Wahlkampf

Massiver Polizeiangriff gegen AfD-Kritik – MLPD-Vorsitzende attackiert

Bereits am Wochenende berichtete Rote Fahne News, dass die Polizei in Solingen einen Straßenumzug der Internationalistischen Liste/MLPD attackiert hat. Inzwischen werden immer mehr Details dieses offensichtlich vorbereiteten Angriffs am Samstag auf die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, bekannt.

Von Jörg Weidemann
Massiver Polizeiangriff gegen AfD-Kritik – MLPD-Vorsitzende attackiert
Das Internationalistische Bündnis bei der Anti-AfD-Demonstration im April diesen Jahres in Köln (rf-foto)

Die Polizei war in Form von Staatsschutz-Beamten bereits vorher am Stand der AfD präsent. Ihnen war durch die Presse bekannt, dass Gabi Fechtner, Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD, an diesem Vormittag im Solinger Stadtteil Ohligs sein wird. Trotz Bundesligawochenende war die Polizei mit ungewöhnlich vielen Kräften ungewöhnlich schnell präsent. „Viel schneller als sonst, wenn sie wirklich gebraucht werden“, so ein Solinger Anwohner.

 
Bereits am Samstagmittag - kurz nach dem Vorfall - verbreitete die Polizei eine gefakte Darstellung der Ereignisse über die Presseagentur dpa. So berichteten zahlreiche Medien am Samstag und Sonntag, dass die Polizei eine Auseinandersetzung zwischen „Rechten und Linken unterbunden“ hätte. Augenzeugen schildern ein gänzlich anderes Szenario.

Gabi Fechtner im Interview (rf-foto)
Gabi Fechtner im Interview (rf-foto)

In Kürze

  • Einsatz gegen die MLPD-Vorsitzende war vorbereitet
  • Presseagentur verbreitet gefakte Polizei-Meldung
  • Polizeiführung versuchte weitere Kundgebung zu zensieren
  • Auffällig viele AfD-Mitglieder sind Polizeibeamte

AfD-Kritik mit Gewalt unterbunden

Tatsächlich hat die Polizei eine rein verbale Kritik an der AfD unterbunden. Beide Seiten waren rund zehn Meter voneinander getrennt. Die körperliche Gewalt ging nur von der Polizei aus. Der einzige Verletzte der Auseinandersetzung geht auf das Konto der Polizei: Fritz Ullmann, einer der Koordinatoren des Internationalistischen Bündnisses und Direktkandidat im benachbarten Wuppertal.

 
Er wurde von mehreren Beamten zu Boden gebracht und mit Handschellen gefesselt. Er hatte sich – völlig zu Recht – geweigert, Beweisfotos für das brutale Vorgehen der Polizei auf seinem Handy herauszugeben. Die Polizei hat nicht nur eklatant demokratische Rechte verletzt, sondern auch Presserechte.

 

Der Angriff erfolgte in einem Moment, als Redebeiträge unter anderem des Jugendverbands REBELL zahlreiche Argumente gegen die AfD entwickelten und den AfD-Nimbus als "Protestpartei" zerstörten. Genau das wollte die Polizei unterbinden.

 
Die männlichen Polizeibeamten schreckten auch nicht davor zurück, Gabi Fechtner körperlich anzugehen. Viele Anwohner trauten ihren Augen nicht: »Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Straßenumzugs wurden von der Polizei aggressiv angegangen, mussten ihre Personalien aufnehmen lassen und wurden zum Teil mit Gewalt in Hauseingänge gedrückt“, berichtet ein Augenzeuge.

