Teilerfolg der MLPD gegen Petry und Padzersky (AfD)

Wegen unwahrer Äußerungen zum Verhältnis zur PFLP hatte die MLPD verschiedene Personen und Zeitungen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert (Offener Brief der MLPD dazu). Heute lief die Frist dafür ab und es gab bereits erste Teilefolge gegen die Diffamierungskampagne. AfD-Funktionär Georg Padzersky gab die Unterlassungserklärung weitgehend wie gefordert ab. AfD-Chefin Frauke Petry hat zumindest erklärt, die Lügen von angeblich an die PFLP gehenden möglichen Wahlkampfkostenerstattungen nicht mehr zu verbreiten. Da Frauke Petry wie auch Volker Beck (Grüne) die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnet haben, wird die MLPD gegen sie nun Klage einreichen. Rote Fahne News wird weiter berichten.