Internationalistische Liste/MLPD

Landgericht Hamburg verbietet Falschaussagen

Nachdem dem Vorsitzenden der deutsch-israelischen Abgeordnetengruppe im Bundestag, Volker Beck (Grüne), bereits per Gerichtsbeschluss das Verbreiten von Unwahrheiten über die Internationalistische Liste/MLPD untersagt wurde, trifft das nun auch auf andere Unterstützer seiner antikommunistischen Kampagne zu.

Von ffz

Das Landgericht Hamburg beschloss am 19. September, "dass der Zentralrat der Juden in Deutschland, wie auch die Jüdische Allgemeine unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - Ordnungshaft auch für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann - wegen jeder Zuwiderhandlung untersagt (wird) zu behaupten und/oder behaupten zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen,

 

1. Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 wolle die „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) den Einzug in das deutsche Parlament versuchen; die PFLP sei Teil der ‚Internationalistischen Liste/MLPD‘, die von der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands angemeldet worden sei.

 

2. Die PFLP trete über die Internationalistische Liste/MLPD zur Bundestagswahl an."

 

Die Internationalistische Liste/MLPD freut sich über den Erfolg und die vielfach bekundete Solidarität.