Parteitag

China forciert Kurs zur führenden Weltmacht

Heute Vormittag ging in Peking der 19. Parteitag der KP Chinas zu Ende.

Von fjs
China forciert Kurs zur führenden Weltmacht
Xi Jinping (Foto: kremlin.ru)

Der amtierende Parteivorsitzende und Staatschef Xi Jinping wurde von den fast 2.300 Delegierten einstimmig wiedergewählt. Im Mittelpunkt seiner Rede und des gesamten Parteitages stand die Ausrichtung auf den aggressiven Aufstieg des neuimperialistischen China zur führenden Weltmacht.

 

Weil Chinas Führung diese Pläne gegenüber den Arbeitern und breiten Massen weiterhin tarnen muss, versucht Jinping das immer noch als "Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära" zu verkaufen. Jinping wörtlich: Der Wiederaufstieg der Nation ist der größte Traum des chinesischen Volkes.“

Das Gegenteil von sozialistischer Außenpolitik

 

Seine Wortwahl vom "Wiederaufstieg" soll offenbar Assoziationen mit dem alten chinesischen Kaiserreich wecken und offenbart, dass diese Politik im völligen Gegensatz zu den sozialistischen Prinzipien der Außenpolitik Chinas unter Mao Zedong bis zu dessen Tod 1976 steht. Diese beruhten vor allem auf dem proletarischen Internationalismus zur Förderung des Klassenkampfs, der sozialistischen Revolution und des antiimperialistischen Befreiungskampfs auf der ganzen Welt.

 

"Nach Mao Zedongs Tod 1976 restaurierten die modernen Revisionisten den Kapitalismus in der Volksrepublik China. Rasch entwickelte sich das Land zu einem neuartigen bürokratisch staatsmonopolistischen Kapitalismus. Dieser strebt seitdem nach 'sozialimperialistischer Expansion' - unter dem Deckmantel des Sozialismus“, heißt es dazu in der Broschüre "Über die Herausbildung neuimperialistischer Länder".

China will Hauptrivale USA überholen

 

Mit dem 19. Parteitag wird dieser Kurs bestätigt und weiterentwickelt: China soll uneingeschränkt führende Weltwirtschaftsmacht werden und den US-Imperialismus als Hauptrivalen überholen. Weltweit soll Kapital in strategisch wichtige Finanz- und Technologiebereiche sowie in Infrastruktur investiert werden. Bereits von 2015 bis 2016 stiegen chinesische Investitionen in die EU um 77 Prozent auf mehr als 35 Milliarden Euro. Davon über 8 Milliarden in Deutschland.

 

Zur militärischen Absicherung dieses imperialistischen Machtstrebens soll die Armee, die jetzt schon mit etwa 2,3 Millionen Soldaten die weltgrößte ist, „in ganzer Breite“ bis 2025 modernisiert werden. Bis 2025 soll sie „Weltklasse“ werden.

Ausbau der Alleinherrschaft der chinesischen Monopolbourgeoisie

 

Jinpings Rede war zugleich eine Ansage verstärkter Unterdrückung gegen alles, was diesem Kurs gefährlich werden kann. In wachsenden Demonstrationen, Streiks und politischen Widersprüchen macht sich die Unzufriedenheit unter den chinesischen Volksmassen über die gesellschaftlichen Verhältnisse Luft.

 

Mit Versprechungen auf dem Parteitag über Bekämpfung der Armut und Arbeitslosigkeit, der Korruption oder Maßnahmen gegen die massive Umweltzerstörung allein können diese Widersprüche nicht versöhnt werden. Unmissverständlich drohte Jinping: "Jeder von uns in der Partei muss mehr tun, um die Führerschaft der Partei und das chinesische sozialistische System aufrechtzuerhalten und sich entschieden gegen alle Äußerungen und Handlungen wenden, die diese unterminieren, verzerren oder verleugnen."

Die Gedanken Xi Jinpings ... sind ein Aktionsplan für die ganze Partei und alle Chinesen, nach dem großen Wiederaufstieg der chinesischen Nation zu streben

Resolution des Parteitags

Mit "chinesischem sozialistischen System" ist der chinesische Imperialismus gemeint und mit "Führerschaft der Partei" die heutige Alleinherrschaft der bürokratisch-kapitalistischen Monopolbourgoisie in China.

 

Das kommt nicht nur in der weiteren Besetzung wichtiger Funktionen durch seine Gefolgsleute zum Ausdruck. Sondern vor allem in dem weiteren Ausbau und der Zentralisierung des Staatsapparates als ultrazentralistisch-bürokratisches Instrument, um diese Alleinherrschaft abzusichern.

Tarnung mit dem Ansehen Mao Zedongs

 

Es grenzt schon an Größenwahn, wenn der chinesische Oberbürokrat die kümmerlichen theoretischen Rechtfertigungsversuche seiner Großmachtpolitik nach dem Vorbild der "Mao-Zedong-Ideen" als "Xi-Jinping-Denken" im Parteistatut verankern ließ.

 

Zugleich zeugt es vom immensen Ansehen Mao Zedongs als Führer des sozialistischen Chinas, das auf diese Weise ausgenutzt werden soll, um die eigene durch und durch imperialistische Politik zu tarnen.

 

Demagogisch verstieg sich Jinping in seiner Rede auch dazu, den Ursprung der heutigen revisionistischen KP Chinas in der sozialistischen Oktoberrevolution vor 100 Jahren zu begründen.

Kontrapunkt ICOR-Seminar

 

Das Seminar der revolutionären Weltorganisation ICOR am kommenden Wochenende wird eine lebendige Widerlegung dieser revisionistischen Verzerrung werden. Es wird ein wichtiger Beitrag sein, den Massen zu helfen, mit dem revisionistischen Betrug vom angeblichen "Sozialismus" in China fertig zu werden und einen neuen weltweiten Aufschwung des Kampfes für den echten Sozialismus in Angriff zu nehmen.