Bündnisveranstaltung geprägt von Offensivgeist

Auf dem Podium war das Internationalistische Bündnis vielseitig und kompetent präsent: Lisa Gärtner hielt den Einleitungsbeitrag des Bündnisses und vertrat die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner, die sich wegen des Stahlaktionstags entschuldigen ließ.

Süleyman Gürcan, Co-Vorsitzender der ATIK, sprach eindrucksvoll zu den Prozessen gegen ATIK-Mitglieder in München. Ein Mitglied des Jugendverband sREBELL griff die Kriminalisierung der G20-Gegner an.

Unser von Porsche fristlos gekündigter Direktkandidat Siegmar Herrlinger aus Stuttgart sprach zum VW-Betrug und der Unterdrückung kritischer und kämpferischer Kollegen. Carmen Kinzel, Spitzenkandidatin in Niedersachsen und Mitglied des Bündnisrats, moderierte die Veranstaltung.

Wahlkampf eng durchdrungen mit Kämpfen und Protestbewegungen

In der sehr lebhaften Diskussion wurde deutlich, das sich der Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD eng mit den Kämpfen und Protestbewegungen durchdringt. Wahlkampf ist für uns kein Selbstzweck. Süleyman Gürcan berichtete vom Kampf für die Freilassung der politischen Gefangenen. Er steht als Stahlarbeiter in Duisburg mitten im sich entwickelnden Kampf für jeden Arbeitsplatz in der Stahlindustrie.

Aus Hannover wurde von den vier mutigen gekündigten VW-Leiharbeiterinnen berichtet und für die Unterstützung ihrer Hannoveraner Frauenerklärung und für die Stärkung der Frauenplattform des Bündnisses geworben. Es gab eine Vielzahl von Berichten, wie in den letzten Wochen versuchten Wahlbehinderungen selbstbewusst und erfolgreich begegnet wurde.

Eine auffällige Häufung gab es an Berufsschulen, wo in Peine, Neustadt und Wolfsburg teils mit Polizeieinsatz vergeblich versucht wurde, zu verhindern, dass Jugendliche das Internationalistische Bündnis kennenlernen.

Die Entwicklung nicht unterschätzen

Lisa Gärtner berichtete von den ungeheuerlichen Attacken von AfD und Polizei in Solingen gegen Gabi Fechtner und Fritz Ullmann und andere Mitstreiterinnen und Mitstreiter des Internationalistischen Bündnisses, denen offensiv begegnet wurde. Sie kritisierte eine Unterschätzung der Entwicklung in einigen Redebeiträgen aus dem Publikum.

Der fortschreitende Rechtsruck der Regierungen und aller Berliner Parteien geht einher mit einem beschleunigten Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten in Deutschland. Vor allem seit dem G20-Gipfel werden Woche für Woche demokratische Rechte eingeschränkt. Damit bereiteten sich die Herrschenden auf härtere Auseinandersetzungen vor.

Ein Teilnehmer betonte, dass sich dies nicht nur gegen Linke und Revolutionäre, sondern gegen die gesamte Bevölkerung richtet, die bespitzelt und überwacht wird, und dass der Kampf für demokratische Rechte und Freiheiten alle angeht.

Internationalistisches Bündnis aufbauen und Mitgliedsorganisationen stärken

Die wichtigste Konsequenz ist, das Internationalistische Bündnis weiter aufzubauen und seine Mitgliedsorganisationen zu stärken. Diesen erfolgreichen Weg werden wir auch nach der Bundestagswahl weiterführen.  Mit dem gemeinsamen Singen des Einheitsfrontlieds und einer Spendensammlung wurde die Veranstaltung beendet.