Internationalistische Liste/MLPD

Viel erreicht und viel gelernt in einem politisierten und polarisierten Wahlkampf

Im Umfeld dieser Bundestagswahl 2017 zeigte sich die neue Qualität der Krisenhaftigkeit des Imperialismus:

Von at/rf/bi
Viel erreicht und viel gelernt in einem politisierten und polarisierten Wahlkampf
Der erste gemeinsame Wahlkampf des Internationalistischen Bündnisses zog viele Menschen an - heute wird er gebührend gefeiert (RF-Foto)

Die wachsende Gefahr eines III. Weltkriegs, verheerende Wirbelstürme in den USA, Überschwemmungen in Bangladesch, Indien und Nepal. Bedeutende Klassenauseinandersetzungen zeichnen sich ab wie im Kampf der Stahlarbeiter.


In dieser Situation ist die mutige Konzeption der Internationalistischen Liste/MLPD voll aufgegangen:
1. Dass die Leute in solchen Wahlkampfsituationen politisierter sind und heute immer mehr nach einer gesellschaftlichen Alternative suchen
2. Dass es richtig ist, in solchen Situationen eine Positionierung, Entscheidung für eine internationalistische, revolutionäre Alternative herauszufordern und zu ermöglichen, massenhaft Auseinandersetzungen zu führen und am Zusammenschluss der Revolutionäre zu arbeiten.

Deshalb Mitglied werden! (RF-Foto)
Deshalb Mitglied werden! (RF-Foto)

In Kürze:

  • Über 21.000 Unterstützerinnen und Unterstützer haben sich der Bewegung schon angeschlossen
  • Mit Gesprächen an Infoständen, bei Kundgebungen und Umzügen wurden rund 200.000 Leute erreicht
  • Das Wichtigste ist jetzt, die Tausenden neuen Kontakte dauerhaft zu organisieren

Die Polarisierung nahm im Laufe des Wahlkampfes zu. Reaktionäre Kräfte wie von der AfD, türkische Faschisten, reaktionäre bürgerliche Politiker oder auch Teile der Polizei verschärften Tonart und Vorgehen gegen die MLPD. Aber damit trat sie auch umso deutlicher als DER fortschrittliche Gegenpol gegen die Reaktion hervor und mobilisierte viele fortschrittliche Menschen, sich erst recht neuzuorientieren und zu positionieren.

 

Die Internationalistische Liste/MLPD trug wesentlich zum gefestigten Klassen- und Selbstbewusstsein der Stahlarbeiter bei ihrer begeisternden Demonstration am vergangenen Freitag in Bochum mit 7.000 Beteiligten bei. Nicht nur dort wurde auch zahlreich über die gesellschaftliche Alternative des echten Sozialismus diskutiert.

 

Denn, wie es im Wahlprogramm der Internationalistischen Liste/MLPD heißt: „Wir sind stolz, Visionen zu haben von einer von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Welt – statt uns pragmatisch den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen unterzuordnen ...“

 

Die Merkel/Gabriel-Regierung hat während des Bundestagswahlkampfs auf die offene Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen verzichtet. Mit Hilfe des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise konnte sich vor allem die CDU vorerst stabilisieren.

 

Gleichzeitig ist der eingeleitete fortschrittliche Stimmungsumschwung nicht zurückgefallen. Das zeigen die Streiks und Proteste gegen die Arbeitsplatzvernichtung bei ThyssenKrupp in Verbindung mit der Fusion mit dem indischen Stahlgiganten Tata. In dieser Situation sind die MLPD und das Internationalistische Bündnis weiter in eine neue gesellschaftliche Rolle hineingewachsen.

 

„Auf euch gestoßen bin ich über die Internationalistische Liste, die ich mit meiner Unterschrift unterstützt habe“, schreibt ein Kollege. „Ich finde das eine richtig gute Sache, dass die Partei das so offen mitgestaltet hat, dass das Wahlprogramm konkrete, richtige Inhalte hat und dass die Liste so international aufgestellt ist.“ Über 21.000 Unterstützerinnen und Unterstützer haben sich dieser Bewegung schon angeschlossen.

