Hagen

AfD-Stadtrat maßregelt kritischen Hartz IV-Betroffenen

Eine feste „Einrichtung“ der Montagsdemo Hagen ist der Kaffeeausschank durch eine Teilnehmerin.

Korrespondenz aus Hagen

Auch Heinz O. (Name geändert) trinkt immer wieder gerne einen. Das was er uns aber bei der Feier zum 13. Jubiläum der Montagsdemo erzählte, ließ so manchen sich am Kaffee verschlucken.

Abschlagszahlung für Energiekosten-Rückerstattung

Es begann damit, dass Heinz O., der von Hartz IV leben muss, eine sehr hohe Rückzahlung der Energiekosten bekam. So hoch und ungewöhnlich, dass er sogar den Energieversorger darum bat, den Zähler zu überprüfen. Er hatte im Jahr 2016 in einem Jahr so niedrige Kosten wie sonst in einem Monat. Klar war ihm, dass er die Rückzahlung dem Jobcenter überweisen muss.

 

Er hat die Jahresverbrauchsabrechnung umgehend beim Jobcenter abgegeben und erhielt den Bescheid, dass der Abschlag für Energiekosten an diese Abrechnung angepasst wird. Gleichzeitig wollten sie die Termine der Abschlagszahlung (obwohl jedes Jahr gleich) wissen.

 

Diese Angaben meldete er der Behörde innerhalb der festgelegten Frist, sogar per Fax. Dennoch bekam er ein Schreiben vom Jobcenter, in dem diese Angaben angemahnt wurden. Schließlich, nachdem er vergeblich versuchte, die Geschäftsführerin zu erreichen, wurde ihm ein Schriftstück zur Anhörung wegen Ordnungswidrigkeit zugestellt.

AfD-Stadtrat initiiert Bußgeldverfahren

Der dort tätige Sacharbeiter ist erster Vorsitzender der AfD in Hagen und auch im Stadtrat tätig. Als Heinz O. eine Kopie der Akte dieser Angelegenheit forderte, meinte der AfD-Stadtrat grinsend, er könne diese ja abschreiben.

 

Auch der „Einspruch“ gegen die angeblich begangene Tat, ebenso per Fax (mit Sendebericht) übermittelt, soll nie angekommen sein. Schließlich wurde Heinz O. zu 450 Euro Bußgeld verurteilt. Er habe nicht nur fahrlässig, sondern massiv vorsätzlich gehandelt, er sei seiner Vorlage- und Mitteilungspflicht nicht nachgekommen, dadurch seien eine Überzahlung und ein Schaden entstanden.

Politisch motivierter Amtsmissbrauch?

Liest man die Darstellung des Mitarbeiters der Bußgeldstelle, wird klar, woher der Wind weht: Heinz O. ist bekannt dafür, dass er sich auch von den Behörden kein X für ein U vormachen lässt.

 

Als langjähriger Montagsdemonstrant und kompetenter Berater unterstützt er auch andere Hartz-IV- und Grundsicherungs-Betroffene. Von wegen, die AfD macht Politik für kleine Leute! Dass ein AfD-Repräsentant diese drakonische Strafe fordert und sogar anscheinend initiiert hat, klingt eher nach politisch motiviertem Amtsmissbrauch.

 

Der Kleinkrieg mit Behörde und Gericht soll die Betroffenen mürbe machen. Viele Klagen haben immerhin Erfolg vor Gericht. Aber die Hartz-Gesetze müssen auch politisch bekämpft werden.