Spanien/Katalonien

Gesellschaftliche Polarisierung verschärft sich

Der Regierungschef Kataloniens, Carles Puigdemont, hat in seiner Rede am Dienstagabend im Regionalparlament in Barcelona einen neuen Staat – die República de Catalunya – verkündet. Im gleichen Atemzug hat er den Vollzug ausgesetzt. Er will mit der Regierung in Madrid verhandeln.

Von us

Der spanische Präsident Mariano Rajoy stellte der Regionalregierung Kataloniens daraufhin ein Ultimatum, bis Montag formell zu erklären, ob sie die Unabhängigkeit ausgerufen habe oder nicht. Wenn ja, hätte Puigdemont drei Tage – also bis 19. Oktober - Zeit, diesen Schritt zu korrigieren. Unter den Unabhängigkeitsbefürwortern in Katalonien entfaltet sich auf diesem Hintergrund ein heftiger Kampf.

Spanische Regierung baut ihren Rechtsruck aus

Die spanische Regierung baut ihren Rechtsruck aus. Sie droht mit der Anwendung des Artikels 155 der Verfassung, der bisher noch nie angewendet worden ist. Dies liefe darauf hinaus, dass der Regionalregierung die katalanische Selbstverwaltung vollständig entzogen würde. In den vergangenen Wochen ist sie schon weitgehend ausgehöhlt worden.

 

Der Regierungssprecher Pablo Casado drohte dem katalanischen Präsidenten Puigdemont, er könne enden wie Lluís Company. Dieser war während des spanischen Bürgerkriegs katalanischer Präsident. 1940 folterten und erschossen ihn Francos Schergen.

Gesellschaftliche Polarisierung verschärft sich

Die gesellschaftliche Polarisierung in Katalonien und Spanien, der Kampf zwischen dem fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen und einer rechten Tendenz ausgehend vom Rechtsruck der Rajoy-Regierung, verschärft sich.

 

Am vergangenen Sonntag und am 12. Oktober, dem spanischen Nationalfeiertag, demonstrierten in Barcelona vor allem Befürworter des Verbleibs Kataloniens in Spanien. Darunter auch wieder Jugendliche und Studenten mit spanischen und katalanischen Fahnen, Arbeiter und Angestellte, deren Familien in anderen Teilen Spaniens leben und viele andere.

Rechte und faschistische Organisationen mischen sich unter die Demonstranten

Aber auch rechte und faschistischen Organisationen versuchen verstärkt, sich unter die Demonstrationen zu mischen. Am 8. Oktober marschierten Mitglieder der Partido Popular, der Partei des spanischen Präsidenten, aber auch Sozialdemokraten, gemeinsam mit Anhängern der faschistischen Falange – der Nachfolgerpartei Francos – und weiteren rechten und faschistischen Organisationen.

 

In Valencia machten Faschisten am Montag unter „Sieg Heil!“-Rufen Jagd auf Linke und Separatisten. Dazu gibt es keinerlei offizielle Distanzierung oder gar strafrechtliches Vorgehen durch die spanische Regierung.

Kampf um demokratische und soziale Rechte

Der Kampf um demokratische und soziale Rechte ist wichtige Triebkraft der Proteste für die Unabhängigkeit Kataloniens und gegen die spanische Zentralregierung. Auch hatte die katalanische Regierung verschiedene fortschrittliche Gesetze gegen Zwangsräumungen, Stromsperren oder Gummigeschosse der Polizei, die von der spanischen Regierung blockiert werden und wurden. Gleichzeitig wohnt den Unabhängigkeitsbestrebungen aber die Gefahr einer Spaltung der Massen inne, die es unbedingt zu verhindern gilt.

Fortschrittliche Kräfte kritisieren EU-Politik

Fortschrittliche Kräfte kritisieren die EU-Politik insbesondere anhand der Erfahrungen in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Sie setzten keine Hoffnung in eine EU-Mitgliedschaft Kataloniens und richten auch auf den Kampf gegen die katalanische Bourgeoisie aus. „Die EU hat sehr deutlich gemacht, dass sie ein Klub von Staaten und multinationalen Konzernen ist. Es gibt darin keinen Platz für Arbeiter und das gemeine Volk“ - so Maria Bei, Aktivistin bei Marea Pensionista ("Rentnerflut" – eine Vereinigung, die für den Erhalt und die Verbesserung des spanischen Rentensystems kämpft), Gewerkschaftsmitglied der CGT und Aktivistin bei Lluita Internacionalista (katalanisch für „Internationalistischer Kampf").

 

Diese Kräfte verbreiten zugleich aber die Illusion, dass ohne Revolution die gesellschaftlichen Verhältnisse nachhaltig verändert werden könnten z.B. durch die Schaffung einer öffentlichen katalanischen Bank.


An die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte in Katalonien und Spanien steht die Herausforderung, die Proteste und die aufgewühlte politisierte Situation in Verbindung mit der nationalstaatlichen Krise in Spanien zu nutzen, Arbeiter und Angestellten, Frauen, Jugendliche, Kleingewerbetriebende, Bauern, Rentner ... im Kampf für eine echte gesellschaftliche Alternative, für die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution, zusammenzuschließen.