Rechtsruck

CDU und CSU einigen sich auf getarnte "Obergrenze"

Vor den Verhandlungen über eine sogenannte „Jamaika“-Koalition steckten die Schwesterparteien CDU und CSU gestern in Berlin ihre gemeinsamen Positionen ab.

Von Landesleitung NRW der MLPD

Ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 dient als Vorwand, den Rechtsruck der künftigen Regierung noch weiter zu treiben. Was der bayrische CSU-Chef Horst Seehofer und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nun ausgehandelt haben, bedeutet eine weitere Abschottung vor Flüchtlingen und zugleich eine „Steuerung“ der Zuwanderung im Sinne der internationalen Monopole.

 

Den rechten Einpeitscher gibt neben der CSU auch die Junge Union, die in ihrer „Dresdner Erklärung“ von CDU und CSU fordert, „klarer als bisher“ das konservative Profil zu schärfen, vor allem in der Flüchtlingspolitik.

"Obergrenze" plus reaktionärer Forderungskatalog

Pro forma erwähnen nun Merkel und Seehofer weder den Begriff einer "Obergrenze" noch dann fällige Zurückweisungen an den Grenzen. Aber genau darum - und noch um viel mehr - geht es:

  • „Die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbeweber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge)" soll die Zahl von "200.000 Menschen im Jahr“ nicht übersteigen. Diese schwammige Formulierung macht sogar die Absenkung der Flüchtlingsaufnahme möglich.

 

  • Ein „Fachkräfte–Zuwanderungsgesetz“ soll die Einwanderung in den Arbeitsmarkt steuern.

 

  • Ankommende Asylbewerber sollen in „Entscheidungs- und Rückführungszentren“ regelrecht kaserniert werden, isoliert von der Bevölkerung und bei erschwertem Zugang zu Rechtsmitteln.

 

  •  Die Liste sogenannter „sicherer Herkunftsländer“ für Abschiebungen wird erweitert.