Internationalistische Liste/MLPD

Wahlfete solidarisch mit Gabi Fechtner und Fritz Ullmann

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Wahlfete des Internationalistischen Bündnisses am 24. September in Heilbronn schreiben:

Korrespondenz aus Heilbronn
Wahlfete solidarisch mit Gabi Fechtner und Fritz Ullmann
Gabi Fechtner im Wahlkampf - hier in Dresden (rf-foto)

Mit Empörung hören wir vom Polizeieinsatz in Solingen gegen die Wahlkämpfer und Bundestagskandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD, Gabi Fechtner und Fritz Ullmann, am 16. September.

Körperliche Gewalt gegen Kandidaten

Es sollte mit körperlicher Gewalt unterbunden werden, dass öffentlich (verbal) gegen die AfD Stellung bezogen wird - als einer Partei, die faschistischem Gedankengut den Boden bereitet. Der anschließende Protest gegen das brutale Vorgehen der Polizei sollte mundtot gemacht werden – mit der Begründung, das sei kein Wahlkampfthema.

Seit wann entscheidet Polizei über Wahlkampfthemen?

Seit wann kann die Polizei darüber entscheiden, was Wahlkampfthema ist und was man sagen darf? Hier wird die Demokratie mit Füßen getreten und AfD-Seilschaften in der Polizei werden offensichtlich.

 

Wir, die Teilnehmer der Wahlfete der Internationalistischen Liste/MLPD in Heilbronn, fordern die vollständige Aufklärung und öffentliche Entschuldigung für das Vorgehen der Polizei in Solingen. Wir fordern die Polizei auf, die demokratischen Rechte einzuhalten statt anmaßender Willkür.

 


(Resolution einstimmig angenommen. Heilbronn, am Wahltag 24. September 2017)