Barcelona

Polizeiterror in Katalonien

Das katalonische Referendum über eine Unabhängigkeit vom spanischen Staat am gestrigen Sonntag, 1. Oktober, war von massiver Polizeigewalt überschattet.

Korrespondenz aus Barcelona / ffz
Polizeiterror in Katalonien
Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger, die friedlich am Referndum teilnehmen wollten, nach der Prügelaktion spanischer Spezialeinheiten (rf-foto)

Einheiten der spanischen Aufstandsbekämpfungs-Polizei Guardia Civil gingen auf direkte Weisung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Barcelona und anderen Städten Kataloniens brutal gegen die Menschen vor, die an dem vom spanischen Verfassungsgericht untersagten Referendum über die Lostrennung Kataloniens teilnahmen.

Methoden aus der Zeit des Franco-Faschismus

Bisher melden die Behörden über 800 Verletzte. Mit Schlagstöcken und Gummigeschossen versuchte die Polizei, das von der Regionalregierung angesetzte Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern.

 

Die Zentralregierung in Madrid hatte bereits im Vorhinein erklärt, dass Referendum nicht nur nicht anzuerkennen, sondern unterbinden zu wollen. Dabei bediente sie sich Methoden, die viele Menschen schmerzlich an die Vergangenheit unter dem Franco-Faschismus erinnern.

Berechtigter Widerstand - illusionäre Hoffnungen

Der Widerstand der Katalanen gegen die Repression der spanischen Zentralregierung ist völlig berechtigt. Viele Menschen verbinden auch die angestrebte Abspaltung vom spanischen Zentralstaat mit der Hoffnung auf mehr Freiheit, weniger Bürokratie und soziale Verbesserungen.

 

Auch wenn Kräfte aus der katalanischen Wirtschaft maßgeblich und führend beteiligt sind, hat sich die Bewegung für einen eigenen katalanischen Staat in den letzten Jahren mehr und mehr zu einer breiten Massenbewegung entwickelt.

 

Die damit verbundenen Hoffnungen sind allerdings zum großen Teil illusionär. Denn eine Lostrennung Kataloniens würde am kapitalistischen Charakter des Gesellschafts- und Staatssystems nichts ändern. Sie würde vielmehr auch die Kräfte der Arbeiterklasse und des internationalen Industrieproletariats in Spanien zersplittern.

Nationale Selbstbestimmung erfordert sozialistisches Spanien

Dazu erklärt die Partido Marxista-Leninista Reconstruccion Communista, die Mitgliedsorganisation der ICOR ist:

 

"Die historische Erfahrung zeigt uns, dass eine von der Bourgeoisie geführte Republik die nationalen Probleme nicht löst ... Die Erfahrung unseres Krieges zeigt uns, dass die katalanische Bourgeoisie dem Feind enorm entgegenkommt, anstatt ein freies nationales und soziales Katalonien zuzulassen. ... 

 

Nur die Volksrepublik Spanien, die von der Arbeiterklasse geführt wird, garantiert Katalonien strengen und absoluten Respekt für den Ausdruck seiner Souveränität. Und diese Volksrepublik, die von der Arbeiterklasse geführt wird, kann nur von Katalanen erreicht werden, die in brüderlicher Vereinigung mit den anderen hispanischen Völkern kämpfen."

Aufruf zum Generalstreik

Die katalanische Regionalregierung hat mittlerweile erklärt, 90 Prozent der Katalanen hätten für die Unabhängigkeit gestimmt. Sie will die Unabhängigkeit in den nächsten Tagen ausrufen. Die spanische Zentralregierung erklärt dagegen, es hätte überhaupt kein - legitimes - Referendum stattgefunden. Auch die EU lehnt das Ergebnis des Referendums ab.

 

Die großen Gewerkschaften in Katalonien haben den Polizeiterror verurteilt und für den morgigen Dienstag zu einem Generalstreik aufgerufen.