Wichtiger Erfolg

Landgericht Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen Volker Beck

Die unter anderem vom Bundestagsabgeordneten der Grünen, Volker Beck, mitinitiierte antikommunistische Schmutzkampagne gegen die MLPD entwickelt sich für ihre Urheber zum Rohrkrepierer.

Von MLPD / ffz
Landgericht Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen Volker Beck
Viele verschiedene Kräfte - ein Bündnis : die Internationalistische Liste/MLPD (rf-foto)

So wird Beck gerichtlich untersagt, weiter Lügen zu verbreiten. Dazu schreibt die MLPD in einer aktuellen Pressemitteilung:

 

"Heute wurde der MLPD eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen Volker Beck (MdB/Bündnis 90 die Grünen; Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe) zugestellt.

 

Diesem ist ab sofort untersagt, die Lüge zu verbreiten, zur Bundestagswahl sei eine Wahlliste eines 'Wahlbündnisses der MLPD mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) zugelassen' worden. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht (AZ: 324 O 430/17).

Das ist eine Blamage für Volker Beck, der sich gerne als Musterdemokrat ausgibt

Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD

'Das ist ein wichtiger Erfolg gegen die Diffamierung der Internationalistischen Liste/MLPD und die Versuche Becks, sie zu kriminalisieren', so Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl.

Volker Beck wurde die weitere Verbreitung von Lügen über die MLPD gerichtlich untersagt (foto: Heinrich-Böll-Stiftung)
Volker Beck wurde die weitere Verbreitung von Lügen über die MLPD gerichtlich untersagt (foto: Heinrich-Böll-Stiftung)

In Kürze

  • Landgericht Hamburg erlässt einstweilige Verfügung
  • Volker Beck werden darin diffamierende Behauptungen über die Internationalistische Liste/MLPD untersagt
  • Für den Fall der Zuwiderhandlung droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro

'Es ist eine Blamage für Volker Beck, der sich gerne als Musterdemokrat ausgibt. Tatsächlich hatte er aus antikommunistischer Verblendung und Hass auf den palästinensischen Befreiungskampf eine undemokratische Hetz- und Schmutzkampagne initiiert. Selbst nach Widerlegung seiner Lügen und Verdrehungen hatte er sich geweigert, eine Unterlassungserklärung abzugeben.

 

Er muss sich nun vom Landgericht Hamburg belehren lassen, dass wir in allen Punkten Recht hatten: Es bescheinigte, dass seine ‚Tatsachenbehauptung‘ ‚unwahr‘ ist und er dazu auch keinerlei ‚berechtigtes Interesse‘ hatte. Das Gericht geht in der Begründung auch indirekt auf die diffamierende Absicht Becks ein, indem es klarstellt, es gehe nicht um ‚wertneutrale Falschaussagen‘.

 

Das ist auch ein eindeutiges Signal an einige Medien, die das Schreckgespenst der zur Bundestagswahl kandidierenden ‘Terrororganisation‘ an die Wand malten, nur weil wir die Solidarität mit dem gerechten Befreiungskampf des palästinensischen, wie auch des kurdischen Volkes fortsetzen.

Vielfältige Solidarität

Gegen diese Fake-News-Kampagne gab es vielfältige Solidarität aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, so aus der palästinensischen Freiheitsbewegung und ausdrücklich auch von fortschrittlichen jüdischen Menschen wie der Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Felicia Langer, und der Tochter des früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Evelin Hecht-Galinski.

 

Es ist zu hoffen, dass dieses Urteil für Herrn Beck eine Aufforderung ist, unterscheiden zu lernen zwischen Antisemitismus und Solidarität mit dem berechtigten Freiheitskampf gegen die ultrarechte Netanjahu-Regierung des imperialistischen Israel.'

 

Sie 'fordert alle Medien auf, die die Lügen Becks kritiklos übernahmen, dies umgehend zu korrigieren'."

Internet-Ausgabe der Welt: "Die MLPD hat recht"

Soweit die Pressemitteilung. Die Welt, die einer der ersten Verbreiter dieser Fake News war, hat das in ihrer Internetausgabe mittlerweile getan – mit der Bemerkung der Redaktion: „Die MLPD hat recht.“ (siehe www.welt.de)