Spanien

Rajoy droht Katalonien mit Zwangsmaßnahmen

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gestern angekündigt, gegen die Regionalregierung Kataloniens den Artikel 155 der spanischen Verfassung zu aktivieren.

Von gos / gis
Rajoy droht Katalonien mit Zwangsmaßnahmen
Massendemonstration in Katalonien (Foto: Daniel Chong auf Flickr)

Dem katalanischen Regierungschef Charles Puigdemont droht in diesem Fall sofortige Inhaftierung. Für Rebellion sieht das spanische Gesetz Haftstrafen von bis zu 30 Jahren vor. Die Ankündigung soll einschüchtern - nicht nur Puigdemont, sondern die gesamte Bewegung. Es gilt als sicher, dass der spanische Senat dem Antrag von Rajoy auf Absetzung der Regionalregierung in Barcelona zustimmen würde.

Schreckt nicht vor Gewaltanwendung zurück

Im Absatz 2 des Artikels 155 steht, dass die Zentralregierung allen Behörden der autonomen Gemeinschaften Weisungen erteilen kann. Der Artikel wurde bisher noch nie angewandt, weshalb die Zeitung El Mundo von der "Bomba atómica" der spanischen Verfassung spricht. Rajoys Ankündigung liefe darauf hinaus, dass der Regionalregierung die katalanische Selbstverwaltung vollständig entzogen würde, die in den letzten Wochen schon weitgehend ausgehöhlt wurde. Darüber, welche Maßnahmen Rajoy im einzelnen durchführen will, hält er sich noch bedeckt: Vermutlich das Parlament auflösen und Neuwahlen binnen von sechs Monaten durchdrücken. Rajoy schreckt auch vor Polizeigewalt nicht zurück - das hat er vor einigen Wochen gegen die Anhänger des Referendums unter Beweis gestellt.

Hundertausende protestieren

Nach der gestrigen Ankündigung von Zwangsmaßnahmen kam es sofort zu großen Demonstrationen. Heute sind in Barcelona 450.000 Menschen auf der Straße und demonstrieren gegen die Regierung in Madrid und für die sofortige Freilassung von zwei inhaftierten Aktivisten der Autonomiebewegung. Die Demonstranten sind keineswegs durchweg Anhänger einer Abspaltung der Region von Spanien. Zurecht lehnen sie Zwangsmaßnahmen, Gewalt und Unterdrückung der Demokratiebewegung ab.

 

Denn der Kampf um demokratische und soziale Rechte ist wichtige Triebkraft der Proteste. Durch das Autonomiestatut der Region - es gilt seit 1978 - gab es verschiedene fortschrittliche Maßnahmen. Darunter das Recht, die katalanische Sprache im Schulunterricht zu pflegen sowie Gesetze gegen Zwangsräumungen, Stromsperren oder Gummigeschosse der Polizei. Die spanische Regierung blockiert diese Gesetze, wo sie nur kann. Kein Wunder, dass ihre Politik verhasst ist.

 

Tatsächlich verstärkt sich in Spanien und Katalonien die gesellschaftliche Polarisierung, der Kampf zwischen dem fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen und einer rechten Tendenz ausgehend vom Rechtsruck der Rajoy-Regierung. Viele Menschen spüren, dass die Auseinandersetzung um regionale Unabhängigkeit auch die Gefahr einer Spaltung der Arbeiterklasse und der fortschrittlichen Bewegung in sich birgt.

Regierung in Madrid ruft zu "zivilem Ungehorsam" auf

Die Regierung unter Rajoy baut den Rechtsruck aus und ruft gleichzeitig die Katalanen zum "zivilen Ungehorsam" auf. Sie sollen sich den katalanischen Behörden und der Regionalregierung widersetzen. Das imperialistische Spanien lehnt die katalanischen Autonomiebestrebungen aus knallharten ökonomischen und machtpolitischen Gründen ab. Angesichts wachsender zwischenimperialistischer Konkurrenz - wesentlich bedingt durch die Entwicklung der neuimperialistischen Staaten - will sich der spanische Imperialismus auf keinen Fall sein Filetstück aus den Rippen schneiden lassen. Zumal er im Konkurrenzkampf zurückgefallen ist: Die Wirtschaft Spaniens verharrt im ersten Quartal 2017 noch auf 76,5 % vom Vorkrisenstand (Rote Fahne 16/2017, Seite 26).

Katalonien ist hochindustrialisierte Region

Bedeutende Zweige sind Chemie (Bayer, BASF, Merck, Henkel ...), Pharmazie, Automobilbau und Textilien. Die Produktion der VW-Automarke Seat erfolgt hauptsächlich in Katalonien. Gleichzeitig ist Katalonien hoch verschuldet. Die Arbeitslosenquote beträgt offiziell 16 Prozent. Besonders hart trifft die Arbeitslosigkeit die junge Generation. Das gilt für ganz Spanien: viele Jugendliche wandern aus.

 

Für die EU und ihre Machtpolitik im Konkurrenzkampf mit den USA und den neuimperialistischen Staaten spielt der spanische Imperialismus eine wichtige Rolle, u.a. durch seine wirtschaftlichen und politischen Verbindungen mit Lateinamerika, das die alte spanische Kolonialmacht einst weitgehend beherrschte. 2005 bekam Spanien - zusammen mit Polen - größeres Gewicht durch eine Erhöhung der Stimmenzahl im Europäischen Rat. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass sie voll auf der Seite von Rajoy steht. Wegen ihrer Politik der Abwälzung der Krisenlasten in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise stößt die deutsche und die EU-Politik nicht nur in Katalonien, sondern in ganz Spanien unter den Massen auf große Ablehnung.

Zusammenhalt und gemeinsamer Kampf

"Der Arbeiterklasse tut aber nicht die Trennung, sondern die Einigkeit not":  Diese Worte Lenins sind für die Auseinandersetzung in Spanien und Katalonien sehr wichtig. Im Kampf gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik des spanischen Imperialismus und der EU, im Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die breiten Massen und im Kampf der spanischen Frauenbewegung für Frauenrechte und gegen reaktionäre Familienpolitik ist in Spanien ein besonders ausgeprägter fortschrittlicher Stimmungsumschwung erwachsen. Ausbauen kann man den nur durch Zusammenhalt, nicht durch Spaltung in Spanier und Katalanen.

 

An die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte in Katalonien und Spanien steht die Herausforderung, die Proteste und die aufgewühlte politisierte Situation zu nutzen, Arbeiter und Angestellte, Frauen, Jugendliche, Kleingewerbetriebende, Bauern, Rentner ... im Kampf für eine echte gesellschaftliche Alternative, für die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution, zusammenzuschließen.