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Oberste Geheimdienst-Riege fordert "vollen Werkzeugkasten"

Als letzte Amtshandlung der abgelaufenen Legislaturperiode empfing das Parlamentarische Kontrollgremium gestern die drei Geheimdienstchefs von „Verfassungsschutz“, Bundesnachrichtendienst und Militärischem Abschirmdienst erstmals zur gemeinsamen öffentlichen Anhörung.

Von ba / ms
Oberste Geheimdienst-Riege fordert "vollen Werkzeugkasten"
MLPD und REBELL stehen seit jeher für das Verbot aller faschistischer Organisationen (rf-foto)

Sie nutzten die "gelungene Premiere" (SPD-MdB Uli Götsch), um die angeblich gewachsene "Transparenz" der Geheimdienste aufgrund der von der Großen Koalition beschlossenen Reform ihrer "Kontrolle" anzupreisen.

Neues Gebäude des Bundesamts für
Neues Gebäude des Bundesamts für "Verfassungsschutz" in Berlin (Foto: Wo st 01 / Eigenes Werk)

In Kürze

  • Auftritt der Geheimdienst-Chefs ist Reaktion auf wachsende Kritik
  • Ihre infame Gleichsetzung von Faschisten und Revolutionären gibt Faschisten Aufwind
  • Das schafft das Klima für Morddrohungen wie gegen Monika Gärtner-Engel und weitere in Gelsenkirchen

Mit dieser "Reform" wollte die Regierung der breiten öffentlichen Kritik an den Machenschaften der Geheimdienste den Wind aus den Segeln nehmen. Die skandalöse Konzentration und Verstrickung von V-Leuten im Umfeld der faschistischen Terrorgruppe NSU und die gigantische Telekommunikationsüberwachung des BND in Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA hatten breite Empörung hervorgerufen.

"Öffentlichheit erfährt doch nichts"

Die superdemokratische Aufführung der obersten Geheimdienst-Riege hat wenig Licht ins Dunkel dieser Machenschaften gebracht. Auf Nachfrage des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, warum der Inlandsgeheimdienst trotz bester Informiertheit den islamistisch-faschistischen Attentäter Anis Amri nicht gestoppt hat, lenkte "Verfassungsschutz"-Präsident Hans-Georg Maaßen polternd in Richtung "zu lascher" Flüchtlingskontrollen ab. Treffend kommentiert das Handelsblatt: „Die Öffentlichkeit wird informiert – und erfährt doch nichts.“

 

Maaßen ließ die Gelegenheit nicht aus, deutlich zu machen, in welche Richtung die Reise tatsächlich gehen soll: "Wir benötigen einen vollen Werkzeugkasten." Das harmlose Bild vom "Werkzeugkasten" steht für einen ganzen Katalog der Ausweitung von Möglichkeiten und Befugnissen der Geheimdienste. 

Maaßen will zentrale Geheimdienst-Steuerung ausbauen

So forderte Maaßen erneut den Zugang zu Messenger-Diensten wie Whatsapp und die lückenlose Überwachung von Video-Zugriffen im Internet. Er machte erneut deutlich, dass er die Landesämter für "Verfassungsschutz" für überflüssig hält und die zentrale Steuerung der Geheimdienste ausbauen will. Die Dezentralisierung der Geheimdienste war eine der Schlussfolgerungen aus dem schlimmen Unwesen der "Geheimen Staatspolizei" (Gestapo) zur Zeit des Hitler-Faschismus.

Faschistische Gewalttaten nehmen stark zu

Während mit der "Linksextremismus"-Kampagne der Regierung zuletzt vor allem die angebliche "Gefahr linker Gewalttäter" beschworen wurde, sprachen die bei der Anhörung gestern dargelegten konkreten "Erkenntnisse" eine andere Sprache. Demnach geht die reale Gefahr terroristischer Angriffe eindeutig von Faschisten der verschiedensten Schattierungen aus.

