Was will die Türkei in Idlib/ Nordsyrien wirklich?

Sie liegt im Westen Syriens an der Grenze zur Türkei. Offiziell ist von etwa 500 türkischen Soldaten die Rede. Türkische Medien berichten aber, dass tatsächlich über 1.000 Soldaten mit schwerem Geschütz eingesetzt werden.

Mit diesen Truppen haben auch von der Türkei finanzierte und ausgebildete Angehörige der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ (FSA) die Grenze überschritten. Außerdem wurde der Konvoi im Norden der Provinz Idlib von der dort aktiven Tahrir-al-Scham-Miliz begleitet, die früher als Al-Nusra-Front berüchtigt war. In einem Bericht der Welt heißt es dazu: “Vor einigen Jahren hatte sich Ankara unter Druck der USA von der Tahrir-al-Scham-Miliz distanziert. Die Meldung, dass Kämpfer nun türkische Militärfahrzeuge eskortierten, deutet an, dass die Beziehungen insgeheim freundlich geblieben sind."

"Deeskalationszonen"?

Die Militäroperation erfolgt im Rahmen des sogenannten „Astana-Friedensprozesses“. In der kasachischen Hauptstadt vereinbarten Russland, die Türkei und der Iran im September, mehrere „Deseskalationszonen“ in den am härtesten umkämpften Gebieten Syriens zu etablieren.

Tatsächlich verfolgen diese neuimperialistischen Länder damit nur das Ziel, ihre eigenen imperialistischen Machtinteressen in Syrien durchzusetzen. Unter anderem wollen der Iran, Russland und Syrien eine Gas- und Öl-Pipeline von Iran aus über Syrien nach Europa durchsetzen, und die USA und Saudi-Arabien bei diesem Geschäft ausbooten.

Erdogan geht es um Rojava

Erdoğan erklärte scheinheilig, er wolle "die Gewalt in der nordsyrischen Provinz Idlib reduzieren". Idlib grenzt im Norden an die von den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) kontrollierte Region Efrin (Afrin), Teil der selbstverwalteten Gebiete Rojavas. Diese liegt wiederum westlich des kurdischen Kantons Kobanê, das aber noch durch ein anderes von IS-Truppen beherrschtes Gebiet an der Grenze zur Türkei von Efrin getrennt ist.

Durch die Erfolge der YPG/YPJ im Kampf gegen den IS könnte aber eine Vereinigung erfolgen. Das will die Türkei auf jeden Fall verhindern. Deshalb waren schon Ende August türkische Truppen dort einmarschiert und hatten mit russischer Duldung die Kontrolle über die Städte Dscharablus und al-Bab übernommen. Ein weiteres Vordringen wurde aber nach Intervention der USA gestoppt.

Gerede vom "Kurdenstaat" ist Propaganda

Arrogant erklärte Erdoğan schon früher, er würde „niemals einen Kurdenstaat an unserer Grenze dulden.“ Das ist faschistische Propaganda. Die Partei der Demokratischen Union (PYD), die die führende Rolle bei der demokratischen Revolution in Rojava hat, erklärte von Anfang an, keinen kurdischen Staat ausrufen zu wollen, sondern eine autonome Region in einem demokratischen befreiten Syrien anzustreben.

Hacı Ehmed (Kommandant der revolutionären kurdischen Kräfte) erklärte jetzt dem kurdischen Nachrichtensender ANF: „Die Türkei hat mit Al Nusra ein Abkommen geschlossen. Ihr wahres Ziel ist die Region Afrin, die im Norden angrenzt. Sie wollen in der Grenzregion im Norden von Idlib schwere Waffen stationieren, von dieser Seite die Region Afrin umkreisen und abschneiden vom Rest der Welt" (eigene Übersetzung). „Heute Idlib, morgen Afrin“, titelte denn auch die regierungsnahe türkische Zeitung Yeni Safak.

Türkei ist Kriegstreiber

Die türkische Regierung begründet ihren Einmarsch nach Idlib auch mit einer angeblich „drohenden Masseneinwanderung“. Das ist an den Haaren herbeigezogen: Sie sind selbst Kriegstreiber und haben nichts in Syrien zu suchen. Als neuimperialistisches Land im Kampf um regionale Vormachtstellung ist die Türkei ein Hauptverursacher der Massenflucht.

Die Kontrolle Nordsyriens soll vor allem dazu dienen, sich einen vorherrschenden Einfluss im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika zu sichern, wo seit dem Irakkrieg zwischen 2003 und 2011 türkische Monopole ihren Einfluss ständig ausweiteten. Dafür wäre ein vereintes Kurdengebiet im Norden Syriens ein riesiges Hindernis. Gegen den erklärten Willen der irakischen Regierung hat die Türkei auch Truppen in das nordirakische Kurdengebiet verlegt.

„Die ehemals neokoloniale Abhängigkeit der Türkei vom Imperialismus wandelte sich in eine wechselseitige Durchdringung zwischen der neuimperialistischen Regionalmacht Türkei, dem US-Imperialismus, der EU und dem deutschen Imperialismus. Auf der Grundlage ihrer geopolitischen Schlüsselrolle nutzt die AKP-Regierung die wachsenden Widersprüche zwischen den USA, der EU, Russland und China“, heißt es zur imperialistischen Strategie und Taktik der Türkei in der Broschüre „Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder“ (S. 54) von Stefan Engel.

Volle Solidarität für den kurdischen Befreiungskampf

Unsere Solidarität gilt dem kurdischen Befreiungskampf als Teil des internationalen Kampfs gegen den Imperialismus. Höchste revolutionäre Wachsamkeit ist geboten. Im Gesundheitszentrum von Kobanê, das von Internationalen Brigaden der ICOR erbaut wurde, sind inzwischen über 3.800 Babys geboren. Für die Zukunft dieser Kinder ist der Befreiungskampf der Kurden und die weltweite Solidarität entscheidend im Kampf gegen die imperialistischen Kriegstreiber.

Das faschistische Herrschaftssystem mit Erdoğan an der Spitze muss international geächtet werden! Abbruch aller diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei! Abzug aller ausländischen Truppen aus Syrien!