Referendum

Unabhängigkeit Südkurdistans vom Irak?

Am Montag stimmten an die fünf Millionen Menschen in Südkurdistan (Irak) über ein Referendum zur Unabhängigkeit vom irakischen Staat ab.

Von hodo / gb
Unabhängigkeit Südkurdistans vom Irak?
Die Frage nach der Perspektive des kurdischen Freiheitskampfs ist aufgeworfen (rf-foto)

In der Abstimmung befürworteten knapp 92 Prozent einen eigenen kurdischen Staat. Der Wunsch nach Selbstbestimmung des kurdisches Volkes ist auf jeden Fall zu respektieren. Gegen die Einmischung imperialistischer Staaten wie der USA, der Türkei, des Iran oder auch Deutschlands, ist das Referendum entschieden zu verteidigen.

Kurdistan wurde willkürlich aufgeteilt

Unter anderem äußerte Sigmar Gabriel dazu am 8. Juni in Tripolis: „Mit großer Sorge habe ich die ... Ankündigung der Regierung der Region Kurdistan im Irak über ein Unabhängigkeitsreferendum zur Kenntnis genommen. ... Die Einheit des Irak in Frage zu stellen, ja sogar Staatsgrenzen neu ziehen zu wollen, ist nicht der richtige Weg ...“.

 

Dass Kurdistan mit dem Vertrag von Lausanne willkürlich aufgeteilt wurde und dazu über die Köpfe des kurdischen Volkes hinweg einfach neue Grenzen gezogen wurden, verschweigt er. Ebenso, dass der deutsche Imperialismus dabei mitmischte, Slowenien und Kroatien aus dem ehemaligen Jugoslawien herauszubrechen - als es seinen eigenen Interessen entsprach.

Was ändert sich durch das Referendum?

Die Abstimmung ist allerdings rechtlich nicht bindend. Schon 2005 hatten bei einer Volksbefragung in Südkurdistan, an der sich zwei Millionen beteiligten, 98,98 Prozent für eine Unabhängigkeit gestimmt. Und Südkurdistan war schon seit 2003 de facto ein unabhängiger Staat.

 

Südkurdistan wird vom Barzanî-Clan beherrscht. Seit 1979 ist Mesûd Barzanî Vorsitzender der „Demokratischen Partei Kurdistans“ (PDK). Seit zwei Jahren ist die Amtszeit Barzanîs als Präsident der autonomen Region abgelaufen, ohne dass Neuwahlen angesetzt wurden - bis heute. Das Land ist geprägt von der Korruption des Barzanî-Clans.


Das jetzige Referendum greift das berechtigte Bedürfnis der kurdischen Bevölkerung in Südkurdistan auf, das unter der Unterdrückung der Regierung in Bagdad leidet. Nicht vergessen haben die Menschen das furchtbare Massaker von Halabja durch Saddam Hussein, bei dem am 16. März 1988 an die 5.000 Menschen bei einem Giftgasangriff umgebracht wurden.

Flucht nach vorn

Die PDK hat kein Problem mit der Stationierung türkischer Soldaten auf ihrem Territorium. Sie schloss langjährige Verträge im Erdöl- und Ergassektor mit der Türkei ab.


Sie agiert jedoch gegen die Volksverteidigungseinheiten Sengals (YBS) der êzidischen Bevölkerung. Gegenüber dem Selbstverwaltungsprojekt in Rojava gibt es Grenzschließung und Embargo. Gleichzeitig praktiziert sie eine intensive Zusammenarbeit mit Kräften des Kurdischen Nationalrats in Syrien (ENKS), die dem Aufbau einer demokratischen Selbstverwaltung in der kurdischen Region Rojava (Nordsyrien) gegenüber feindlich gesinnt sind.

 

Es ist eher die Flucht nach vorne, die Barzanî zum Referendum gebracht hat. Es ist eine Reaktion auf die Kritik aus der eigenen Bevölkerung und den erfolgreichen Aufbau in Rojava.

Erdogan droht massiv

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte die Kurden vor einem "ethnischen Krieg", sollten sie ihre Unabhängigkeitspläne nicht aufgeben, und drohte mit wirtschaftlichen Sanktionen sowie mit einem Einmarsch in den Irak: "Wir können eines Nachts ganz plötzlich kommen."

