Polizeiterror

Massenproteste in Katalonien und ganz Spanien

Hundertausende beteiligten sich gestern am 24-Stunden-Generalstreik in Katalonien gegen die brutale Unterdrückung des Referendums durch die spanische Rajoy-Regierung, darunter 300.000 in Barcelona, 30.000 in Girona.

Von us
Massenproteste in Katalonien und ganz Spanien
Massendemonstration in Barcelona - viele Jugendliche sind dabei (Foto: Galtzerdiak)

Viele Jugendliche und Studenten waren darunter, die meisten Schulen waren geschlossen, die Lehrergewerkschaft hatte zum Protest aufgerufen, ebenso Universitäten und Museen. Die Metro fuhr kaum. Hafenarbeiter beteiligten sich, bis zu 75 Prozent des Krankenhauspersonals, tausende "Bomberos" - wie die spanischen Feuerwehrleute heißen - demonstrierten in ihren Arbeitsanzügen. Es gab 52 Straßenblockaden.

Friedliche abstimmende Katalaninnen und Katalanen am 1. Oktober (rf-foto)
Friedliche abstimmende Katalaninnen und Katalanen am 1. Oktober (rf-foto)

In Kürze

  • Hunderttausende folgten dem Aufruf zum 24-Stunden-Generalstreik in Katalonien
  • Bewegung für Unabhängigkeit hat sich zur Massenbewegung entwickelt
  • MLPD verteidigt das nationale Selbstbestimmungsrecht und befürwortet den Schulterschluss der Arbeiter- und Volksbewegung in ganz Spanien

Oft war die antifaschistische Losung aus dem spanischen Bürgerkrieg „no pasaran“ (Sie werden nicht durchkommen) zu hören. Zu dem Protest gegen „schwere Verletzung von Rechten und Freiheiten“ durch die spanische Rajoy-Regierung, die brutal mit dem Staatsapparat am Sonntag 1. Oktober gegen das Referendum vorging, hatten 41 Organisationen, darunter die Gewerkschaften CGT, IAC, COS und I-CSC sowie viele Bürgerinitiativen aufgerufen.

Tausende stellen sich dem Staatsapparat entgegen

Trotz brutalem Vorgehen der . noch aus der Zeit des Franco-Faschismus stammenden - spanischen Aufstandsbekämpfungs-Polizei Guardia Civil - unter anderem mit dem Einsatz von Gummigeschossen - hatten sich 42 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung am 1. Oktober beteiligt. Dabei hatten sich 90 Prozent für einen unabhängigen katalanischen Staat ausgesprochen.

 

Unerschrocken stellten sich Tausende dem Staatsapparat entgegen, entwickelten Formen der Selbstorganisation bei der Verteidigung der Wahllokale. Diese Massenproteste sind in der Hauptseite Ausdrucks des fortschrittlichen Stimmungsumschwungs in Spanien und nicht in erster Linie eine nationalistische Bewegung, wie es teilweise in deutschen Medien berichtet wird. Sie haben die spanische Regierung in eine offene politische Krise gestürzt.

Verschiedenste Anliegen kommen zusammen

In den Protesten schließen sich immer mehr alle diejenigen zusammen, die eine Rechnung mit der spanischen Regierung offen haben – im Kampf gegen Korruption und für die Abschaffung der Monarchie, für bezahlbaren Wohnraum usw. Viele der Demonstranten, unter anderem die Organisation „Omnium Cultural“, beteiligen sich an der Kampagne „Refugees Welcome“ und kritisieren die Flüchtlingspolitik der spanischen Regierung.

 

Auch wenn Kräfte der katalanischen Wirtschaft maßgeblich und führend beteiligt sind - unter anderem hatten auch zwei Unternehmerverbände gestern zu den Protesten aufgerufen - und sie zuerst vor allem von bürgerlichen „Unabhängigkeitsparteien“ ausging, hat sich die Bewegung für eine Unabhängigkeit Kataloniens in den letzten Jahren mehr und mehr zu einer breiten Massenbewegung entwickelt.

Viele Industriearbeiter aktiv

Sie wird stark von Jugendlichen und Studenten getragen, aber auch viele Industriearbeiterinnen und Industriearbeiter sind aktiv. Ihre Beteiligung gestern war eingeschränkt, weil die großen spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT ihren Aufruf einen Tag davor zurücknahmen. Die Bewegung ist offensichtlich auch eng mit der Entstehung lokaler Bürgerinitiativen und fortschrittlicher Wahlbündnissen in den letzten Jahren in den katalanischen Städten und Gemeinden verbunden.

 

In ganz Spanien solidarisierten sich schon vor dem Tag der Abstimmung am 1. Oktober viele Menschen, darunter die andalusische Landarbeiterbewegung SAT, und andere in Solidaritätskundgebungen gegen das Vorgehen der spanischen Regierung, die Ende September die Konten der katalanischen Autonomieregierung einfrieren, dreizehn Regierungsmitglieder Kataloniens verhaften und zehn Millionen Wahlzettel sowie 1,3 Millionen Wahlplakate beschlagnahmen ließ.

Ultrareaktionärer Kurs von Zentralregierung und König

Währenddessen zieht die spanische Zentralregierung in Madrid ihren ultrareaktionären Kurs weiter mit aller Härte durch: Unterstützt von König Felipe VI., der gestern der katalonischen Regionalregierung die Schuld an allen Vorgängen gab und sich demonstrativ hinter das Vorgehen Rajoys stellte, lässt sie jetzt weitere Verhaftungen vornehmen.

