Klartext

Oskar Finkbohner

Oskar Finkbohner spricht Klartext

„... Das geht gar nicht“

Erstmals seit 46 Jahren zieht mit der AfD wieder eine faschistoide Partei in den Bundestag ein. Kurz vor der Wahl überfallen Faschisten in Ludwigsburg hinterrücks einen türkisch-stämmigen Gewerkschaftsaktivisten, Unterstützer der Internatio­nalistischen Liste/MLPD, und verletzten ihn schwer. Am 30. September rufen Faschisten über Twitter zum Mord an Monika-Gärtner Engel auf, führende Repräsentantin der MLPD und Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR. In der Nacht zum 3. Oktober werden die Bewohner eines Hauses in Gelsenkirchen mit Mord bedroht, in dem sich der „Treff International“, das Kreisbüro der MLPD und der fortschrittliche Laden „People to People“ befinden.

Gegen Antifaschisten und Marxisten-Leninisten soll nun offenbar alles erlaubt sein. Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, schreibt in einer Solidaritätserklärung: „Den Faschisten ist nicht verborgen geblieben, dass die MLPD und das Internationalistische Bündnis an gesellschaftlichem Gewicht gewinnen. Sie werden von der ‚Linksextremismus‘-Kampagne der Herrschenden ermuntert und aufgestachelt.“

Das erinnert an den Anfang der 1990er-Jahre – an die Mordanschläge von Mölln und Solingen. Damals entstand die breiteste antifaschistische Massenbewegung, die Deutschland bis dahin erlebte. Sieben Millionen gingen auf die Straße, die Jugend vorne dran. Hunderttausende Arbeiter führten Mahnstreiks durch.

„... Das geht gar nicht“ Oskar Finkbohner, Mitglied des Zentralkomitees der MLPD

Nun entfaltet sich erneut eine antifaschistische Gegenbewegung. Noch am Wahlabend gab es erste Demonstrationen gegen die AfD. Nach den Mord­drohungen in Gelsenkirchen und der Attacke in Ludwigsburg entwickelt sich eine breite und vielfältige Solidarität. Viele Menschen machen sich Sorgen, fühlen sich aber auch herausgefordert, das nicht mehr hinzunehmen. Nachbarn, Bekannte, Jugendliche, Arbeiter und Gewerkschafter, kämpferische Frauen, Kirchenvertreter, Ärzte, befreundete Migrantenorganisationen, Wählerinitiativen, Vertreter von AUF Gelsenkirchen, Freunde der ICOR und viele, viele mehr erklären sich dazu, verpflichten sich, schützend beizustehen und gegen die Faschisten aktiv zu werden (siehe S. 39). Die Westdeutsche Allgemeine (WAZ) Gelsenkirchen berichtete ausführlich und sachlich über die Morddrohungen.

Der Aufbau einer neuen antifaschistischen Massenbewegung wird ein wichtiger Bestandteil einer breiten gesellschaftsverändernden Bewegung gegen den Rechtsruck der Regierung. Beim Treffen des Bündnisrats des Internationalistischen Bündnisses am 8. Oktober hat sich gezeigt: Dieses Bündnis wird zukünftig die antifaschistische Adresse Nummer 1 sein. Es hat sich im Wahlkampf als konsequenteste Kraft gegen die Wegbereiter des Faschismus erwiesen. Jede antifaschistische Initiative gehört in dieses überparteiliche Bündnis fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte. Kommt zahlreich zum Bündniskongress am 12. November!

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Vom X.Parteitag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands beschlossene Überarbeitung des Parteiprogramms.

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