Internationalistische Liste/MLPD

Kandidaten zu Gast im Kurdischen Verein

Auf Einladung des Kurdischen Gesellschaftszentrums Heilbronn e.V. diskutierten die Bundestags-KandidatInnen von SPD, Linkspartei und Internationalistischer Liste/MLPD am Sonntagnachmittag, 17. September, mit ca. 50 interessierten Vereinsmitgliedern und Besuchern.

Korrespondenz aus Heilbronn
Kandidaten zu Gast im Kurdischen Verein
Das Podium der Veranstaltung in Heilbronn (rf-foto)

Rita Renner, Direktkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD im Wahlkreis Heilbronn, und Konrad Wanner (Linkspartei) konnten in aller Ruhe die Ziele ihrer Parteien erläutern; ihre Beiträge wurden auch in die kurdische Sprache übersetzt.

Bedeutung über die Wahlen hinaus

Rita Renner, als Teilnehmerin der Internationalen Brigaden in Kobanê / Rojava ging von ihrer persönlichen Verbindung zum kurdischen Freiheitskampf aus. Sie schilderte anschaulich die doppelte Ausbeutung und Unterdrückung der Frauen in diesem System und zeigte auf, dass die Befreiung der Frau ein Teil des Kampfes für eine befreite Gesellschaft sein muss.

 

Sie unterstrich die Bedeutung des Internationalistischen Bündnisses weit über die Wahlen hinaus und forderte die Teilnehmer auf, selbst aktiv zu werden. Konrad Wanner legte seinen Schwerpunkt auf soziale Fragen, die Rente, die Forderung nach 12 Euro Mindestlohn und sozialen Wohnungsbau.

Polizei notierte Nummernschilder

Eine überraschende Wende nahm die Diskussion, nachdem sich Josip Juratovic (SPD) vorgestellt hatte. Ein Vertreter des Vereins fragte ihn: „Ist Ihnen bewusst, dass Sie sich in einem angeblich 'terroristischen' Verein befinden? 30 unserer Mitglieder haben Warnungen der Polizei bekommen, dass sie den Verein nicht mehr besuchen sollen. Offenbar wurden ihre Nummernschilder notiert.“

 

MdB Juratovic entgegnete, in Deutschland gebe es Gewaltenteilung, daher könne er zu polizeilichen Angelegenheiten nichts sagen. Außerdem müsse jeder Einzelfall geprüft werden. Dies ließen ihm jedoch Rita Renner und Konrad Wanner nicht durchgehen. Rita Renner zeigte auf, dass die Kriminalisierung des kurdischen Freiheitskampfes ein Merkmal des Rechtsrucks von CDU und SPD ist. Sie belegte das auch mit den Ereignissen bei dem kurdischen Kulturfest in Köln, und den Prozessen in München.

 

Konrad Wanner schlug vor, nach den Wahlen eine Solidaritäts-Veranstaltung mit allen demokratischen Kräften der Region zu organisieren, um ein Zeichen gegen die Kriminalisierung des Vereins zu setzen. Diesen Vorschlag haben wir von der MLPD Heilbronn sofort aufgegriffen und werden uns auch im Internationalistischen Bündnis für die Solidarität mit den kurdischen Freunden einsetzen.