Veranstaltung

„Wir brauchen ein politisches Streikrecht!“

Am 19. September fand eine spannende Veranstaltung mit dem Gewerkschafter Veit Wilhelmy in Rüsselsheim statt.

Korrespondenz aus Rüsselsheim
„Wir brauchen ein politisches Streikrecht!“
Veit Wilhelmy (foto: privat)

Er wies mit der großer Sachkunde die Notwendigkeit eines politischen Streikrechts nach.

Gegenwind innerhalb der Gewerkschaft

Mit seinem Interesse und mit Ausarbeitungen für das politische Streikrecht bekam er ganz schön Gegenwind in der Gewerkschaft. Immer hieß es, „das ist ganz gut, aber erst haben wir andere konkrete Dinge anzupacken“. Alles nur Ausreden, um ihn abzublocken. Im Endeffekt lehnte der DGB ab, seinen Vortrag zu drucken und er machte das auf seine eigenen Kosten; druckt und vertreibt es bis heute selbst.

Im Widerspruch zum Europarecht

Die Runde war beeindruckt von seinem Fachwissen, wie er sich eingearbeitet hat in die Materie und gleichzeitig für Kritik und Hinweise aufgeschlossen ist. Er deckte auf, dass das strenge Verbot politischer Streiks in Deutschland selbst dem Europarecht entgegensteht. Die europäische Sozialcharta bezeichnet das als „schweren Verstoß“.

 

Veit Wilhelmy sprach von einer Illegalisierung der Streiks. Bezeichnend dafür das Vorgehen der Herrschenden in Deutschland: die Stigmatisierung selbständiger Streiks als „wilde Streiks“, Illegalisierung von Blockaden, Zwang zur Gasse für Streikbrecher etc.

"Beste aller Demokratien"?

Das aktuelle Ausweichen der Piloten im Kampf um ihre Rechte bei Air Berlin auf „Krankmeldung“ ist eine Reaktion auf diese strikten Verbote. Cockpit darf zum Beispiel nicht zum Streik aufrufen, weil sie dann auf Schadensersatz verklagt werden kann. Das ist alles ein großer Widerspruch zum millionenfach verbreiteten Vorurteil „Deutschland ist die beste aller Demokratien“.

 

Etliche Zuhörer bedankten sich dafür, das sie neue Argumente für die Auseinandersetzung in der Gewerkschaft bekamen.