G20-Proteste

Solidarität mit den zu Unrecht verurteilten Jugendlichen

Die Hamburger Ortsgruppe des Frauenverbands Courage hat folgende Erklärung zu den G20-Urteilen veröffentlicht:

Von Frauenverband Courage Hamburg

Als Frauen, Mütter, Schwestern, Omas sind wir schockiert und empört über die Hamburger Justiz und Politik. Die jüngsten Gerichtsverhandlungen und Verurteilungen von jungen Menschen nähren in uns Zweifel an Recht und Gesetz der Demokratie in Deutschland.

 

Olaf Scholz/SPD vor dem G20-Gipfel: „Wir richten ... jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist.“ Olaf Scholz nach dem Gipfel: "Meine Hoffnung ist, ... dass die Gewalttäter, die wir gefasst haben [...] mit sehr hohen Strafen rechnen müssen"!

Skandalöse Urteile

Amtsrichter Johann Krieten: „Heute ist nicht Königstag“ mit dieser zynischen Bemerkung setzt er Scholz‘ Wunsch in die Tat um: zwei Jahre und sieben Monate Gefängnis für einen 21-jähriger Niederländer. Inzwischen sind weitere skandalöse Urteile gefallen, allesamt gegen junge Menschen am Anfang ihres Lebenswegs, bisher ohne Vorstrafen. Ihnen wird Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung usw. angelastet.

 

Tatsächlich haben sie maximal Flaschen geworden. Ihren Eltern werden „erhebliche Erziehungsmängel“ vorgeworfen die durch Gefängnis behoben werden sollen. Hier werden politisch denkende Jugendliche und ihre Eltern diskriminiert und kriminalisiert. Das ist ungeheuerlich. ...

Hier gibt es die komplette Pressemitteilung als pdf-Datei!