Polen

Massenproteste gegen frauenfeindliches Gesetz und mehr

Zehntausende Menschen – in der Überzahl Frauen - sind heute in Polen und verschiedenen Ländern Europas auf die Straße gegangen, um gegen die Verschärfung des polnischen Gesetzes zu Schwangerschaftsabbrüchen zu protestieren.

Von ffz
Massenproteste gegen frauenfeindliches Gesetz und mehr
Auch beim Protest gegen die Beschneidung der Verfassungsrechte waren viele Frauen aktiv (Foto: Robert_z_Ziemi / Pixabay)

Die ultrareaktionäre Regierung Polens hat im September einen Gesetzentwurf für ein fast totales Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen durch den Sejm – das polnische Parlament – gebracht. Nach diesem Entwurf, der im Moment beim dafür zuständigen Ausschuss liegt, werden Frauen, die ihre Schwangerschaft abbrechen, mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft.

Erlaubt nur noch, wenn das Leben der Frau in Gefahr ist

Polen hatte schon bisher eines der rigidesten und frauenfeindlichsten Gesetze zu Schwangerschaftsabbrüchen. Darin galten – und gelten noch – drei Ausnahmefälle: Wenn die Gesundheit der Frau gefährdet ist, wenn sie vergewaltigt wurde oder wenn eine irreversible schwere Schädigung des Fötus festgestellt wird. Mit dem neuen Entwurf soll zukünftig nur noch der Ausnahmefall gelten, wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist.

 

Durch das neue Gesetz würden Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, noch mehr diskriminiert als bisher. War es bisher schon nur in den genannten Ausnahmen möglich, einen Schwangerschaftsabbruch im Land vorzunehmen, so ist das jetzt praktisch unmöglich geworden.

 

Frauen, die einen illegalen Schwangerschaftsabbruch im Ausland durchführen, werden kriminalisiert. Die Zahl solcher Abbrüche wird in den kommenden Jahren vermutlich stark ansteigen.

Verschärfung der ultrareaktionären Regierungspolitik

Mit diesem Gesetzentwurf verschärft die Regierung um Ministerpräsidentin Beata Szydło, die der ultrareaktionären und rassistischen Partei (PiS) von Jarosław Kaczyński angehört, ihre massen- und frauenfeindliche Politik weiter.

 

Bisher gab es immer wieder Massenproteste gegen geplante Verschlechterungen, insbesondere bei den Versuchen der Szydło-Administration, Einfluss auf die Gerichte zu nehmen und die Medien unter ihre Kontrolle zu bekommen. Aber auch bei ihrem ersten Versuch, das Gesetz für Schwangerschaftsabbrüche zu verschärfen. Dieser Plan scheiterte im Oktober letzten Jahres am Protest Hunderttausender (Rote Fahne News berichtete).

Mindestens 22.000 Menschen in Warschau

Auch jetzt demonstrierten allein in der Warschauer Innenstadt erneut mindestens 22.000 Menschen. Kämpferische Frauen prägen diesen Protest. Parolen wie „Mein Körper gehört mir“ schallten durch die Straßen. Allerdings sagen viele auch, dass es ihnen nicht nur um die aktuelle Gesetzesverschärfung geht. Sie protestieren auch dagegen, dass die katholische Kirche immer mehr ihr Leben bestimmt und für die strikte Trennung von Kirche und Staat.

 

Auch in Wrocław, Kraków, Poznań und Szczecin kam es zu Protesten. In Paris, Brüssel und Brüssel gingen Menschen aus Solidarität mit den polnischen Frauen auf der Straße. Die MLPD solidarisiert sich ebenfalls mit dem berechtigten Protest der Frauen Polens und fordert die ultrareaktionäre Szydło-Regierung auf, das geplante Gesetz umgehend zurückzunehmen.