerdings, weil SPD-Kandidat Martin Schulz beim Kanzler-Duett pauschal der palästinensischen Jugend Antisemitismus vorgeworfen hatte.
Fest und Kundgebung waren geprägt von der internationalen Solidarität - besonders der palästinensischen Community. Unter anderem sprach Araki Chaker, Kandidat auf der Internationalistischen Liste/MLPD, der selbst palästinensische Wurzeln hat. Er attackierte die AfD und ihre Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten: "Für mich gibt es keine Menschen erster und zweiter Klasse."
In Kürze
- Gabi Fechtner überbringt dem kurdischen Kulturfestival Grüße der revolutionären Arbeiterbewegung in Deutschland.
- Beim Jugendbildungstag beschäftigen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit grundsätzlichen Zukunftsfragen.
- In Solingen protestiert die Internationalistische Liste/MLPD gegen Wahlkampfbehinderung durch die Polizei.
Ungeheuerlicher Vorgang in Solingen
Die Internationalistische Liste/MLPD in Solingen machte heute früh von ihrem Recht Gebrauch, in einem kämpferischen und bunten Straßenumzug durch Solingen-Ohligs Wahlkampf zu machen. Mit dabei: Die gebürtige Solingerin Gabi Fechtner, die in Solingen auch Direktkandidatin ist.
Dabei attackierten die Aktivisten - mit Argumenten! - die AfD an ihrem Stand. Die AfD holte die Polizei. Die Bevölkerung von Solingen-Ohligs traute ihren Augen nicht: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Straßenumzugs wurden von der Polizei richtig aggressiv angegangen, mussten ihre Personalien aufnehmen lassen und wurden zum Teil mit Gewalt in Hauseingänge gedrückt, auch Frauen, darunter Gabi Fechtner und eine Moderatorin.
Fritz Ulmann vom Bündnisrat fotografierte den Polizeiauftritt - daraufhin fesselten ihn Polizisten mit Handschellen und drückten ihn brutal zu Boden! Nachdem die Polizeiaktion ausgerechnet vor einem AfD-Infostand stattfand, vermuten Beteiligte einen Zusammenhang und AfD-Sympathisanten unter den Einsatzkräften (siehe auch Korrespondenz aus Solingen).