Bewusstseinsbildung

„Ihr kommt doch nicht in den Bundestag – warum macht ihr euch dann die Arbeit mit dem Wahlkampf?“ - so wurden die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer bei Infoständen und Kundgebungen öfters gefragt. Sie haben um jede Stimme gekämpft. Dabei wurden unzählige Gespräche geführt, der engere Zusammenschluss und die Gewinnung der Menschen für gemeinsame Aktivitäten organisiert.

 

Mit direkten Gesprächen an Infoständen, bei Kundgebungen und Umzügen wurden rund 200.000 Leute erreicht. Nimmt man die Diskussionen beim Sammeln der Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung dazu, sind es über eine Million. Ebenso sahen Millionen unsere Wahlspots im Fernsehen und unsere Plakate.

 

Die MLPD brachte mitten im Wahlkampf die Broschüre „Über die Entwicklung der neuimperialistischen Länder“ heraus. Intensiv wurde diese bedeutende, unter der Regie des Leiters des Theoretischen Organs der MLPD, Stefan Engel, erarbeitete Analyse verbreitet und bei ersten 25 Gesprächsrunden und Veranstaltungen diskutiert.

 

Auch bei den Wahlkampfkundgebungen war die Aufklärungsarbeit über den Imperialismus ein für viele überzeugender Aspekt, um die richtigen Schlussfolgerungen aus der komplexen Weltlage zu ziehen. Tausende Broschüren und Rote Fahne-Ausgaben wurden bereits verkauft. Zehn Tage vor der Wahl erschien in einer Massenauflage eine topaktuelle Broschüre mit Argumenten gegen die AfD als Wegbereiterin des Faschismus.

 

Statt Illusionen in die bürgerlichen Wahlen zu verbreiten, wurde so intensiv an der Bewusstseinsbildung gearbeitet. „Natürlich kritisieren wir den bürgerlichen Wahlbetrieb, natürlich kritisieren wir die Art und Weise des Wahlkampfs, und natürlich ist die MLPD eine revolutionäre Partei“, erklärte die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner im Vorfeld.

 

„Aber gerade deshalb sollen die Menschen uns wählen. Uns die Stimme zu geben, bedeutet bereits, mit dem Betrug und den Illusionen in diese bürgerlichen Wahlen fertig werden. Diese Stimme gibt keiner, der noch einen Glauben daran hat, die SPD zu wählen, weil sie das kleinere Übel gegenüber der CDU sei. Oder gar nicht mehr wählen zu gehen, weil es ja eh nichts bringt. Oder die Linke zu wählen, weil diese wenigstens über die 5-Prozent-Hürde kommt, auch wenn man uns eigentlich besser findet.“

 

In diesem Sinne ist jede einzelne Stimme, die heute an die Internationalistische Liste/MLPD geht, Ausdruck eines gewachsenen Bewusstseins – und damit ungleich gewichtiger als die verschenkten Stimmen an die bürgerlichen Parteien.

Große Offenheit

In hunderttausenden Gesprächen auf der Straße, im Betrieb, in der Familie und Nachbarschaft wurde die Suche und Aufgeschlossenheit für eine echte gesellschaftliche Alternative zum krisenhaften Kapitalismus deutlich.

 

Aus einem Brief an die Wahlhotline: „Ich bewundere derzeit auf dem Weg zur Arbeit eure Wahlplakate. Besonders angetan hat es mir das mit Che und ‚Hoch die internationale Solidarität‘. Ist es möglich, ein Exemplar zu bekommen? Ich hätte es gerne als Deko für unsere WG-Küche.“

 

Zum Selbstbewusstsein trug auch bei, den modernen Antikommunismus offensiv anzugreifen. Dabei wurde auch das Fass von „Tabuthemen“ wie dem Stalinismus-Vorwurf aufgemacht. Der moderne Antikommunismus ist nach wie vor Staatsreligion und wurde auch im Wahlkampf gegen die MLPD und ihre Bündnispartner als „Totschlagargument“ reichlich eingesetzt.


