Stuttgart

Veranstaltung der „Plattform §§129 abschaffen“

Am 8. Oktober hat im Verein der Migrantenorganisation ATIK, „Tohum“, eine hochinteressante und beeindruckende Diskussionsveranstaltung der „Plattform §§129 abschaffen – Stuttgart“ mit dem Titel „Der Kampf um Befreiung ist kein Terrorismus“ stattgefunden.

Korrespondenz aus Stuttgart

Als Referenten waren anwesend: Faysal Sariyildiz (Abgeordneter der HDP), Stephan Kuhn (Rechtsanwalt von Müslüm Elma im Münchner ATIK-Prozess) und ein Verteter des Arbeitskreises Solidarität. Zum Abschluss wurde folgende Resolution verabschiedet:

Teilnehmer solidarisch

„Wir 80 Teilnehmer erklären uns solidarisch mit den auf Grund der §§129a und b verfolgten und inhaftierten Demokraten, Revolutionären und Freiheitskämpfern. Doch wir wissen auch, über deren Freiheit wird nicht in den Gerichtssälen entschieden. Deswegen wollen wir unsere Anstrengungen verstärken um eine breite Öffentlichkeit aufzuklären

 

  • über den ultrareaktionären und antikommunistischen Charakter dieser Gesetze, die gegen alle fortschrittlichen Menschen und Antiimperialisten gerichtet sind
  • über den Skandal der Zusammenarbeit des türkischen und deutschen Staates bei der Verfolgung von Freiheitskämpfern
  • über den Skandal, dass Menschen, die hier Asylrecht bekommen haben, weil sie durch den türkischen Staat verfolgt, inhaftiert und gefoltert wurden, nun in Deutschland in den Gefängnissen landen
  • darüber, dass die deutsche Politik federführend beim Abbau demokratischer Rechte in Europa ist und der humanitäre Anstrich ihrer Politik nur eine Maske zur Verdeckung der wahren Interessen des deutschen Imperialismus ist

Zusammenschluss fördern

Wir wollen für den Zusammenschluss der Kräfte des Widerstandes arbeiten und fordern gemeinsam

  • Sofortige Freilassung der linken politischen Gefangenen
  • Folgt dem Beispiel des belgischen Gerichts in der Beurteilung des kurdischen Befreiunsgkampfes. Der Freiheitskampf ist kein Verbrechen
  • Aufhebung des PKK-Verbots
  • Revolution ist kein Verbrechen!
  • Abschaffung der §§129"