Polizeigewalt

Solidarität mit der Internationalistischen Liste/MLPD und Gabi Fechtner

Der brutale Polizeieinsatz vom Samstag, 16. September, gegen den Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD und besonders die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, zieht immer weitere Kreise.

Von ffz

Heute hat die MLPD Strafanzeige gegen die Solinger Polizei erstattet. (siehe Rote Fahne News) Rote Fahne News wird im weiteren Verlauf die eintreffenden Solidaritätserkärungen dokumentieren (zuletzt aktualisiert am 25. September um 18 Uhr).

 

Solidarität von der Kommunistischen Partei Südafrikas (Marxisten-Leninisten) - CPSA (M-L)

Die CPSA (M-L) verurteilt die brutalen Polizeiangriffe genauso wie die reaktionäre Gesinnung der faschistoiden AfD auf das Schärfste. Es gab keinerlei Grund für diesen brutalen Angriff und dafür, die Mitglieder der MLPD zu schikanieren, die nichts anderes getan haben, als ihre demokratischen Rechte in Anspruch zu nehmen und einen Straßenumzug im Rahmen der Wahlkampagne durchzuführen.

 

Das zeigt, dass es enge Verbindungen zwischen der Polizei und der AfD geben muss, mit dem Ziel, gemeinsam die Durchführung der Wahlkampagne zu behindern. Die kapitalistischen Staatsapparate versuchen stets, die Revolutionäre zu unterdrücken, aber sie können nicht verhindern, dass sich das Rad der Revolution weiter vorwärtsdreht.

Erklärung der Essener Montagsdemonstration

Die Montagsdemonstration Essen hat am 18. September von dem brutalen Polizeieinsatz in Solingen gegen den Straßenumzug mit der Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD Gabi Fechtner sowie den Wuppertaler Direktkandidaten Fritz Ullmann erfahren.

 

Empört weisen wir diese Angriffe auf unsere demokratischen Rechte zurück und erklären unsere volle Solidarität mit allen Freundinnen und Freunden der Internationalistischen Liste/MLPD, insbesondere mit Gabi Fechtner und Fritz Ullmann. „Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!“

 

Das offensichtlich geplante Vorgehen der Polizei in Solingen zeigt, dass die Kritik an der AfD als Wegbereiterin des Faschismus voll ins Schwarze trifft.
Mehrere Redner betonten: „Die Schuldigen müssen zur Rechenschaft gezogen werden!“ - „Damit dürfen sie nicht durchkommen!“ - „Wehret den Anfängen!“

Solidaritätsgrüße der CPI(ML) New Democracy aus Indien

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

Vielen Dank für eure Information. Die Faschisten der AfD werden sicher genauso aus Bereichen des Staatsapparats unterstützt wie faschistische Kräfte in allen Ländern der Welt. Wir verurteilen diese Attacke auf die Vorsitzende der MLPD auf das Entschiedenste.

 

Bitte teilt uns eure Beurteilung der Wahlergebnisse, insbesondere des Wahlkampfs der Internationalistischen Liste/MLPD, mit.

 

Mit revolutionären Grüßen

Solidaritätsadresse der Montagsdemonstration Tübingen

Liebe Gabi, lieber Fritz, die Tübinger Montagsdemonstration ist empört über die provokante, aggressive Attacke der Polizei in Solingen - insbesondere gegenüber euch, Gabi und Fritz. Wir erklären euch unsere volle Solidarität und werden selbst weiter intensiv über den Charakter der AfD aufklären, als Wegbereiter des Faschismus.

 

Wehret den Anfängen!

 

Polizisten als Handlager der Faschisten wollen wir nie mehr erleben
Montagsdemo Tübingen

Solidaritätserklärung von ATIF und ADHF

Wir - die ATIF und ADHF - erklären uns solidarisch mit der Internationalistischen Liste/MLPD, deren Vertreter am 16. September 2017 in Solingen von der Polizei tätlich angegriffen wurden.