Eine ganze Reihe Zuhörer – z.B. ältere Kommunisten – waren froh über derartig klare Worte bei den Kundgebungen gegen den lähmenden Einfluss des modernen Antikommunismus.

Erfolge gegen die gesellschaftlich verursachte relative Isolierung

In vielen Gesprächen in den letzten Wochen wurde die krasse Diskrepanz deutlich zwischen unserem breiten und unübersehbaren Auftreten und der in überregionalen Zeitungen und Fernsehen rigide aufrecht erhaltenen Medienzensur.

 

Mit über 150.000 Plakaten, 600.000 verteilten Wahlprogrammen, sympathischen und kompetenten 115 Direktkandidatinnen und Kandidaten und weiteren 15 Einzelbewerbern, die den Gedanken der Internationalistischen Liste/MLPD unterstützen, sowie insgesamt 185 Kandidierenden auf den 16 Landeslisten!

 

Das erregte enorme Aufmerksamkeit – doppelt so viele Menschen besuchten die MLPD-Homepage wie bei der letzten Bundestagswahl und achtmal mehr als an Durchschnittstagen.

 

Trotzdem war die MLPD in keiner der großen Talkshows zu sehen. Ebenso wie die großen überregionalen Tageszeitungen setzten auch die TV-Sender ihre Unterdrückung der MLPD fast lückenlos fort. Insofern kann man sich sicherlich über das Wahlergebnis keine zu hochgesteckten Erwartungen machen.

 

Das Wahlergebnis wird immer noch wesentlich durch das Fernsehen und den manipulierten „Entscheidungsdruck“ für eine der bürgerlichen Parteien bestimmt. Aber die Errungenschaften dieses Wahlkampfes kann uns keiner nehmen, unabhängig vom konkreten Stimmergebnis!


Auch ultrareaktionären und faschistoiden Kräften ist der Erfolg des Wahlkampfs des Internationalistischen Bündnisses nicht entgangen. Sie haben reagiert. Dazu gehören zionistische Unterstützer aus bürgerlichen Parteien wie Volker Beck (Grüne) sowie Medien und Kräfte, die für Reaktion nach innen und außen stehen. Darunter Fox News und Russia Today, die Sender von Trump in den USA und Putin in Russland, sowie Frauke Petry für die AfD in Deutschland.

 

Mitten im Wahlkampf haben sie einen Angriff auf die Internationalistische Liste/MLPD und ihre Verbindung zu revolutionären Befreiungsorganisationen losgetreten – bis hin zur Forderung nach dem Verbot der MLPD, wie von Frauke Petry (AfD). Ein illustres Bündnis! Zusätzlich attackierten Erdogan-Medien und -Gefolgsleute das Bündnis wegen seiner Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf.

 

Eine beeindruckende Solidaritätsbewegung gegen diese Angriffe, quer durch alle gesellschaftlichen Schichten, hat sich entwickelt. Die Anti-Antikommunismus-Bewegung belebt sich gerade in Bezug auf die Unterstützung internationalistischer Befreiungskämpfe. Ghazi Hamad, Vertreter des Demokratischen Komitee Palästinas e.V. im Bündnis-Rat, freut sich:

 

„Der gemeinsame Wahlkampf war hervorragend. Die Kundgebung in Berlin am Herrmannplatz kam bei unseren palästinensischen Kollegen und Freunden sehr gut an. Wir haben bewiesen, dass wir politisch was bewirken können. Die einstweilige Verfügung gegen Volker Beck wegen seiner unwahren und kriminalisierenden Aussagen freut uns sehr. Das ist ein gemeinsamer Erfolg. Wir werden weiter unsere Ziele verfolgen - für internationalistischen Zusammenhalt und gegen Spaltung! Gemeinsam sind wir stark!“

 

Volker Beck erlebte eine peinliche Niederlage. Das Landgericht Hamburg untersagte seine Aussage, es sei ein „Wahlbündnis der MLPD mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) zugelassen“ worden. Bei Zuwiderhandlung droht ihm ein Strafgeld von 250.000 Euro. Tags zuvor twitterte Beck noch arrogant seine Vorfreude, wenn die MLPD seine Rechtsanwaltskosten tragen müsse. Dumm gelaufen!