 

Das geht auch aus dem neuen Verfassungsschutzbericht NRW hervor. Demnach stieg die Zahl der faschistisch motivierten Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen auf ein Rekordhoch - von 289 im Jahr 2015 auf 381 im vergangenen Jahr. Rückläufig sind dagegen die "linksradikal motivierten Taten", zu denen der "Verfassungsschutz" allerdings völlig berechtigte Widerstandsaktionen wie Blockaden vor Braunkohlebergwerken oder Verstöße gegen das Vermummungsverbot auf Demonstrationen zählt.

Verharmlosung der Faschisten - Kriminalisierung der Revolutionäre

Dennoch verharmlosen die Geheimdienste weiterhin mit ihrer Gleichsetzung von „Rechts- und Linksextremismus“ die faschistische Gefahr und kriminalisieren zugleich Linke und Revolutionäre. Damit werden die Faschisten in ihrem Treiben geradezu ermuntert und unterstützt. Es ist kein Wunder, dass sie vermehrt aus ihren Löchern kriechen, Revolutionäre überfallen wie in Ludwigsburg (siehe Rote Fahne News) und offene Mordhetze betreiben wie vor wenigen Tagen gegen die Internationalismusverantwortliche des Zentralkomitees der MLPD, Monika-Gärtner-Engel, sowie Bewohner in der Gelsenkirchener Hauptstraße (siehe Rote Fahne News).

"Höchst transparente" Einstellung der NSA-Ermittlungen

Wie wenig die Herrschenden tatsächlich von "Transparenz" gegenüber ihren Geheimdiensten halten, zeigt die Verlautbarung von Generalbundesanwalt Peter Frank am gleichen Tag, dass die Ermittlungen zur Abhöraffäre um NSA und BND eingestellt worden seien. Es sei nicht nachzuweisen, dass diese das deutsche Telekommunikations- und Internetaufkommen "rechtswidrig" überwachten. Allerdings wird die Massenüberwachung nicht dadurch besser, dass sie durch bundesdeutsches Recht gedeckt ist.

 

Unterdessen stellte das Landgericht Bochum einem langjährigen Topagenten deutscher Geheimdienste einen Persilschein zweiter Klasse aus. Ex-Spion Werner Mauss erhielt für Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ein äußerst mildes Urteil von drei Jahren auf Bewährung mit einer Geldauflage von 300.000 Euro. Begründet wurde das mit seinem "tadellosen Lebenslauf" und seiner "beeindruckend großen Lebensleistung".

Millionengehalt für "Spezialagent"

Eine schöne "Lebensleistung", die unter anderem darin bestand, dass ihn die staatlichen Organe immer dann einsetzten, wenn sie sich nicht „die Finger dreckig machen“ wollten.1 Vorzugsweise dann, wenn Operationen am Rande der Legalität oder im Bereich des Illegalen angesiedelt waren. Es gibt viele Gerüchte, dass Mauss dabei auch als "Agent provocateur" des Staats auftrat, also zu Straftaten angestiftet hat, deren Aufklärung er sich teilweise später selbst zuschreiben ließ.2

 

Was sich die Herrschenden das kosten lassen, zeigt die Tatsache, dass er zwischen 2002 und 2011 mindestens 35 Millionen Euro allein an Zinseinkünften kassierte. Man kann nur erahnen, wie hoch sein zuletzt in Luxemburg angelegtes Privatvermögen insgesamt ist. Unter anderem als Schweigegeld ist es gut investiert. Mauss wird sich hüten, auch nur das Geringste zur Aufklärung seines umfangreichen Tatenregisters beizutragen.

Solidarität gegen faschistische Angriffe und Morddrohungen

All das unterstreicht die Aktualität der Forderung, dass die Machenschaften der Geheimdienste - insbesondere von Teilen des „Verfassungsschutzes“ in Verbindung mit gewaltbereiten Faschisten und faschistischen Terroristen - rückhaltlos aufzuklären sind. Der „Verfassungsschutz“ muss aufgelöst und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

 

Das Verbot aller faschistischen Organisationen kann und muss - wie im Potsdamer Abkommen festgeschrieben - umgehend durchgesetzt werden. Gegen die faschistischen Angriffe und Morddrohungen wie in Ludwigsburg und Gelsenkirchen gilt es die breite Solidarität zu organisieren.