Attacke auf MLPD-Vorsitzende

Erfolg: Polizei rudert mittels "Präzisierung" zurück

Dienstag, 19.09.2017, 17:55 Uhr

Die Darstellung der MLPD zu der Polizeiattacke am Samstag in Solingen bestätigt sich. Sie folgte der klaren Positionierung der Internationalistischen Liste/MLPD gegen die AfD . In einer aktuellen Pressemitteilung wirft die MLPD die Frage auf: Wie durchdrungen sind AfD und Polizei in Solingen/Wuppertal? Weiter heißt es darin: "Die Polizei Wuppertal hat durch eine Pressemitteilung vom Samstag, die weitgehend von der dpa übernommen wurde, Öffentlichkeit und Medien grob getäuscht. Bundesweit wurde daraufhin kommuniziert, dass die Polizei in Solingen heldenhaft wütende MLPD- und AfD-Anhänger getrennt habe. Tatsächlich handelte es sich um einen groben Polizeiübergriff gegen die Parteivorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, sowie das Mitglied der bundesweiten Koordinierung des Internationalistischen Bündnisses, Fritz Ullmann. Dies auf Initiative der AfD und ausschließlich wegen engagierter, aber klar begründeter verbaler (!) Kritik der MLPD an der AfD ..."

Hier die Pressemitteilung der MLPD vom heutigen 19. September in voller Länge im pdf-Format

Halle an der Saale

Glückwunsch zur mutigen Straßenblockade

Freitag, 24.03.2023, 17:00 Uhr

Frank Oettler, Sprecher der MLPD Halle und selbst ver.di-Mitglied, schreibt an die streikenden ver.di-Kolleginnen und -Kollegen, die bei ihrer Streikkundgebung eine Straßenblockade durchgeführt haben: "Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Presse hat bisher nicht von Eurer mutigen Straßenblockade berichtet. Deshalb übersende ich Euch und der Presse dieses Bild und meine Glückwünsche. "Neue" Kampf -Elemente beim Streik der Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes in Halle an der Saale. Hier im Bild: ca. 1000 Streikende blockieren die Straßenkreuzung Bernburger Straße / Mühlweg, während ein Kollege von der Sparkasse einen kämpferischen Redebeitrag hält. Die MLPD Halle, die den Streik mit einer Solidaritätserklärung, breiter Mobilisierung und aktiver Teilnahme von Kolleginnen und Kollegen unterstützt hat, sagt Euch dazu: Herzlichen Glückwünsch!

Uruguay

Streik gegen Anhebung des Rentenalters auf 65 Jahre

Freitag, 24.03.2023, 17:00 Uhr

Am Donnerstag hatten in Uruguay die Gewerkschaften zum Streik gegen die Rentenpläne der Regierung von Präsident Luis Lacalle Pou aufgerufen. Dieser will das Renteneintrittsalter von 60 auf 65 Jahre schrittweise anheben. Laut der Gewerkschaft PIT-CNT laufen die Rentenpläne der Regierung darauf hinaus, dass die Menschen länger arbeiten müssen, um noch weniger Rente zu erhalten. Stattdessen müssten die Unternehmen in die Finanzierung einbezogen werden. Vor dem Parlament in Montevideo gab es eine große Demonstration gegen das Gesetzespaket. Die Einzelgewerkschaften hatten vor allem in den öffentlichen Betrieben des Gesundheits- und Bildungswesens und im Transportsektor zum 24-Stunden-Streik aufgerufen.

Preissteigerung bei Lebensmitteln

Einzelhandel weitet Gewinnspannen aus

Freitag, 24.03.2023, 17:00 Uhr

Die deutschen Supermarktmonopole geben die erheblich gesunkenen Großhandelspreise für eine Reihe von Lebensmitteln offenbar allenfalls zum Teil an die Käuferinnen und Käufer weiter. So hat sich im Großhandel der Preis für Rapsölraffinat, das für den Handel nur noch abgefüllt werden muss, seit Mitte 2022 nahezu halbiert. Zuletzt betrug er durchschnittlich 1,11 Euro pro Liter. Der Endverbraucherpreis im Supermarkt ist im selben Zeitraum immer weiter gestiegen: Zuletzt betrug er durchschnittlich 2,45 Euro für einen Liter Rapsöl. Der Preis für Weizen an der Getreidebörse Rouen ist seit Mitte 2022 um rund 40 Prozent gefallen. Im deutschen Einzelhandel ist der Weizenmehlpreis hingegen seither noch weiter gestiegen: Zuletzt betrug er durchschnittlich 1,02 Euro je Kilogramm. Dasselbe lässt sich u.a. bei Brot und Nudeln feststellen.

USA

Proteste gegen Finanzierung fossiler Brennstoffe

Freitag, 24.03.2023, 17:00 Uhr

Am Dienstag fanden in den USA an 100 Orten Protestaktionen gegen vier US-Banken statt, die in die Finanzierung der Förderung von fossilen Brennstoffen verwickelt sind. Vor allem ältere Menschen versammelten sich vor Niederlassungen von vier US-Großbanken, die am meisten Kapital im Öl- und Gassektor investiert haben: Chase Bank, Wells Fargo, Citibank, Bank of America und JPMorgan Chase. Insgesamt beteiligten sich Tausende. Die Protestierenden zerschnitten vor den Niederlassungen Kreditkarten der entsprechenden Banken und sangen Protestlieder. Auch Jüngere schlossen sich an.

Libanon

Beirut: Protest gegen entwertete Renten

Donnerstag, 23.03.2023, 18:00 Uhr

Am Mittwoch versuchten Hunderte Rentner, ehemalige Beschäftigte bei Polizei und Armee, Regierungsgebäude in Beirut zu stürmen. sie forderten, dass die Pensionen der Inflation angepasst werden! Angesichts einer Inflationsrate von 100 Prozent und dem Verfall der libanesischen Währung ist das ein Kampf ums Überleben für viele Menschen im Libanon. Die Regierung setzte die Polizei gegen die Demonstranten ein, die die Menge mit Tränengasgranaten auseinander trieb. Der Libanon befindet sich seit mehreren Jahren in einer tiefen ökonomischen und politischen Krise.

Sudan

Merowe: Protest gegen Zyanid-Vergiftung

Donnerstag, 23.03.2023, 18:00 Uhr

Vergangene Woche hielten Bewohner von sieben Dörfern im Norden des Sudan in der Nähe von Merowe eine Mahnwache ab, um gegen die Nutzung von giftigem Zyanid und Quecksilber im Bergbau zu protestieren. Die Demonstranten machen Militäreinheiten dafür verantwortlich für den massiven Einsatz von Bergbaugerät und fordern den sofortigen Abzug der Anlagen, weil diese das Trinkwasser und das Leben von Tieren, Pflanzen und Menschen massiv gefährdet. Seit Februar gibt es anhaltende Straßenproteste und Blockaden auch im Osten des Landes gegen die Bergbauaktivitäten von Armee und Bergbaufirmen, die in äußerst rücksichtsloser Weise gegen Mensch und Natur vorgehen.