Düsseldorf

Gericht kriminalisiert antifaschistische Aktion

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel setzte im Januar 2015 einem Aufmarsch der faschistoiden "Dügida" (Düsseldorfer "Pegida"-Ableger) eine "Licht-Aus-"Aktion entgegen. Er ließ in öffentlichen Gebäuden das Licht abschalten und rief auf der offiziellen Homepage dazu auf, als symbolische Protestaktion die ganze Stadt zu einem bestimmten Zeitpunkt in Düsternis zu tauschen. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Aktion jetzt für rechtswidrig erklärt. Viele Bürgermeister und kommunale Entscheidungsträger haben in den letzten Jahren solche Zeichen gegen rassistische und faschistoide Auftritte gesetzt.