Österreich

Polarisierung und rechte Tendenz bei Nationalratswahlen

Bei den Nationalratswahlen in Österreich vom gestrigen Sonntag konnte die bisherige Regierungspartei SPÖ ihre Prozentanteile weitgehend halten, wobei die Briefwähler noch nicht ausgezählt sind. Gleichzeitig konnte sich in der gesellschaftlichen Polarisierung die rechte Tendenz deutlich stärken. So legte die Österreichische Volkspartei (ÖVP) - ebenfalls Regierungspartei der bisherigen Großen Koalition - unter ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz 7,37 Prozentpunkte zu. Kurz stellte in seinem Wahlkampf Forderungen nach einer offen reaktionären Flüchtlingspolitik in den Mittelpunkt. Auch die rassistische und faschistoide FPÖ konnte Stimmanteile dazugewinnen (6,84 Prozentpunkte) und landete knapp hinter der ÖVP auf Platz zwei. Ins Parlament einziehen konnte mit bisher 4,14 Prozent die Liste Peter Pilz (PILZ), die sich von den österreichischen Grünen abspaltete, welche dieses Mal an der 4-Prozent-Hürde scheiterten. Der frühere Trotzkist Pilz steht für eine eher restriktive Flüchtlingspolitik, tat sich aber auch durch Kritik am Erdogan-Regime in der Türkei hervor. Seine Entscheidung für die Gründung einer eigenen Liste fiel, nachdem er bei den Grünen keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr erhielt. Den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde schaffte auch die bürgerlich-liberale Partei NEOS (bisher 4,96 Prozent).