Protest ist links

Zunehmende Kritik an AfD-Wahlkampf

Die AfD ist kein Anwalt der "kleinen Leute". Sie ist durch und durch arbeiterfeindlich und Wegbereiterin des Faschismus in Deutschland.

Von gis
Zunehmende Kritik an AfD-Wahlkampf
Karnevalswagen nimmt AfD aufs Korn (rf-foto)

Aufwertung der AfD hat System

Die AfD wird durch die Medien massiv aufgewertet – kaum eine Talkshow, wo sie ihre ultrareaktionäre und rassistische Hetze nicht verbreiten und sich demagogisch als „Protestpartei“ darstellen darf.

 

Bei einer Podiumsdiskussion zum von der Frankfurter Rundschau herausgegebenen Buch „Die Mythen der Rechten“ letzten Donnerstag in Frankfurt am Main gab der Politologe Samuel Salzborn vielen Medien, insbesondere Fernsehsendern, eine gehörige Mitschuld an der Verbreitung von AfD-Parolen:

 

„Schon als diese (die AfD, d. V.) nicht einmal in Landtagen vertreten war, seien ihre Vertreter dort regelmäßig zu sehen gewesen. Noch heute sieht der Politologe ‚keine logische Notwendigkeit, in bundespolitischen Talkshows mit der AfD zu diskutieren‘. Auch von Zeitungsjournalisten wünscht er sich einen anderen Umgang mit der AfD. Ein Großteil der Berichte sei letztlich Werbung, transportiere nur Parolen und Inhalte der Partei.“ (FR-Artikel vom 15. September 2017)

AfD verteidigt kapitalistische Profitwirtschaft

Die AfD muss auf das antifaschistische Bewusstsein der Massen in Deutschland Rücksicht nehmen, deshalb inszeniert sie sich als scheinbarer Anwalt der "kleinen Leute". Tatsächlich ist sie durch und durch arbeiterfeindlich, fordert unverfroren die Zerschlagung von Gewerkschaftsrechten, den Freispruch der Verantwortlichen des Auto-Kartells, den Weiterbetrieb und Neubau von Atomkraftwerken.

 

Jürgen Elsässer, der sich inzwischen offen zur AfD bekennt, fordert in seinem faschistoiden Magazin Compact einen Freispruch für Beate Zschäpe, die mit ihrer neofaschistischen NSU-Bande jahrelang mordend durch Deutschland zog. Der AfD-Landeschef von Sachsen-Anhalt will - so sagte er vor kurzem im Magdeburger Landtag - "gegen politische Gegner/-innen alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um sie 'endgültig' loszuwerden".

 

"Wir weisen nach", so heißt es im Vorwort der soeben erschienenen neuen Broschüre der MLPD über das Wesen der AfD als Wegbereiterin des Faschismus "die AfD ist eine hemmungslose Verteidigerin der kapitalistischen Profitwirtschaft, offen rassistisch und inhuman und bereit, mit brutaler Gewalt gegen die organisierte Arbeiterbewegung und die Massen vorzugehen."

 

Die Broschüre erscheint in einer Auflage von 50.000 Exemplaren im Sinne des antifaschistischen 'Wehret den Anfängen'“. Sie hat 32 Seiten, liefert viele Argumente, wird zum Spendenpreis verteilt - und zwar massenhaft, gerade in der letzten Woche vor der Wahl.

Presse völlig desinformiert

Mit einer Pressemitteilung informiert die MLPD am heutigen 17. September 2017 über eine weitgehende Attacke der Polizei auf den Wahlkampf der Internationalistischen Liste gestern in Solingen. Darin nimmt Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD und Direktkandidatin in Solingen, Stellung:

 

„In diesem Fall wurde die Presse ausgehend von einer Mitteilung des Polizeipräsidiums Wuppertal völlig desinformiert, die offenbar als Rechtfertigung für das Fehlverhalten der Polizei diente. Angeblich hätten nur starke Polizeikräfte 'körperliche Auseinandersetzungen' und eine 'Eskalation' zwischen AfD und MLPD verhindert.

 

Das wurde über dpa verbreitet und geistert jetzt ungeprüft durch die Medienlandschaft. Tatsächlich war die 'Front' nicht AfD/Internationalistische Liste - MLPD und dazwischen die Polizei, sondern AfD und Polizei gegen Internationalistische Liste/MLPD.“

Der konkrete Vorfall

Weiter heißt es in der Pressemitteilung: "Die Internationalistische Liste/MLPD in Solingen machte Samstag Vormittag von ihrem Recht Gebrauch, in einem kämpferischen und bunten Straßenumzug durch Solingen-Ohligs Wahlkampf zu machen.