 

Die reaktionäre Hetze gegen die Internationalistische Liste/MLPD und die souveräne Antwort darauf bringt auch neue Freunde: „Ihr könnt euch bei Volker Beck für die Wahlwerbung bedanken. Ich hab ja mit der MLPD … nichts am Hut. Aber aus Protest gegen diese Hetze gebe ich jetzt Euch meine Stimme“ – so ein Brief an die Wahlhotline.

 

Auch an anderen Punkten, wo versucht wurde, uns am stärksten zu unterdrücken, gelang es, durch offensive Arbeit erst recht zu punkten. So die selbstbewusste Arbeit der Solinger Genossen gegen den Polizeieinsatz durch ein Komplott von AfD und Polizei. Viele Solingerinnen und Solinger solidarisierten sich und begrüßten den klaren Kurs gegen die AfD.

Im Zeichen der Jugend

Im letzten Jahr ist weltweit eine millionenfache Jugendbewegung entstanden. Wir haben uns auf vielfältige Art mit unserem Wahlkampf an die Jugend gewandt. Vor allem kämpfte die Jugend selbst mit im Wahlkampf!

 

Einfallsreiche Aktionen, Jugenddemo zum Antikriegstag, Bildungsveranstaltungen und unzählige Einsätze, Diskussionen in Schule, Uni und Lehrwerkstatt, Kneipentouren, bei Jugendtreffpunkten, auf Sportplätzen, selbst organisierten Jugendkonzerten, Kampfmaßnahmen wie gegen Abschiebungen usw. bildeten das Profil des Jugendwahlkampfs.

 

Das war und ist ein intensiver Selbstveränderungsprozess für die MLPD und den Jugendverband REBELL: die Jugendarbeit zum Schwerpunkt und zur Massentaktik des Parteiaufbaus bei jeder Aufgabe zu machen. An einigen Orten wurden REBELL-Gruppen gegründet, für weitere gibt es Hunderte Interessenten.

 

Bei der „U18-Wahl“ knackte die Internationalistische Liste/MLPD in einigen Wahllokalen die undemokratische 5-Prozent-Hürde. So in Gelsenkirchen mit 8 Prozent. Damit käme die MLPD in den Bundestag, titelt die WAZ Gelsenkirchen, die ansonsten penetrant die höchst aktive Direktkandidatin Lisa Gärtner ignorierte.

An vorderster Front in Sachen Arbeiterkämpfe

Die Internationalistische Liste/MLPD und die Betriebsgruppen der MLPD stehen auf der Seite der Stahlbelegschaften im Kampf um die Arbeits- und Ausbildungsplätze. Arbeiterinnen und Arbeiter in die Politik – diesen Grundsatz verwirklichten nur unsere Listen.

 

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) verunglimpfte bei seinem Besuch am Tor 1 von Thyssen-Krupp am 20. September den dortigen selbständigen Streik der Frühschicht-Kollegen mit antikommunistischen Ausfällen – er wolle nicht bei einer Wahlkundgebung der MLPD sprechen. Auch interessant – bei einem selbständig organisierten Arbeiterstreik, der im ganzen Ruhrgebiet Solidarität und Respekt hervor rief, denkt der gleich an die MLPD ...

 

Für uns ist selbstverständlich, unseren Wahlkampf in den Dienst dieser bedeutenden Klassenauseinandersetzung zu stellen. Kolleginnen und Kollegen waren empört über Links Auftritt – 45.000-mal wurde das für ihn peinliche Video auf Facebook geteilt.

 

Die VW-Krise war unser Wahlkampfthema Nr. 1 – und das war genau richtig. Die Internationalistische Liste/MLPD hat dazu Plakate gemacht, überall Position bezogen, die kriminelle VW-Spitze zum Thema auf zig Betriebsversammlungen, allen Kundgebungen gemacht. Die Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses gab eine faktenreiche Broschüre zur VW-Krise heraus.

