NRW

Laschet-Regierung will Mindeststandards streichen

Das „Tariftreue- und Vergabegesetz“ in Nordrhein-Westfalen legt Mindestanforderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Auftragnehmer in aller Welt fest. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner wollen jetzt dieses Gesetz ändern und dabei alle sozialen und ökologischen Standards streichen. Damit können Unternehmen, die in ausländischen Zulieferbetrieben Kinder ausbeuten lassen oder die Umwelt zerstören, mit Steuergeldern noch zusätzliche Profite machen. Der Gesetzes-Entwurf von CDU und FDP geht in den kommenden Wochen in die Ausschüsse des Landtags. Diese Pläne sind Ausdruck des Rechtsrucks der neuen Landesregierung und ein Vorgeschmack auf die Politik der neuen Bundesregierung. Umso wichtiger, sie bekannt zu machen und den Protest dagegen zu organisieren.