 

Zur Warnung hielten am Dienstag irakische und türkische Soldaten in der grenznahen türkischen Provinz Silopi ein gemeinsames Militärmanöver ab. Auch der Iran hat bereits eine Militärübung abgehalten. Zudem entsprach Teheran der Bitte der irakischen Zentralregierung, den Luftraum für Flüge in die Kurdengebiete im Irak zu schließen.

Wer gefährdet die "Stabilität"?

Die 56 Staaten umfassende "Organisation für Islamische Zusammenarbeit" äußerte ebenso Bedenken in Bezug auf die Abstimmung wie die USA, Saudi-Arabien und der UN-Sicherheitsrat, der davor warnte, das Referendum könne eine "potenziell destabilisierende" Wirkung haben. Das blendet völlig aus, dass die türkischen, iranischen, saudi-arabischen, russischen und Nato-Imperialisten die hauptsächlichen Kriegstreiber und Unterdrücker in der Nahost-Region sind.

Proteste in kurdischen Gebieten des Iran

Die Türkei und der Iran fürchten insbesondere Autonomie-Bestrebungen im eigenen Land. In der mehrheitlich von Kurden bewohnten westiranischen Provinz Kordestan kommt es seit Anfang September zu Protesten gegen die Regierung.

 

Auslöser war die Erschießung des 41-jährigen Qadir Behrami und seines 21-jährigen Sohns Heyder Fereci durch iranische Einsatzkräfte im Grenzgebiet zum Irak. Die beiden Männer arbeiteten als sogenannte Kolber – im Schmuggel tätige Lastenträger.

Es ist Zeit, das iranische Regime zu stoppen

Rengîn Botan, Mitglied des Zentralkomitees der PKK

Rengîn Botan, Mitglied des Zentralkomitees der PKK, erklärte zu den Aufständen in Rojhilat (Kordestan) gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur ANF: "Es ist Zeit, das iranische Regime zu stoppen." Und sie führte aus: "Das Problem umfasst nicht nur die Belange der Menschen in Rojhilat, sondern umfasst alle politischen, kulturellen, ökonomischen Rechte und das freie Existenzrecht."

Der Präsident der irakischen autonomen Region Kurdistan, Mesûd Barzanî, beim Besuch in Washington (foto: US Federal Government)
Der Präsident der irakischen autonomen Region Kurdistan, Mesûd Barzanî, beim Besuch in Washington (foto: US Federal Government)

In Kürze

  • Knapp 92 Prozent befürworteten bei dem Referendum einen eigenen kurdischen Staat
  • Die faschistischen Regimes der Türkei und des Iran drohen mit militärischem Eingreifen
  • Perspektive liegt im Zusammenschluss mit allen Revolutionären der Welt

Auf einem Kongress in der Stadt Rumeilan im Nordosten Syriens haben sich mehrere Gruppen erneut für eine föderale Lösung ausgesprochen. "Ein föderales Syrien garantiert das Zusammenleben und die Brüderlichkeit aller Nationen" hieß die Veranstaltung, zu der laut der kurdischen Nachrichtenagentur al-Hawar auch Vertreter der arabischen, assyrischen, turkmenischen und anderer Minderheiten kamen.¹

Truppenaufmarsch der Türkei auch an syrischer Grenze

Seit Anfang Juli rüsten sich türkische Truppen erneut für eine Einmarsch in Syrien. 7.000 türkische Soldaten sind an der Grenze stationiert, um die nordsyrische Provinz Afrin zu besetzen. Dabei sollen ihnen 13.000 Kämpfer helfen, die sich auch aus islamistisch-faschistischen Milizen rekrutieren. Nahe der Grenzstadt Kilis warten türkische Panzer.

 

All das zeigt: Das Referendum über die Unabhängigkeit der irakisch-kurdischen Gebiete wird den Wunsch der Massen nach Demokratie und Freiheit nicht lösen.

 

Die Perspektive des Freiheitskampfs der Kurden liegt im Zusammenschluss mit allen Revolutionären auf der Welt für das Ziel der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt. Dazu müssen die marxistisch-leninistischen und revolutionären Kräfte in der Region sowie ihre Zusammenarbeit gestärkt werden, wofür sich gerade auch die revolutionäre Weltorganisation ICOR einsetzt.