 

Allein bei einem Einsatz bei VW in Wolfsburg fanden 3.000 Exemplare davon reißenden Absatz. Im Verhältnis zu den Arbeitern wird das Profil des von uns selbst als „Anti-Wahlkampf“ bezeichneten Profils besonders deutlich: Da geht es nicht um wahltaktisches Geplänkel, um Arbeiterstimmen zu gewinnen, sondern die politisierte Stimmung im Wahlkampf wird genutzt für zukunftsweisende Investitionen in die Arbeiteroffensive.

Unbestechliche und selbstlose Kandidierende

Vieler unsere Kandidatinnen und Kandidaten waren neu, sie haben sich als neue Politikerinnen und Politiker entwickelt, mit hoher Sachkompetenz, mit der sie das Gros der bürgerlichen Politiker weit in den Schatten stellen. Gabi Fechtner führte fast 20 große Wahlkundgebungen durch, bei denen sie als neue Parteivorsitzende eng zusammen wuchs mit den Mitgliedern und Freunden der MLPD und des Internationalistischen Bündnisses.


Über 210.000 Kandidatenflyer waren im Einsatz. Tausende ehrenamtliche Wahlhelfer leisteten aus Überzeugung Immenses. Unter anderem zur Finanzierung des Wahlkampfs sammelten sie bisher schon 474.381,59 Euro von Tausenden Spendern.

 

Zusätzlich wurden Zehntausende Parteiprogramme für durchschnittlich einen Euro abgegeben. SPD, CDU, CSU, Grüne, Linke, AfD und FDP haben letztes Jahr satte 155 Millionen Euro an Steuergeldern erhalten. Durch Spenden internationaler Konzerne sind sie von deren Gnade und Wohlwollen auch materiell abhängig.

Gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien

Die Internationalistische Liste/MLPD hat sich als stärkste und konsequenteste Kraft im Kampf gegen den Rechtsruck der Regierungen und aller bürgerlichen Parteien etabliert. Im Oktober 2016 wurde das „Internationalistische Bündnis“ in Berlin gegründet.

 

16 fortschrittliche und revolutionäre Organisationen, kurdische, türkische und palästinensische Organisationen, Vertreter der kämpferischen Arbeiterbewegung, aus der Frauen- und Umweltbewegung, Vertreter der Milchbauern, aus der Jugend- und Antifa-Bewegung haben sich zusammengeschlossen. Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Gruppen konnten kandidieren, weil die MLPD ihre Liste zur Verfügung stellte.

 

Das Bündnis hat Kampfaktionen durchgeführt, diskutiert, organisiert und stets neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewonnen. Neu war der Aufbau von Plattformen im Internationalistischen Bündnisses, einer Arbeiter-, einer Jugend-, einer Umwelt- und einer Frauenplattform.


Die nächste Regierung wird weiter nach rechts rücken. So wollen alle bürgerlichen Parteien die sogenannte „innere Sicherheit“ schützen und dafür mehr Polizei. Das dient weniger dem Schutz der Bürger, als vielmehr dem Schutz der kapitalistischen Ausbeuterordnung.

 

Für diese Stärkung des Staatsapparates tritt selbst die Linkspartei ein. Ein weiteres Indiz, dass sie sich von jedem revolutionären Anspruch verabschiedet hat. Die wachsenden Unsicherheiten und der faschistische Terror haben ihre Ursachen in den sich vertiefenden Krisen des Kapitalismus – und nicht in mangelnden Polizisten und Überwachungsameras.

