Rechtsruck

Nahles will Flüchtlingspolitik verschärfen

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles möchte, dass ihre Partei künftig stärker das Thema "Innere Sicherheit" besetzt, und will den Kurs in der Flüchtlingspolitik weiter verschärfen. Auch Grenzschließungen schließt sie in einem Gespräch mit dem SPIEGEL nicht aus. Streit gibt es auch in der Linkspartei über die demagogische Forderung von Oskar Lafontaine, die Parteispitze solle "mehr Sozialpolitik" machen - auf Kosten der Flüchtlinge. Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping wies dies zurück.