 

'Wir kamen bei dem Straßenumzug zunächst an einem AfD-Stand vorbei und gingen in Kurzreden auf den Charakter der AfD als Wegbereiter des Faschismus ein.  Als wir längst weiter gezogen waren und umkehren wollten, erklärte die Polizei, dieser Umzug sei 'sofort aufgelöst', offenbar damit wir nicht nochmals am AfD-Stand vorbeiziehen können.

 

Wir protestierten gegen dieses rechtswidrige Vorgehen, denn solche Lautsprecherumzüge sind in den letzten vier Wochen vor der Wahl ausdrücklich ohne Anmeldung erlaubt. Uns wurde signalisiert, wir könnten dann 'erstmal weiter machen'. Als sich der Umzug kurz vor dem AfD-Stand befand, attackierten 15 bis 20 Polizisten den Straßenumzug.

 

Polizisten in Uniform und in Zivil gingen mit Gewalt gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Umzugs vor, forderten von allen Teilnehmern ihre Personalien, provozierten, schubsten, konfiszierten zeitweise unser Mikrofon usw. Sie drängten zehn Leute in einen Hauseingang, kesselten sie ein.


Fritz Ullmann vom Bündnisrat des Internationalistischen Bündnis und Direktkandidat der Internationalistische Liste/ MLPD in Wuppertal fotografierte den Polizeiauftritt. Als er sich weigerte, der Polizei sein Handy auszuhändigen, wurde er von mehreren Polizisten brutal zu Boden gedrückt, mit Handschellen gefesselt, verletzt und wie ein Schwerkrimineller behandelt. Das stieß auf große Empörung unter Passanten, ca. 100 bis 150 versammelten sich.

Verbindungen AfD - Polizei?

Wir führten dann eine viel beachtete Kundgebung gegen die Polizeiwillkür und zum Charakter der Internationalistischen Liste/MLPD durch.
Besorgniserregend war der augenscheinlich enge Schulterschluss und die Kooperation zwischen einigen Polizisten und der AfD. Der ganze Polizeieinsatz geht auf die AfD zurück. Wir wurden kriminalisiert und attackiert, während die Verbreitung der rassistischen, nationalistischen und faschistoiden Parolen der AfD geschützt wurde.

 

Die zwei Zivilpolizisten, die am aggressivsten vorgingen, hatten zuvor den AfD-Stand 'geschützt' bzw. waren Teilnehmer. Das war nicht eindeutig zu unterscheiden. Gibt es hier Verstrickungen zwischen der ultrareaktionären AfD und Teilen der Polizei? Darauf deuten auch Vorfälle hin, wie die Teilnahme eines BKA-Experten an einem AfD-"Extremismus"-Kongress.

Wahrheitsgemäße Berichterstattung gefordert

Gabi Fechtner weiter: „Ich protestiere gegen diesen rechtswidrigen Polizeiübergriff. Er ist ein Eingriff in unsere demokratischen Rechte, eine Behinderung des Wahlkampfs und ein Eingriff in das Recht auf freie Wahlen. Die sogenannten kleineren Parteien werden durch die 'abgestufte Chancengleichheit', die 5 % Klausel und vieles mehr schon heute massiv behindert.

 

Es darf nicht Schule machen, dass jetzt auch noch der Straßenwahlkampf mit willkürlichen Begründungen eingeschränkt und attackiert wird, während die AfD regelrecht geschützt wird.

Protest ist links

Wir fordern lückenlose Aufklärung und Bestrafung der Verantwortlichen. Hier zeigt sich, wie Teile des Staatsapparats die AfD protegieren. Wir fordern Richtigstellung und wahrheitsgemäße Berichterstattung in den Medien, die weitgehend die verfälschte Darstellung der Polizei übernahmen. Und wir werden uns natürlich nicht aufhalten lassen. Denn: Protest ist links!“

 

Wer Protest gegen die Berliner Parteien will, der muss links wählen und den organisierten Kampf aufnehmen. Wer eine gesellschaftliche Alternative will, in der Ausbeutung und Unterdrückung überwunden werden, gehört in MLPD und REBELL.