Anerkennung gewonnen

Viel Respekt gab es für die Leistung, dass 16 Organisationen mit einem einstimmig beschlossenem Wahlprogramm und Plakaten gemeinsam einen Wahlkampf organisierten. Ein schlagendes Argument gegen die Meinung „Du bekommst keine drei unter einen Hut“. Migrantenorganisation wie AGIF und ATIF gaben Aufrufe zur Wahl der Internationalistischen Liste/MLPD heraus. Die ATIF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland) erklärt:

 

„Uns allen Teilnehmern des Bündnisses ist es bewusst, dass weder die Wahlen noch ein Regierungswechsel unseren Forderungen gerecht werden können. Daher wollen wir gemeinsam diese Gelegenheit nutzen, die imperialistischen und antidemokratischen Machenschaften des deutschen Staates bloßzustellen.

 

So wird mit jeder Stimme, die der Internationalistischen Liste/MLPD gegeben wird, ein Zeichen gegen das herrschende System gesetzt. Erhan Aktürk und Deniz Pektas, zwei der zehn wegen §129b StGB verurteilten Revolutionäre des Münchner TKP/ML-(Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch)-Prozesses, kandidieren ebenfalls im Namen der Internationalistischen Liste.

 

Es ist das erste Mal in der Geschichte der BRD, dass Gefangene an Wahlen teilnehmen. Also lasst uns die Internationalistische Liste/MLPD wählen und zeigen, dass Revolution kein Verbrechen ist!“

 

Die AGIF (Föderation der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland) schreibt: „Wir sehen uns als ein Teil der Gesellschaft in Deutschland an. Deswegen arbeiten wir zusammen mit unseren Bündnispartnern in der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Wahlen in Deutschland. Als Migranten und Flüchtlinge sehen wir die Wahlen als eine Möglichkeit an, um unserer Forderung nach Gleichberechtigung für alle Menschen innerhalb dieser Gesellschaft Gehör zu verschaffen.“

Integration im besten proletarischen Sinne

Bei verschiedenen Veranstaltungen wie zum Thema „Im Namen des Kampfes gegen den Terror“ wurde die Bündnisarbeit noch um weitere Kräfte erweitert: Vertreter der Roten Hilfe, der Anatolischen Föderation, der kurdischen Bewegung und afghanischer Revolutionäre saßen mit auf dem Podium.

 

Der Wahlkampf brachte viel Neues, unter anderem Themen-Kundgebungstouren: Frauenpowertouren, Landtouren zu den Milchbauern und „Brennpunkt-Touren“ an drängenden Tages- und Zukunftsfragen der Massen. Während die bürgerlichen Parteien nach den Wahlen spurlos von den Straßen verschwunden sein werden, werden wir weiter zur Hochform auflaufen.

Erhobenen Hauptes den Weg weitergehen

Egal, wie die nächste bürgerliche Regierung zusammengesetzt ist: Der Spagat zwischen Dämpfung der Klassenwidersprüche und Verschärfung der Angriffe auf die Arbeiter und die breiten Massen wird zunehmend zur Zerreißprobe.

 

Der Druck des internationalen Konkurrenzkampfs wächst enorm – wenn schon mitten in einem Wahlkampf provokativ 4.000 Stahlarbeitsplätze zum Abschuss frei gegeben werden, was kommt dann als Nächstes?


Mit dem Internationalistischen Bündnis ist die fortschrittliche Alternative, die Kraft im Entstehen, die den Kampf dagegen aufnehmen kann und wird. Alleine in den letzten vier Wochen wurden 2.657 Parteiprogramme vertrieben.

 

Gestärkt werden müssen alle Mitgliedsorganisationen, vorneweg die revolutionäre Arbeiterpartei MLPD und ihr Jugendverband REBELL. So dass eine relevante gesellschaftliche Kraft entsteht mit prägendem Einfluss auf die Entwicklung der Arbeiteroffensive, für die Stärkung einer neuen Umwelt- und Friedensbewegung.

 

Das Wichtigste, um sich für die künftigen Herausforderungen zu wappnen ist, die Tausenden neuen Kontakte dauerhaft zu organisieren. Macht mit, damit sich wirklich was ändert!

 

 Am Nachmittag ging auch ein Statement des Linkes Forums aus dem Bergischen Land ein. Das LF ist Teil des Internationalistischen Bündnis. Das Statement kann man hier lesen.