Landtagswahl

Niedersachsen: Deutlich wird auch eine Gegenbewegung nach der Bundestagswahl

Auslöser der gestrigen vorgezogenen Neuwahlen zum Landtag war der Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten Anfang August von den Grünen zur CDU. Damals endete die knappe Mehrheit der Regierungskoalition aus SPD und Grünen.

Von Landesleitung Nord der MLPD und jw
Niedersachsen: Deutlich wird auch eine Gegenbewegung nach der Bundestagswahl
Der Landtag in Hannover (foto: Tim Rademacher CC BY-SA 3.0 nicht portiert)

Die Hoffnung auf stabile Verhältnisse im Bundesland mit der VW-Region als bedeutendster zusammenhängender Industrieregion wird sich nach den Neuwahlen trotz des Erfolges der SPD nicht erfüllen. Sie konnte ihr Wahlergebnis um gut 4 Prozentpunkte verbessern.

 

Die CDU musste zum dritten Mal hintereinander Verluste hinnehmen und fuhr ihr schwächstes Ergebnis seit den 1950er-Jahren ein. Sie hatte gehofft, mit den Neuwahlen stärkste Partei zu werden - und hat sich verrechnet. Auch Grüne und FDP mussten Federn lassen. Die Linkspartei konnte ihr Wahlergebnis zwar um 1,6 Prozentpunkte auf 4,6 Prozent verbessern, scheiterte aber an der undemokratischen 5-Prozent-Hürde.

Bleibt Ministerpräsident: Stephan Weil (SPD) (foto: Barbara Mürdter (CC BY-SA 3.0))
Bleibt Ministerpräsident: Stephan Weil (SPD) (foto: Barbara Mürdter (CC BY-SA 3.0))

In Kürze

  • Die CDU erhielt wenige Wochen nach der Bundestagswahl ihr schlechtestes Ergebnis seit knapp 60 Jahren
  • Die SPD konnte vor allem ältere Nichtwähler/innen mobilisieren
  • Die starken Wählerwanderungen zeigen bereits eine Gegenbewegung zu den Ergebnissen der Bundestagswahl

Die AfD wird mit 6,2 Prozent in den Landtag einziehen. Noch vor wenigen Wochen bei der Bundestagswahl hatte sie noch 7 Prozent bei Umfragen in Niedersachsen erzielt. Zu diesem Verlust trugen auch die internen Machtkämpfe bei, die den reaktionären Charakter der Partei offener zu Tage treten ließen.

 

Bis kurz vor der Landtagswahl stand der Landesvorsitzende Armin Hampel unter dem Verdacht der Veruntreuung von Parteigeldern. Die Spitzenkandidatin Dana Guth befand sich im Clinch mit dem Landesvorsitzenden und ihrer Kreistagsfraktion in Göttingen. Sie musste sich per Gerichtsurteil gegen ihren Ausschluss wehren.

Wahlergebnis zeigt auch Gegenbewegung

Die Wahlbeteiligung stieg auf 63,1 Prozent. Von der gestiegenen Wahlbeteiligung konnte vor allem die SPD profitieren. Ministerpräsident Stephan Weil  konnte zum Teil aus der proklamierten Oppositionsrolle der SPD im 19. Bundestag einen Vorteil ziehen. Er hatte seine schlechtesten Umfragewerte, als vor Wochen aufflog, dass er sich seine Reden von der Presse-Abteilung von VW absegnen ließ.

 

Zugelegt hat Weil dagegen wieder, seit er im Wahlkampf kritische Töne gegen VW anschlug. So mobilisierte die SPD 238.000 Nichtwähler (9,4 Prozent) für sich und damit 1,4-mal mehr als die CDU. Besonders punktete sie unter den über 60-jährigen Wählern (41 Prozent). Dieser Zugewinn wurde jedoch durch den Absturz der Grünen (-5 Prozent), bisheriger Koalitionspartner der SPD und weiter Wunschpartner, wieder aufgehoben.

 

Die starken Wählerwanderungen zeigen bereits eine gewisse Bewegung gegen die Ergebnisse der Bundestagswahlen vor drei Wochen. Eine bewegliche und labile Situation - alle Parteien der in Vorbereitung befindlichen Jamaika-Koalition verloren in Niedersachsen, ebenso die AfD.

 

Diese Bewegung ist noch hauptsächlich im parlamentarischen Rahmen - zu ihr gehört eine Stimmung: "Also das geht jetzt doch zu weit". Aber auch die Proteste gegen die AfD. Und sie zeigt sich in einer wachsenden Solidarisierung bis ins bürgerliche Lager mit Antifaschisten/innen, wie der mit Mord bedrohten Internationalismus-Verantwortlichen der MLPD, Monika Gärtner-Engel (mehr dazu).

 

Auch in Niedersachsen sind alle denkbaren Koalitionen mit großen Widersprüchen unter den Koalitionspartnern verbunden. Die Veränderungen im Wahlverhalten zeigen einen wachsenden Anteil taktischer Wählerinnen und Wähler. Die sogenannte Stammwählerschaft der bürgerlichen Parteien, die aus Überzeugung in der Regel immer gleich wählen, sinkt. Die Bindung an den bürgerlichen Parteienbetrieb schwindet. Besonders unter der Jugend. Die Wahlbeteiligung der Erstwähler/innen war unterdurchschnittlich und lag nur bei 53,1 Prozent.

Klare Kante gegen den Rechtsruck der Regierungen

Die MLPD trat nicht zur Landtagswahl an. Der MLPD Landesverband Nord rief auf, das Internationalistische Bündnis, die MLPD und ihren Jugendverband REBELL zu stärken. Unter anderem bei einer selbstbewussten Kundgebung am Samstag in der Innenstadt von Hannover. Mit Kurzreden der MLPD, der Umweltgewerkschaft, der ATIF und von Anke Nierstenhöfer (Direktkandidatin für die Internationalistische Liste bei der Bundestagswahl in Hannover).

 

Dort zeigte sich, dass viele auch am Tag vor der Wahl noch immer nach einer klaren Alternative zu den bürgerlichen Parteien suchten. Ein guter Anknüpfungspunkt, um für das Seminar und das Kulturfest „100 Jahre Oktoberrevolution“ in knapp zwei Wochen zu werben.