 

Das Polizei-Vorgehen erfolgte in enger Zusammenarbeit mit der AfD. „Immer mehr kristallisiert sich heraus, dass die Polizeiattacke im Auftrag der ultrareaktionären AfD erfolgte und geplant war", so Gabi Fechtner. "Immerhin ist der Wuppertaler Direktkandidat der AfD, Dietmar Gredig, selbst Polizeikommissar." Im gleichen Wahlkreis, in dem auch Fritz Ullmann kandidiert. Über eine auffällige Häufung von Polizisten in den Reihen der AfD berichtet auch der Autor, Leif Tewes. Er hat ein Jahr lang undercover bei der AfD recherchiert hat.¹

 
Wie weit ist es in Deutschland gekommen, wenn bereits die verbale Kritik an der AfD einen solchen Polizeieinsatz auslöst? Die Attacke erfolgte nicht zufällig nur wenige Tage, nachdem die MLPD mit einer neuen Broschüre das Wesen der AfD als Wegbereiter des Faschismus aufgedeckt hat. (Mehr über die AfD-Broschüre der MLPD

 
Die MLPD und das Internationalistische Bündnis haben sich damit als die Gegner der reaktionären, rassistischen und faschistoiden AfD positioniert. Das wurde von der Polizei massiv unterdrückt.

 
Viele Medien machten sich nicht die Mühe, nachzufragen. Sie übernahmen einfach die falsche dpa-Meldung. Gleichzeitig lief auf vielen Fernsehkanälen Christian Lindner (FDP), der sich als angeblicher AfD-Kritiker profilieren durfte. Seine Kritik ist aber vor allem wahltaktischer Natur. Er verfolgt selbst eine reaktionäre Flüchtlingspolitik. So will er künftig einen Flüchtlingsstatus unter anderem danach gewähren, ob die Leute für die deutsche Wirtschaft nützlich seien.

Zweiter Vorfall in Solingen

Inzwischen wurde ein zweiter, gravierender Vorfall vom Samstag in Solingen bekannt. Als auf einer späteren Kundgebung in der Innenstadt Gabi Fechtner den Vorgang bekannt machte, erklärte die Polizeiführung die Kundgebung kurzerhand für beendet. Die einer Zensur durch die Polizeiführung gleichkommende Begründung: dies sei kein Wahlkampfthema, sondern ein aktueller Anlass. Faktisch wollte der verantwortliche Polizeileiter die Kritik an seinem undemokratischen Eingreifen unterdrücken. Was soll das für ein Wahlkampf sein, bei dem die Polizei verlangen darf, aktuelle Vorgänge auszusparen? Die Aktivisten des Internationalistischen Bündnis ließen sich nicht einschüchtern und führten ihre Kundgebung weiter durch. Nachdem der Vorgang breite Aufmerksamkeit unter der Bevölkerung weckte, hielt die Polizei sich schließlich zurück.

 
Wir haben Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die verantwortlichen Beamten gestellt

Gabi Fechtner

 

Die Vorfälle in Solingen richten sich bewusst gegen die neue Vorsitzende der MLPD. Sie sind keine regionale Angelegenheit, sondern von bundespolitischer Bedeutung. Sie reihen sich ein in eine verstärkte Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte im Zuge einer Kampagne der Regierung gegen revolutionäre, marxistisch-leninistische Kräfte. In Gelsenkirchen wurde einem Wahlkampf-Jugendkonzert der Wählerinitiative des Internationalistischen Bündnisses die Auflage gemacht, man dürfe dort keine Flyer verteilen oder Plakate aufhängen. (siehe Rote Fahne News)

 

Am 1. September versuchte die Polizei in Berlin das Verteilen von Flugblättern zu Mobilisierung für eine Antikriegstagskundgebung zu unterbinden. Man dürfe erst verteilen, wenn die Polizei dies erlaubt habe. Am 14. September versucht der VW-Werksschutz mit acht Mann und drei herbeigerufenen Polizisten einen Wahlkampfeinsatz in Wolfsburg zu verhindern.³


"Wir haben Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die verantwortlichen Beamten gestellt", so Gabi Fechtner. Sie erhält bereits bundesweit Solidarität gegen den Polizeibergriff.⁴ Die Vorgänge müssen restlos aufgeklärt und die Verantwortlichen bestraft werden.