 

Das Erstarken von Bewegungen zur separatistischen Abspaltung von Zentralstaaten, das auch in Schottland und Norditalien aufkam, ist Ausdruck der Krise der Nationalstaaten vor dem Hintergrund der Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems. Völlig berechtigt ist der Widerstand gegen die Politik der imperialistischen spanischen Regierung, die unter dem Diktat der EU-Troika die Lasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise auf die Massen abwälzte. Das verschwimmt aber in Losungen wie „Spanien bestiehlt uns“. Hier gilt es, mehr Bewusstsein über die wirklichen kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse, die Rolle des internationalen Finanzkapitals zu schaffen.

Hochindustrialisierte Region

Katalonien ist die wirtschaftsstärkste der 17 autonomen Regionen Spaniens und eine hochindustrialisierte Region (Chemie-, Pharma-, Auto- und Textilindustrie) mit hoher Bevölkerungsdichte. Barcelona ist der größte Hafen Spaniens, die SEAT Martorell, die zum VW-Konzern gehört, hat in Barcelona drei Werke mit 14.500 Beschäftigten.

 

Mehr als die Hälfte der rund 1.600 Unternehmen mit deutscher Beteiligung in Spanien sind in Katalonien angesiedelt. Der deutsche Unternehmerverband BDI hat offensichtlich Angst vor schwindenden Profiten, wenn durch eine Abspaltung Kataloniens sich dort die Gesetzeslage verändern könnte und warnt vor einer Abspaltung.¹

Spaniens Regierung fürchtet Schwächung des Zentralstaats

Katalonien hatte 2015 laut Eurostat ein Bruttoinlandsprodukt von 204,2 Milliarden Euro, als eigener Staat läge die Region um Barcelona damit auf Platz 48 in der Welt – auf gleicher Höhe mit Portugal und vor Vietnam und Griechenland.² Katalonien hat in den Bereichen Bildung, Tourismus, Polizei eine weitgehende Entscheidungshoheit, aber keine Finanzautonomie, muss jährlich acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts an die Zentralregierung abführen. Das sind bis zu 16 Milliarden Euro, was etwa zehn mal so hoch ist, wie der Anteil, den die Hauptzahler im deutschen Länderfinanzausgleich abführen müssen.

 

Mit einer Abtrennung Kataloniens würde Spanien ein Sechstel seiner Wirtschaftskraft verlieren. Die spanische Regierung befürchtet zudem, dass sich in anderen Regionen Spaniens Unabhängigkeitsbestrebungen verstärken könnten, was den Zentralstaat als imperialistische Macht innerhalb der EU massiv schwächen würde.

Hoffnung der Massen oftmals illusionär

So berechtigt der Protest gegen Polizeiterror, staatliche Bürokratie, Abbau sozialer Errungenschaften und Unterdrückung des Selbstbestimmungsrechts ist - die mit einer Unabhängigkeit Kataloniens verbundenen Hoffnungen vieler Menschen auf soziale Verbesserungen und mehr Freiheit sind zum großen Teil illusionär.

 

Die katalanische Regierung strebt die Mitgliedschaft eines unabhängigen katalanischen Staates im imperialistischen Staatenbündnis EU an und forderte eine Vermittlung durch EU-Vertreter im jetzigen Konflikt. Ein solcher Staat würde genauso wenig "unabhängig" von den führenden Mächten des imperialistischen Staatenbündnisses EU sein wie etwa Slowenien, Irland oder Griechenland.

 

Die heutige wirtschaftliche Durchdringung der kapitalistischen Länder - speziell in der EU - kann durch staatliche Lostrennung ohnehin nicht rückgängig gemacht werden.  Vor allem bestünde die Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiter durch katalanische Kapitalisten und das allein herrschende internationale Finanzkapital weiter. Die Partei PdeCat des katalanischen Autonomiepräsidenten Charles Puigdemont ist ebenfalls bis zum Hals in Korruption verstrickt.

Respekt vor nationalem Selbstbestimmungsrecht

Die MLPD respektiert und verteidigt das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Nationen und hält es mit Lenin: „Wir fordern das Selbstbestimmungsrecht, das heißt die Unabhängigkeit, das heißt die Freiheit der Separation der unterdrückten Nationen, nicht deshalb, weil wir von der wirtschaftlichen Zerstückelung oder vom Ideal der Kleinstaaten träumen, sondern im Gegenteil, weil wir Großstaaten und die Annäherung, ja die Verschmelzung der Nationen wünschen, aber auf wahrhaft demokratischer, wahrhaft internationalistischer Grundlage, die ohne die Freiheit der Separation undenkbar ist."³

 

Dieses Recht ist heute mit der Verantwortung verbunden, dass die Revolutionäre den Kampf um nationale Befreiung in den weltweiten Kampf um die internationale sozialistische Revolution einordnen und bewusst prüfen, welche Strategie und Taktik geeignet ist, den proletarischen Klassenkampf im eigenen Land in diesem Sinne voranzutreiben.

Gemeinsamer Klassenkampf notwendig

Die Arbeiterklasse und das internationale Industrieproletariat in Katalonien sind gut beraten, sich nicht in Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit Kataloniens spalten lassen. Sie müssen Klassenforderungen zur Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensverhältnisse, für demokratische Rechte in ganz Spanien aufstellen und den Klassenkampf mit der Arbeiterklasse und den breiten Massen im ganzen Land sowie über Ländergrenzen hinweg gemeinsam führen.