Gelsenkirchen

Entschiedener Protest gegen Abschiebung albanischer Familie

Wilma Mittelbach vom überparteilichen Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen und der Flüchtlingsberatung im Treff International hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Von Wilma Mittelbach
Entschiedener Protest gegen Abschiebung albanischer Familie
Die Gelsenkirchener Montagsdemo demonstrierte im Juli gegen Abschiebungen (rf-foto)

„In der Nacht vom 16. auf den 17. Oktober holte die Polizei zwei Familien aus der städtischen Flüchtlingsunterkunft in der Katernberger Straße ab – drei Frauen und sechs Kinder - um sie nach Albanien abzuschieben.

 

Wir – das Team von der Flüchtlingsberatung und von AUF Gelsenkirchen – sind hell empört und protestieren entschieden gegen diese Nacht- und Nebelaktion, die auch andere Bewohner in Angst und Schrecken versetzte.

Montagsdemo hatte protestiert

Bereits am 8. September hat die Montagsdemo in einem Brief an die Ausländerbehörde Gelsenkirchen gegen diese geplante Abschiebung protestiert: Wir sehen bei Familie B. einen Härtefall und eine besonders unmenschliche Behandlung besonders der Frauen und Kinder, da sie in Albanien von der Blutrache bedroht sind. Auch wenn die Bundesregierung Albanien für ein sicheres Herkunftsland hält, haben unsere Recherchen das Gegenteil ergeben. Neben der Allmacht der Mafia werden auch die Gesetze der Blutrache in einigen Regionen nach wie vor angewendet, auch wenn die Bundesregierung von Bemühungen der albanischen Regierung spricht, dies einzudämmen. Dazu heißt es in einem Urteil des Verwaltungsgericht Magdeburg (Az: 3 B 503/15 MD): ‚ ... Es genügt nicht, dass der Staat Verfolgungshandlungen nur offiziell missbilligt oder Gesetze erlässt, sofern er - … - aufgrund tiefverwurzelter Traditionen und Überzeugungen seiner Amtswalter und mangels eines generellen gesellschaftlichen Prozesses des Umdenkens jedenfalls in der Realität schlichtweg nicht in der Lage ist, … diese tatsächlich umzusetzen.“ Solange diese Frage noch so umstritten ist, muss im Interesse der Betroffenen eine Abschiebung ausgesetzt werden.

 

Wir halten es für verantwortungslos, Frauen und Kinder in dieses Land zurückzuschicken, im Wissen, dass ihnen dort der Tod droht. Dazu kommt, dass die Kinder der Familie B. hier zur Schule gehen, Sport treiben, Freunde haben und auf dem besten Weg sind (waren), sich hier zu integrieren.‘ Frau B. hatte gerade mit einem erfolgreichen Schulabschluss einen Ausbildungsplatz gefunden. Herr B. hat inzwischen eine Arbeitsstelle gefunden und hätte die Familie zumindest teilweise mit dem selbst verdienten Geld unterhalten können.

Wird hier dem Druck und dem Rechtsruck der Bundesregierung und der AfD nachgegeben?

Alle waren und sind sich einig, dass hier eine ‚gelungene Integration‘ stattfindet, man muss sagen bis heute stattfand. Die Ausländerbehörde in Gelsenkirchen schlug diese Gründe in den Wind, antwortete noch nicht mal auf den Brief, sondern vollzog gestern Nacht die Abschiebung. Wird hier dem Druck und dem Rechtsruck der Bundesregierung und der AfD nachgegeben? Das fordert unseren entschiedenen Protest heraus.