Rechtsruck

Hauen und Stechen in bürgerlichen Parteien

Die Kräfte in den bürgerlichen Parteien, die eine weitere Rechtsentwicklung fordern, geben vor, damit das Erstarken der AfD aufhalten zu wollen. Dabei war es ja gerade der bisherige Rechtsruck der Regierung, der der AfD in die Hände spielte.

Von hkg/gis
Hauen und Stechen in bürgerlichen Parteien
Titelmotiv der Broschüre der MLPD über den wahren Charakter der AfD

Die sogenannten "Söderisten" und die Münchner Ortsgruppe der CSU blasen zum Angriff auf den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Rücktrittsforderungen werden laut: Es bedürfe nach der krachenden Wahlniederlage einer "Kurskorrektur" und eines personellen Neuanfangs.

Stanislaw Tillich will weiteren Rechtsschwenk

CSU-Staatssekretär Georg Eisenreich und einige weitere CSU-Politiker werfen Seehofer vor, er habe sich in der Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht genügend von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgegrenzt. Als ob es rechts von Merkels Flüchtlingspolitik, in der von Willkommenskultur nichts mehr übrig ist, noch viel Platz gäbe! Wie Seehofer spricht auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer unentwegt davon, er "habe verstanden" - einen angeblichen Wählerauftrag in Richtung weiterer Faschisierung des Staatsapparats, umschrieben mit "klarer Kurs in Sachen Obergrenze und Sicherheit". In der CDU fordert Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich offen einen Schwenk nach rechts.

Mit weiterem Rechtsruck die AfD schwächen?

Was jedoch tat ein Stanislaw Tillich jemals gegen rechts? Er stellte "Pegida" und AfD staatliche Räume zur Verfügung und strich die Finanzmittel für antifaschistische Aufklärungsarbeit in Sachsen. Die CSU begründete ihre ultrareaktionäre Politik in Bayern immer wieder damit, sie wolle der AfD das Wasser abgraben. Das Gegenteil ist eingetreten. Je reaktionärer die Regierungspolitik, desto stärker die AfD.

CDU-Fraktion stimmt im Thüringer Landtag mit AfD

Gestern beschloss der Thüringer Landtag mit den Stimmen von SPD, Linkspartei und GRÜNEN die Einrichtung eines Entschädigungs-Fonds für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer. Eine richtige und überfällige Entscheidung angesichts des Leides und Unrechts, das diese Menschen erfahren haben. Sie verloren nicht nur ihre Angehörigen durch die neofaschistische Mörderbande. Anschließend wurden einige von ihnen noch selbst verdächtigt. Der tief verstrickte Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz verschleppte alle Ermittlungen, der Prozess zieht sich jahrelang dahin. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag stimmte zusammen mit der AfD gegen den Fonds. Eine schallende Ohrfeige für die Angehörigen!

 

Hat die CDU nicht immer wieder eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt? Offenbar ist dies ein löchriges Versprechen. Schon vor der Bundestagswahl hat die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt mit Zustimmung großer Teile der CDU-Fraktion „eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus" auf den Weg gebracht. Und schon letztes Jahr wurde ein AfD-Politiker mit Unterstützung von 21 Stimmen aus anderen Fraktionen zum Landtagsvizepräsident in Sachsen-Anhalt gewählt.

 

Auch in anderen Parteien gibt es Kräfte, die das Heilmittel gegen rechts in einem weiteren Rechtsruck sehen.

Deutscher Kulturrat sammelt 15.000 Unterstützerinnen und Unterstützer

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, ergriff die Initiative gegen die Übernahme des Vorsitzes des Kulturausschusses des Bundestags durch die AfD. Mehr als 15.000 Unterstützerinnen und Unterstützer haben den Offenen Brief an den Ältestenrat in drei Tagen unterzeichnet.

 

Es ist gut, dass es diese Positionierung gegen die AfD auch unter vielen Bundestagsabgeordneten gibt.

 

Der Aufbau einer mächtigen antifaschistischen, antirassistischen, demokratischen Bewegung gegen die Rechtsentwicklung ist eine Herausforderung für die kämpferische Opposition. Die Stärkung des Internationalistischen Bündnisses und seiner Trägerorganisationen ist der beste Beitrag dafür!