 

Als ATIF und ADHF protestieren wir entschieden gegen die Polizeigewalt vom 16. September 2017, welche gegen unseren Straßenwahlkampf gerichtet war. Die staatliche Polizeigewalt hatte unseren kämpferischen Wahlkampf verhindern wollen.

 

Aber wir werden immer gegen faschistische Parteien wie AfD oder NPD kämpfen. Wir lassen unsere politischen Ziele nicht unterdrücken.

 

Der Polizeiangriff wurde damit begründet, dass unsere Demonstration nicht angemeldet gewesen sei. Das ist aber falsch! Denn vier Wochen vor der Wahl müssen Demonstrationen gar nicht angemeldet werden. Wir begreifen den Vorfall als politische Disziplinierung gegenüber unseren berechtigten und kritischen Meinungsäußerungen im Wahlkampf. Es ist ein Angriff auf alle Demokraten und die Demokratie an sich.

 

Deshalb richten wir unsere herzlichen Grüße an alle Betroffenen des Angriffs! Wir werden niemals dazu schweigen, wenn solche Unterdrückung durch die staatliche Polizeigewalt geschieht!

 

Wir fordern das Verbot für alle faschistischen Organisationen! Stopp die Polizeigewalt gegen alle fortschrittlichen Menschen, Parteien und politischen Organisationen!

 

Weg mit dem Paragraph 129a/b!

Wahlhelfertreffen der Internationalistischen Liste/MLPD Recklinghausen

Wir haben heute Abend mit Empörung von den Angriffen der Polizei in Verbund mit der AfD auf Euch, insbesondere Fritz Ullmann und Gabi Fechtner erfahren. Ihr seid beide unsere Kanditatin und Kandidat.


Wir sind tief empört darüber und stehen fest auf Eurer Seite! Hier zeigt sich, wie die AfD unter Bruch der Gesetzgebung ihre undemokratischen, arbeiter- und bevölkerungsfeindlichen Ziele durchsetzen will.

 

Ihr habt gezeigt, dass man in der Auseinandersetzung mit der AfD auf die Internationalistische Liste/MLPD voll setzen kann und dass sie sich im Schulterschluss mit vielen Menschen aus der breiten Bevölkerung zur Wehr setzen und die Wahrheit über den arbeiter- und volksfeindlichen Charakter verbreiten wird.

 

Ihr könnt sicher sein, dass wir voll hinter Euch stehen - wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Gehen wir gemeinsam vorwärts!

Kreisverband Nürnberg-Erlangen-Fürth

Liebe Freunde,

 

mit großer Empörung haben wir von den Polizeiangriffen und der versuchten Zensur gegen eure Aktion vom Samstag gehört. Seid sicher, wir stehen solidarisch an eurer Seite! Wer einen von uns angreift greift uns alle an!

 

Gerade in den letzten Wochen wird versucht die AfD wieder systematisch in den Medien als Protestpartei aufzupäppeln. In unserem Wahlkreis Nürnberg-Nord wird in den Medien beispielsweise ausführlich über den Direktkandidat der AfD berichtet, während unser Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD, Johannes Rupprecht, in keiner Zeile Erwähnung findet.


Gleichzeitig durchschauen immer mehr Menschen das Wesen der AfD: Arbeiterfeinde und Wegbereiter des Faschismus. Jetzt immer mehr aufkommende enge Verstrickungen von AfD und Polizei sind da sicherlich kein Zufall!

 

Die Verantwortlichen für diesen Polizeieinsatz müssen zur Rechenschaft gezogen werden und alle Verstrickungen von AfD und Polizei offen gelegt werden.

 

Viel Kraft und Erfolg in dieser Auseinandersetzung wünschen euch Eure Freunde aus Mittelfranken! 

