Bundestagswahl

Was Merkels Dementi zur Rente mit 70 wert ist ...

Im Kanzlerduell versprach Angela Merkel, dass es keine Rente mit 70 geben werde. Dabei werben führende Politiker ihrer Partei wie Jens Spahn seit Monaten dafür.

Von jas
Was Merkels Dementi zur Rente mit 70 wert ist ...
Für die wachsende Altersarmut ist eine "große Koalition" aller Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte verantwortlich (foto: Alexas_Fotos / Pixabay)

Martin Schulz freut sich darüber sogar noch, obwohl die SPD im letzten Bundestagswahlkampf noch versprochen hatte, die Rente mit 67 wieder rückgängig zu machen, die sie selbst mit eingeführt hatte.

Wahl zwischen Pest und Cholera

Davon ist nun keine Rede mehr. Die SPD ist nur noch der willige Sparringspartner der CDU, um nach jeder Wahl das Rentenalter hochzutreiben. Rente mit 67 oder 70 ist fast wie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Beides bedeutet für immer mehr Menschen: Arbeiten bis zum Tod, wenn man nicht schon vorher aus Gesundheitsgründen ausscheiden muss.

ver.di-Seniorinnen und -Senioren protestieren am 1. Mai 2015 in Hamburg (foto: Wolf1949)
ver.di-Seniorinnen und -Senioren protestieren am 1. Mai 2015 in Hamburg (foto: Wolf1949)

In Kürze:

  • Rentenniveau beträgt mittlerweile bei gerade 48 Prozent des vorherigen Einkommens
  • Durchschnittsrente in Ostdeutschland immer noch bei nur 87,1 Prozent des Westniveaus
  • Umsatzbezogene Sozialsteuer muss her

Immer mehr Arbeitsdruck und Arbeitshetze

Insbesondere durch wachsenden Arbeitsdruck und wachsende Arbeitshetze schaffen es immer weniger Menschen, so lange zu arbeiten. Mit 60 hat man genug gearbeitet. Das gilt für Schwerstarbeiter und Frauen schon ab 55.

Rentenniveau bei 48 Prozent

Was dann kommt, reicht den allerwenigsten Menschen zum Leben. Das durchschnittliche Rentenniveau liegt bei gerade einmal 48 Prozent des vorherigen Einkommens. Da muss man vorher üppig verdient haben, um plötzlich mit der Hälfte auskommen zu können. Für immer mehr Menschen bedeutet das Altersarmut.

Spaltung Ost-West auch in der Rentenfrage

Auf besondere Empörung trifft Kanzlerin Merkel in Ostdeutschland unter anderem wegen ihrer Rentenpolitik. X-mal versprach sie schon die Angleichung der Renten in Ost und West. Dennoch liegt das rentenrechtliche Durchschnittsentgelt in Ostdeutschland 2016 immer noch bei gerade 87,1 Prozent des Westniveaus. Die Angleichung verzögert sich Jahr für Jahr.

Rente muss deutlich erhöht werden

Der neueste Taschenspielertrick der SPD ist die Solidarrente. Sozialministerin Andrea Nahles verspricht, diese solle - wenn sie denn überhaupt eingeführt wird (Stichwort Wahlversprechen) - „deutlich über“ der Grundsicherung liegen. Das sei zum Beispiel bei 950 Euro gegenüber 850 Euro Grundsicherung sicher der Fall. Mit einer deutlichen Erhöhung der Renten hat das nichts zu tun.

Finanzierung durch umsatzbezogene Sozialsteuer

Das ist bezahlbar, denn die arbeitenden Menschen haben mehr als genug Reichtum produziert. Deshalb fordert die MLPD die volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch eine umsatzbezogene Unternehmenssteuer. Bei einer solchen Sozialsteuer müssen vor allem die Riesenkonzerne höhere Beiträge zahlen, kleinere Betriebe werden dagegen entlastet.