Argumente

Verlorene Stimme - taktisch oder strategisch wählen?

Montag, 18.09.2017, 17:06 Uhr

Die MLPD setzt sich in einem ihrer Argumente mit der Frage auseinander, ob eine Stimme für die Internationalistische Liste/MLPD nicht verloren sei:

Niederlage

Volker Kauder als Fraktionschef der CDU abgewählt

Dienstag, 25.09.2018, 18:30 Uhr

Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt gestürzt und Ralph Brinkhaus zu seinem Nachfolger gewählt. Der Finanz- und Haushaltspolitiker setzte sich bei der Wahl überraschend mit 125 zu 112 Stimmen durch. Kauder gilt als einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin. Die CDU-Vorsitzende hatte sich für eine Wiederwahl Kauders ausgesprochen, ebenso wie CSU-Chef Horst Seehofer und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. Merkel gratulierte dem neuen Fraktionschef zu seiner Wahl und räumte zugleich eine Niederlage ein.

Handelskrieg

USA und Südkorea unterzeichnen Freihandelsabkommen

Dienstag, 25.09.2018, 16:00 Uhr

Donald Trump und Moon Jae In haben gestern ein neues Freihandelsabkommen unterzeichnet, während Trump gleichzeitig den Handelskrieg mit China massiv verschärft. Ein Kernpunkt des Abkommens zwischen den USA und Südkorea ist eine erhöhte Autoquote für Hersteller aus den USA. Jeder Hersteller kann künftig bis zu 50 000 Fahrzeuge pro Jahr nach Korea liefern, doppelt soviele wie bisher. Südkorea schraubt die Umweltvorgaben für amerikanische Importe herab. Dafür wird Südkorea von den amerikanischen Zöllen auf Stahlimporte ausgenommen.

Österreich

Innenminister Kickl will Migranten stigmatisieren

Dienstag, 25.09.2018, 16:00 Uhr

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gibt der Polizei detaillierte Anweisungen, welche Informationen wie an Medien weitergegeben werden sollen. Die Polizei-Pressestellen bekamen eine E-Mail mit "Anregungen", z. B.: „Künftig darf ich darum ersuchen, die Staatsbürgerschaft eines mutmaßlichen Täters in euren Aussendungen zu benennen ... Außerdem gegebenenfalls bei einem Fremden dessen Aufenthaltsstatus bzw. ob es sich um einen Asylwerber handelt ... ich ersuche auch, diese Sprachregelung in Interviews umzusetzen.“

Indien

Streik bei Royal Enfield und Yamaha

Dienstag, 25.09.2018, 16:00 Uhr

Am Montag den 24. September traten 750 Arbeiter beim japanischen Zweiradhersteller India Yamaha in Oragadam in Chenai in den Streik, nachdem zwei Kollegen wegen ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten entlassen worden waren. Gleichzeitig traten 3.000 Arbeiter bei Eicher Motors, dem Mutterkonzern von Royal Enfield in den Streik für höhere Löhne: in den Streik einbezogen sind Festangestellte, Leiharbeiter und Azubis.

Rüstungsexport

Waffensysteme für Saudi-Arabien

Dienstag, 25.09.2018, 16:00 Uhr

Die UN und Hilfsorganisationen befürchten, dass durch die angekündigte Offensive von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Eroberung der jemenitischen Hafenstadt Hodeidah eine Katastrophe auf die Menschen im Jemen zukommt. In dieser Situation wird bekannt, dass die deutsche Regierung Artilleire-Ortungssysteme, Gefechtsköpfe und anderes mehr an Saudi-Arabien und die Emirate genehmigt hat. Im Koalitionsvertrag steht im Kapitel "Rüstungsexpoerte", dass es keine Waffenlieferungen an Länder gibt, die am Jemenkrieg beteiligt sind.

Polen

"Mehr Lohn und 35-Stunden-Woche"

Montag, 24.09.2018, 16:00 Uhr

Zehntausende Menschen demonstrierten am Samstag in Warschau unter dem Motto "Wir haben genug" für eine deutliche Anhebung des Mindestlohns und die Einführung der 35-Stunden-Woche. Aufgerufen hatte der Gesamtpolnische Gewerkschaftsverband OPZZ. Vor zwei Wochen hatte die reaktionäre PiS-Regierung den Mindestlohn von derzeit 13,70 Zloty (3,18 Euro) auf 14,70 Zloty (3,40 Euro) beschlossen. Der OPZZ-Vorsitzende Jan Guz erklärte: "Unsere Familien hungern!"