EU-Gipfel

Macron Europas neuer Sonnenkönig?

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron versteht es, sich in Szene zu setzen. Bei seiner ersten offiziellen Auslandsreise, die ihn nach Griechenland führte, hielt er eine Rede von der Pnyx herab.

Von gis
Macron Europas neuer Sonnenkönig?
Emmanuel Macron (Foto: kremlin.ru)

Das ist der Hügel in der Nähe der Akropolis, auf dem einst Perikles die Athener Demokratie begründete. Macron sprach über seine Vorstellungen von der Erneuerung Europas. Währenddessen machten sich die Investoren, die in seinem Gefolge reisten, auf zu Verhandlungen über den Erwerb von Anteilen an kommunalen Wasserwerken, Häfen und einer Bank in Athen.

Streben nach weltpolitischer Spitzenstellung

Als nächstes inszenierte Macron eine europapolitische Rede an der Pariser Sorbonne. Er erscheint als Hoffnungsträger derjenigen Kräfte in Europa, die mehr Zusammenarbeit und Zentralismus innerhalb der EU für unabdingbar halten.

Gemeinsame Aktion der ICOR anlässlich der UN-Klimakonferenz in Paris (Foto: Floran Aicher)
Gemeinsame Aktion der ICOR anlässlich der UN-Klimakonferenz in Paris (Foto: Floran Aicher)

In Kürze:

  • Der neue französische Staatspräsident inszeniert sich als Hoffnungsträger der EU-Politik
  • Dahinter steckt ein weltweiter wirtschaftlicher, politischer und militärischer Führungsanspruch
  • EU keine menschliche und friedliche Alternative zur  Supermacht USA

Tatsächlich handelt er im Auftrag des europäischen Teils des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals, das sich im verschärften Konkurrenzkampf um einen Spitzenplatz in Weltwirtschaft und Weltpolitik damit eine bessere Ausgangsposition verschaffen will.

 

Sie antworten damit sowohl auf die Herausbildung eine ganzen Reihe neuimperialistischer Länder wie insbesondere das rasch erstarkte China als auch auf den aggressiven Kurs der USA unter Donald Trump. Nicht zuletzt soll damit der herbe Rückschlag durch den Brexit - den EU-Austritt Großbritanniens - mehr als wettgemacht werden.

Wirtschaftlicher, politischer und militärischer Führungsanspruch

Die EU-Mächte können im weltweiten Konkurrenzkampf nur dann führend mithalten, wenn sie die Zusammenarbeit im Rahmen ihres imperialistischen Zweckbündnisses weiter ausbauen.

 

Hinter Macrons wohlklingenden Phrasen von Harmonisierung und Erneuerung steckt ein ebenfalls verstärkt aggressiver Führungsanspruch - sowohl wirtschaftlich, politisch als auch militärisch.

Massive Vernichtung von Arbeitsplätzen

Erneuerer Macron sieht sich auf fünf europäischen „Baustellen“ herausgefordert: „Die Verteidigung und der Kampf gegen Terror, der Klimawandel, die digitale Revolution, die Migrationspolitik sowie Wirtschafts- und Handelsfragen“ (taz).

 

Die geplante Fusion der deutschen und der französischen Zugsparte von Siemens und Alstom steht unter diesen Vorzeichen. Damit entsteht ein europäischer Schienenkonzern, der global ganz vorne mitspielt und der immer stärker werdenden chinesischen Konkurrenz Paroli bietet. Die Beschäftigten der beiden Großkonzerne rechnen mit einer massiven Vernichtung von Arbeitsplätzen.

 

Zu einer zentralen europäischen Staatsanwaltschaft gegen „Terrorismus“, zur Einrichtung einer gemeinsamen Interventionstruppe „ergänzend zur Nato“, einer zentralen europäischen Asylbehörde und insbesondere der Aufrüstung der „Festung Europa“ hat ihm Bundeskanzlerin Merkel beim EU-Gipfel in Talinn ihre Zustimmung erteilt.

Widersprüche des deutschen Imperialismus

Wenig Interesse besteht hingegen in Berlin am Ausbau der Entwicklungshilfe durch eine in ganz Europa erhobene Finanztransaktionsabgabe. Für ein  gemeinsames europäisches Budget und einen dafür zuständigen Minister auf Europaebene ist schon die jetzige Bundesregierung nicht zu haben. Für den – möglichen – künftigen Koalitionspartner FDP ist dies eine sogenannte rote Linie.

 

Macron ist deswegen alles andere als begeistert vom Wahlausgang in Deutschland. Tatsächlich will sich der deutsche Imperialismus bei seiner rigorosen Abwälzung der Krisenlasten unter anderem auf Griechenland nicht dreinreden lassen und steht hier in Widerspruch und Konkurrenz zum französischen Imperialismus.

In Frankreich als "Präsident der Reichen" verhasst

Genossen der Union Prolétarienne Marxiste-Leniniste - Proletarisch Marxistisch-Leninistischer Bund Frankreich (UPML) berichten darüber, wie die Menschen in Frankreich den angeblichen „Sonnenkönig Europas“ sehen:

 

„Seit seiner Wahl profiliert sich Macron auf internationalem Parkett und als Europa-Politiker. Was sich dabei so sinnträchtig nach Zusammenarbeit und Einmütigkeit anhört, ist aber nichts anderes, als die imperialistische EU als aggressive Macht in einer Zeit erhöhter imperialistischer Konkurrenz zu stärken.

 

Damit macht sich Macron erneut zum Sprachrohr des europäischen internationalen Finanzkapitals. Er ist hier unter breiten Teilen der Bevölkerung von Anfang an als "Präsident der Reichen" verhasst und sein Eintreten für die EU, der viele ablehnend gegenüber stehen, wird seinen Abstieg in den Meinungsumfragen nicht aufhalten.

 

Charakter und Ziel der EU als aggressive Supermacht, in der die stärksten Mächte - Deutschland, Frankreich, Italien usw. - das Sagen haben, werden noch nicht klar erkannt. Die von Macron vorangetriebene Aufrüstung der EU in einer Zeit, in der die Kriegsgefahr wächst, wird den Leuten zu denken geben.“

Perspektive: Stärkung der ICOR

Die EU ist nicht die menschliche und friedliche Alternative zur  Supermacht USA. Mit dieser Illusion müssen die Massen in den EU-Ländern ebenso fertig werden wie mit einer perspektivlosen "Europa-Skepsis".

 

Ihre Perspektive ist der gemeinsame Kampf, unter anderem bei neu "vereinten" Belegschaften wie von Opel und PSA sowie Siemens und Alstom. Ihre Perspektive liegt vor allem auch in der Stärkung des marxistisch-leninistischen Parteiaufbaus in den verschiedenen Ländern.