Türkei

Freiheit für die Journalistin Meşale Tolu!

In seiner 22. Pressemitteilung prangert der Solidaritätskreis „Freiheit für Meşale Tolu“ die skandalöse Prozessführung und die Willkürentscheidung der Justiz an.

Pressemitteilung des Solidaritätskreises
Freiheit für die Journalistin Meşale Tolu!
Meşale Tolu (Foto: Freundeskreis Freiheit für Meşale Tolu)

So willkürlich die Festnahme und die Verhaftung waren, so ging auch der Prozess am 11. Oktober weiter. Meşale Tolu wird weiterhin als politische Geisel gehalten. Der nächste Prozesstermin ist der 18. Dezember 2017.

Gerichtsgebäude weiträumig abgesperrt

Der Prozess begann unter militärischem Belagerungszustand. Das Gerichtsgebäude wurde Stunden vorher weiträumig von einem großen Aufgebot von Sicherheitskräften abgesperrt. Ali Riza Tolu, Vater von Meşale Tolu, hat trotz Behinderungen und einem Festnahmeversuch vor dem Prozess eine kurze öffentliche Erklärung abgegeben. Er betonte, dass seine Tochter unschuldig ist und sofort freigelassen werden müsste.

 

Vater Tolu erklärte dem Pressesprecher, dass er dem Festnahmeversuch durch die Gendarmerie mit den Worten begegnete: „Ihr habt meine Tochter, mein Enkelkind, meinen Schwiegersohn bereits eingesperrt. Denkt ihr, ich habe Angst vor euch oder vor einer Festnahme? Ich habe keine Angst vor euch!“

Der Prozess begann skandalös

Der vorsitzende Richter Mustafa Çakar ist derselbe Richter, der auch über die Untersuchungshaft von Meşale Tolu entschieden hatte. Laut Artikel 23 der türkischen Strafprozessordnung müsste ein anderer Richter den Prozess führen. Die Anträge der Anwälte, dass er aus dem Verfahren zurücktritt, wurden von ihm und seinen Beisitzern abgelehnt. Das war schon ein Zeichen dafür, dass  zu befürchten ist, dass die willkürliche Geiselnahme sich fortsetzen könnte.

 

18 Angeklagten wird die Mitgliedschaft in der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei vorgeworfen, die als "terroristische Organisation" eingestuft wird. Die Staatsanwaltschaft forderte für jeden 15 bis 20 Jahre Haft. Die konstruierten Vorwürfe in der Anklageschrift waren nicht zu halten.

Meşale Tolu forderte ihre Freispruch

Unter anderem sagte sie in ihrer Verteidigungsrede: "Am Vorabend des 1. Mai wurde meine Wohnung von Spezialeinheiten, die ihre Waffen auf meinen zweieinhalbjährigen Sohn gerichtet hatten, durchsucht; ich wurde vor Augen meines Kindes geschlagen und mit unbegründeten Behauptungen festgenommen."

 

Zu den Vorwürfen, dass sie an der Beerdigung von zwei Kommunisten teilgenommen hatte: "Ich bin mit der jüngeren Schwester der ermordeten Yeliz Erbay, Şerife Erbay, gut befreundet gewesen. Ich wollte meiner Freundin beistehen. An der Kundgebung in Kadiköy für Suphi Nejat Agırnaslı im Jahre 2014, der im Kampf gegen die IS in Syrien gestorben ist, haben Tausende Menschen teilgenommen.

 

Ebenfalls auch bei der Gedenkkundgebung für die Deutsche Ivana Hoffmann. Der Tod von Ivana Hoffmann war mehrere Wochen in den deutschen Medien. Die IS hat in zahlreichen Länder tausende von Menschen ermordet. Die Teilnahme an Beerdigungen sowie Gedenkveranstaltungen für im Kampf gegen den IS Gefallene ist keine Straftat. Dies zeigt die Intoleranz der Regierung. Die Teilnahme an Kundgebungen gehört zur Meinungsfreiheit, die Teilnahme an Beerdigungen ist eine Frage der Religion, des Gewissens und ist nicht verboten“.

Meşale Tolu bleibt in  Haft

Am späten Abend entschied das Gericht, Meşale Tolu und weitere fünf Personen weiter in Untersuchungshaft zu halten. Acht Personen wurden vorläufig und mit Auflagen freigesprochen. Der nächster Prozesstermin wurde für den 18. Dezember angesetzt.