Niedersachsen

Klare Kante gegen den Rechtsruck aller Berliner Parteien

In ihrer Erklärung zur Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober ruft die Landesleitung Nord der MLPD dazu auf, das Internationalistische Bündnis, die MLPD und den REBELL zu stärken (Auszüge):

Von Landesleitung Nord der MLPD

Millionen Menschen machen sich berechtigte Sorgen um ihre Zukunft: steigende Kriegsgefahr, vermehrt regionale Umweltkatastrophen, angekündigte Vernichtung zehntausender Arbeitsplätze insbesondere bei VW und in der Stahlindustrie, der Einzug der faschistoiden AfD in den Bundestag. ...

Verstrickung der Landesregierung in VW-Krise

„Mehr als sechs Millionen Wählerinnen und Wähler wandten sich ab von deren Politik für 'Milliardäre statt für Arbeiter und Arbeiterinnen'", bilanzierte Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, das Wahlergebnis von CDU/CSU/SPD. Automobilarbeiter bei VW oder Daimler, Piloten von AirBerlin oder Krankenhausbeschäftigte wollen Entlassungen von Leiharbeitern, Flexibilisierung, Verlagerungen, Lohnsenkungen oder Arbeitsverdichtung immer weniger hinnehmen.

 

Viele Menschen kritisieren die Verstrickung der Landesregierung mit dem VW-Konzern. So ist es doch ein Unding, dass Stephan Weil seine Regierungserklärungen von VW schreiben lässt, kurz nachdem der größte Industrieskandal der Nachkriegszeit an die Öffentlichkeit kam. ...

Wer die AfD wählt, ebnet den Weg zum Faschismus

Zugleich steht die Landtagswahl im Zeichen einer verschärfen gesellschaftlichen Polarisierung mit der Bundestagswahl. Der Rechtsruck der Merkel/Gabriel-Regierung und die inszenierte „Linksextremismus-Kampagne“ um den G20-Gipfel spielte der AfD direkt in die Hände.

 

Seit Monaten wurde dazu die AfD mit ihren völkischen und rassistischen Parolen aufgewertet. Armin-Paul Hampels, niedersächsischer AfD-Vorsitzender, kann sich gleichberechtigt neben den Berliner Parteien präsentieren – obwohl seine Nähe zu faschistischen Organisationen bekannt ist! ...

Wirklicher Protest ist links

Dafür steht die MLPD und das Internationalistische Bündnis. Das Internationalistische Bündnis ist die fortschrittliche und revolutionäre Antwort auf den Rechtsruck der Regierung. Ohne die Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse kann heute kein einziges grundlegendes Problem gelöst werden. Die Internationalistische Liste/ MLPD hat bei der Bundestagswahl als neue politische Kraft die Bühne betreten. ...

Bei der Landtagswahl ungültig stimmen

Dieses Bündnis steht bei der Landtagswahl nicht zur Wahl. Wir konzentrieren uns auf die Stärkung von MLPD, den Jugendverband REBELL und den weiteren Aufbau des Internationalistischen Bündnisses!

 

Wir rufen zur Landtagswahl auf: Stimmt ungültig! Stärkt das Internationalistische Bündnis! Überprüft und unterstützt gegebenenfalls Einzelkandidaten, die sich ehrlich und kämpferisch für die Interessen der Arbeiterklasse, der Unterdrückten und Ausgebeuteten einsetzen. ...

 

Stärkt die Partei des echten Sozialismus – werdet Mitglied in MLPD und unserem Jugendverband REBELL.