Sondierungsgespräche

Jamaika-Verhandlungen und der Rechtsruck der neuen Regierung

Ständig Sondierungen, Gespräche, Talk-Shows. Die Medien bereiten die Bevölkerung auf die Jamaika-Koalition vor.

Von Landesleitung Ost der MLPD
Jamaika-Verhandlungen und der Rechtsruck der neuen Regierung
Welche Monopolregierung wird in der nächsten Legislaturperiode im Reichstag residieren (foto: Cezary Piwowarski (CC BY-SA 3.0 unported))

Die Monopol-Parteien CDU/CSU, FDP, und Grüne stehen vor der schwierigen Aufgabe eine Geschäftsführung der Monopole zu installieren, was bedeutet den Rechtsruck weiter zu organisieren und gleichzeitig ihre Massenbasis nicht zu verlieren. Denn es ist kaum anzunehmen, dass eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene zustandekommt ohne weitreichende Aufgabe „prinzipieller Grenzlinien“ bei den beteiligten vier Parteien. „Die Differenzen vor allem in der Massenbasis der Parteien sind an zentralen gesellschaftlichen Knotenpunkten kaum überbrückbar“, analysierte Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD in einem Interview kurz nach der Bundestagswahl.

Uneinigkeit: Politiker wie FDP-Chef Christian Lindner stellen Bedingungen für
Uneinigkeit: Politiker wie FDP-Chef Christian Lindner stellen Bedingungen für "Jamaika" (foto: Michael Lucan ( CC-BY-SA 3.0 de))

In Kürze

  • Monopolparteien stehen vor der Aufgabe, den Rechtsruck der Regierung weiterzuführen, ohne ihre Massenbasis zu verlieren
  • Die Widersprüche der möglichen Jamaika-Koalitionspartner sind auf vielen Gebieten sehr groß
  • Die Herrschenden versuchen eine "Pro-Jamaika"-Offensive

Das drückt sich bei den Landtagswahlen in Niedersachsen aus, bei der alle Jamaika-Parteien heftige Verluste hinnehmen mussten. Inzwischen trat die sächsische Kultusministerin Brunhilde Kurth (CDU) zurück, nachdem der Schulanfang wieder einmal ein Chaos gewesen war. Ihr folgte auch Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU). Tillich lobt die ultrareaktionäre ungarische Regierung unter Viktor Orbán für den Grenzzaun und ist gegen das Adoptionsrecht für Homosexuelle.

Die Widersprüche der Jamaika-Parteiführungen bestehen weniger untereinander, als vielmehr im Bezug auf ihre Versprechen vor der Wahl

 Klaus Fuchs, Direktkandidat der MLPD zur Bundestagswahl aus Bitterfeld/Wolfen

Dazu meint der Direktkandidat der MLPD zur Bundestagswahl, Klaus Fuchs, aus Bitterfeld/Wolfen: „Die Widersprüche der Jamaika-Parteiführungen bestehen weniger untereinander als vielmehr in Bezug auf ihre Versprechen vor der Wahl. Das bezieht sich nicht nur auf die Flüchtlingsfrage, obwohl die Grünen schon signalisiert haben, dass sie über ‚sichere Herkunftsländer‘ zu verhandeln bereit sind. Es bezieht sich auch auf viele andere Fragen. Beispielsweise auf den Ausstieg aus der Kohle. Die Grünen verlangen ihn bis 2030, die anderen beiden Parteien sind aber vollständig dagegen." So titelte auch gestern die Tagesschau: "Grüne und FDP sondieren, verbunden in tiefer Abneigung".

 

Selbst Kanzlerin Merkel ist dabei nicht mehr unumstritten. Die Wahlerfolge des 31-jährigen Sebastian Kurz (ÖVP) in Österreich mobilisieren bereits erste Karrieristen in der CDU. Christian Lindner (FDP) fragt sich - gewohnt öffentlichkeitswirksam - ob Angela Merkel die ganze Amtsperiode durchlaufen wird.

 

So groß die Widersprüche untereinander aber scheinen, besteht eine grundlegende Einheit in der Bereitschaft als Regierung die Geschäfte des allein herrschenden Finanzkapitals zu führen - was wiederum für ein Zustandekommen der Jamaika-Regierung spricht. Allerdings wird diese Geschäftsführung nicht einfacher angesichts der Entwicklung zu politischen Krisen in Europa: Massenkämpfe und Separationsbestrebungen in Spanien, Autonomiereferenden in Italien, Demonstrationen in Frankreich, der Brexit lässt Großbritannien nicht zur Ruhe kommen, politischer Mord auf Malta …

Umfangreiche "Pro-Jamaika"-Offensive in den Massenmedien

Deutschland erlebt derzeit eine umfangreiche Offensive in den bürgerlichen Massenmedien. Sie versucht, unter der Bevölkerung Akzeptanz für Kompromisse bei den jeweiligen Parteimitgliedern und ihren Wählern zu schaffen. So schreibt heute die Frankfurter Rundschau: „Es ist gut, dass sie (die Jamaika-Parteien) jetzt nicht nur zu Gesprächen, sondern auch zu Lösungen gezwungen sind. Vielleicht wäre sogar das Leitmotiv einer Jamaika-Koalition in der Antwort auf die Fragen zu finden: wie verringern wir die gesellschaftliche Polarisierung? Wie stärken wir die Demokratie?“

 

Diese Medienoffenive zeigt bereits Wirkung. Im heutige Morgenmagazin wurde bekannt gemacht, dass sich 87 Prozent der Bevölkerung für Kompromisse aussprechen. Aber was sind das für Kompromisse? Sie sind doch nichts anderes, als die Umwelt weiter beschleunigt zu zerstören, oder Massenentlassungen und Flüchtlingsbekämpfung zu betreiben.

 

Dazu Claudius Reich, Hotelfacharbeiter in Berlin und Mitglied des Internationalistischen Bündnisses: „Denn unabhängig davon, ob die Koalition zustandekommt oder nicht. Die Herrschenden drängen auf ein Monopolprogramm zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung. Deshalb ist das Internationalistische Bündnis herausgefordert, sich weiter zu stärken und es muss der Kampf gegen dieses Krisenprogramm weiter aufgenommen werden“.

Stärkt das Internationalistische Bündnis

Deshalb ist die Stärkung des Internationalistischen Bündnisses, das bald seinen zweiten Bündniskongress abhält, das Gebot der Stunde.