Jan Vöhringer, Sprecher der Montagsdemo Witten

Liebe Gabi, lieber Fritz, liebe Freudinnen und Freunde, die Wittener Montagsdemo hat auf ihrer gestrigen Montagsdemo unter anderem den massiven Polizeieinsatz bei dem Wahlkampfeinsatz der Internatinalistischen Liste/MLPD am Samstag in Solingen zum Thema gemacht und spricht ihre volle Solidarität aus! Trotz sehr schlechtem

 

Wetter mit strömenden Regen wurde interessiert zugehört. Dieser völlig ungerechtfertigte Polizeieinsatz sowie die Berichterstattung in der Presse wird von uns aufs schärfste Verurteilt. Hier soll die Polizeigewalt aus dem Schussfeld geraten während gleichzeitig versucht wird rechts und links gleichzusetzen. Der Angriff auf Gabi, als Parteivorsitzende der MLPD und Fritz, als ein führender Repräsentant des Internationalistischen Bündnis hat bundesweite Bedeutung und benötigt bundesweite Solidarität! Es ist genau richtig, dass gegen diese Angriffe juristisch, wie auch politisch vorgegangen wird. Wir hoffen wir konnten mit der Bekanntmachung auf der Montagsdemo Witten einen Teil dazu beitragen und werden auch weiter fest an Eurer Seite stehen. Wer einen von uns angreift - greift uns alle an!

 

Herzliche Grüße

Ein Kollege aus Stuttgart schreibt

Mit Fassungslosigkeit habe ich von dem angriff auf Gabi Fechtner gelesen und ich solidarisiere mich ausdrücklich mit Gabi Fechtner. Ich bin ein parteiloser Wähler, aktives IG Metall-Mitglied im Seniorenkreis, nach über 40 Jahren Arbeit bei Daimler.

 

Statt die rassistische AfD zu verbieten wird eine Kollegin wie Gabi, die auch IG Metall-Mitglied ist wie ich, und Parteivorsitzende ist, attackiert vom Staat und seinen Organen.

 

Steckt hier nicht System bis zur Gewalt dahinter? Die AfD will wie Gauland Menschen "entsorgen", und täglich Facebook Meldungen der AfD, wie jetzt zu Beginn des Oktoberfest. Immer wieder verbale Gewaltandrohungen der AfD, und jetzt dieser Angriff der Polizei auf Gabi Fechtner.

 

Gewerkschafter und Automobiler habe eine Einstellung. Diese lautet: Wer einen von uns angreift, greift uns alle an. In diesem Sinne gilt meine Solidarität der Kollegin Gabi Fechtner. 

Resolution der Kölner Montagsdemo

Wir verurteilen auf das Entschiedenste die Polizeiübergriffe auf das Wahlkampfteam der Internationalistischen Liste/MLPD und die Spitzenkandidatin Gabi Fechtner am 16. September in Solingen. Dabei waren auch Montagsdemonstrantinnen aus Köln.

 

Besonders empörend finden wir, dass dieser Angriff offenbar auf eine enge Absprache mit der AfD zurückging und vorbereitet war. Wie sonst ist es zu erklären, dass ein Dutzend Polizisten, ein Staatsschutzbeamter, Zivilpolizei und eine Fotografin bereitstanden? Besteht hier ein Zusammenhang dazu, dass der Direktkandidat der AfD zugleich Kommissar bei der Wuppertaler Polizei ist? Die rassistische AfD als Wegbereiterin des Faschismus konnte ihren Stand währenddessen unbehelligt fortführen.

 

Mit einem solchen Vorgehen werden die bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten in Deutschland mit Füßen getreten. Eine Montagsdemonstrantin, die den II. Weltkrieg noch erlebt hat, sagte: "Wenn man das AfD-Programm liest, fühlt man sich an die Zeit unter Hitler erinnert."

 

Wir fordern die umgehende Richtigstellung der unkritischen Übernahme der Falschmeldungen über diesen Vorfall durch dpa und verschiedene Medien! Wir unterstützen die eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde und die Strafanzeigen gegen die beteiligten Polizisten!

 

Wir begrüßen es sehr, wie Gabi Fechtner und das Wahlkampfteam dagegen in die Offensive gingen. Viel Erfolg!