Antikommunismus

Pro-Israel-Lobbyist Weinthal führt Schmutzkampagne fort

Kurz vor der Bundestagswahl diffamierte Volker Beck – damals Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe – die MLPD.

Von pw / ffz

Das Landgericht Hamburg verbot ihm auf Antrag der MLPD unter Androhung von 250.000 Euro Strafe, die Lüge weiter zu verbreiten, die MLPD würde mit der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) auf einer Liste zur Bundestagswahl antreten (siehe Rote Fahne News).

 

Damit war die von Beck und der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe initiierte antikommunistische Schmutzkampage erst einmal geplatzt - ein großer Erfolg für die Internationalistische Liste/MLPD und die Solidarität mit ihr.

Pro-Israel-Lobbyist aus den USA führt Kampagne fort

Jetzt wird diese Kampagne von einem ultrarechten Pro-Israel-Lobbyisten aus den USA fortgeführt: Benjamin Weinthal, ein notorischer Verteidiger der ultrarechten und rassistischen Netanjahu-Regierung in Israel, forderte in den letzten Wochen die US-Finanzaufsichtsbehörde auf, Druck auf die Deutsche Bank zu machen. Der Grund: Die Bankkonten der MLPD sollen wegen finanzieller Unterstützung von „Terroristen“ gekündigt werden.

 

Dabei ist Weinthal offensichtlich fast jedes Mittel der Fake-News-Verbreitung recht. Zur Begründung verbreitet er in der Jerusalem Post gerichtlich widerlegte bzw. untersagte Lügen und garniert sie mit noch absurderen Märchen. So erklärt er: "Die Volksfront zur Befreiung Palästinas, die von der EU und den USA auf deren Terrorlisten geführt werden ..., versucht über die Bundestagswahl in den Deutschen Bundestag zu kommen." (Eigene Übersetzung).

 

Fakt ist: Die PFLP ist weder antisemitisch noch eine „Terrororganisation“, sondern setzt sich für einen säkulären Staat Palästina ein, in dem Christen, Araber, Juden und andere Religionsgruppen bzw. Nationalitäten in Frieden zusammenleben. Die PFLP nimmt sich dazu auch das Recht heraus, die israelische Besatzungspolitik zu kritisieren und entschieden zu bekämpfen.

Märchenhafter "Wahlkampfetat"

Weiter fabuliert Weinthal von einem Wahlkampfetat der Internationalistischen Liste/MLPD in Höhe von 4,7 Millionen Euro. Fakt ist: Ihr Wahlkampfetat betrug 600.000 Euro für die Landtagswahl in NRW und die Bundestagswahl zusammen. Diese wurden mit einer Spendensammlung unter der Bevölkerung gesammelt. Ebenso ist die Behauptung einer „angeblichen Beschaffung von Geldmitteln“ für palästinensische Organisationen frei erfunden.

 

Ihre reaktionäre Gesinnung bringt Leute wie Weinthal und Beck dazu, ihren Hauptstoß nach der Bundestagswahl nicht gegen die rassistische, nationalistische und faschistoide AfD zu richten, sondern gegen die konsequente internationalistische, antifaschistische und revolutionäre Alternative.

MLPD geht gegen Fake-News-Verbreiter vor

Herr Weinthal sollte sich an den Urteilen gegen Volker Beck und seine Lügen ein mahnendes Beispiel nehmen. Die MLPD ist bisher sowohl gegen die Verbreiter von antikommunistischen Lügen politisch und juristisch erfolgreich vorgegangen, als auch gegen die Deutsche Bank, als diese schon einmal versuchte, die Parteikonten zu kündigen. Sie wird das auch in Zukunft tun – und zwar konsequent.