Wahlergebnis

"Tschechischer Trump" gewinnt - Suche nach wirklicher Alternative

Am 20. und 21. Oktober fanden in Tschechien Parlamentswahlen statt.

Von Günter Slave

Ähnlich wie in Deutschland gab es eine deutliche Erosion der Massenbasis der Sozialdemokratie (CSSD). Die CSSD verlor 13,2 Prozent der Stimmen und errang mit 368.000 Stimmen nur noch 7,3 Prozent. Sie stellte bisher den Ministerpräsidenten.

"Tschechischer Trump" gewinnt die Wahlen

Sieger ist Andrej Babiš mit seiner Partei ANO, die bisher zusammen mit der CSSD regierte. In den Medien wird er häufig als „tschechischer Trump“ bezeichnet. Er tat sich tatsächlich damit hervor, aggressiv Stellung gegen Flüchtlinge zu beziehen und gegen „die korrupten Medien“ zu wettern.

 

Was ihm Punkte gebracht haben dürfte, waren seine demagogischen Worte, eine neue, "gerechtere" Politik machen zu wollen, die gegen das Establishment gerichtet sei. Mit 1,5 Millionen Wählern steigerte er das Ergebnis um 11 Prozent auf 29,6 Prozent.

Reaktionärer Vertreter des "Establishments"

Tatsächlich steht er für eine ultrareaktionäre Politik im Interesse der reaktionärsten Teile des herrschenden "Establishments" in Tschechien und wird genauso wie Trump alle Illusionen in irgendwelche Verbesserungen für die Masse der Bevölkerung bitter enttäuschen.

 

Allerdings ist es den Herrschenden damit auch in Tschechien gelungen, die rechte Tendenz in der gesellschaftlichen Polarisierung zu stärken. Das kommt zudem im Stimmenzuwachs der faschistischen „SPD“ zum Ausdruck. Sie erhielt mit 10,6 Prozent 539.000 Stimmen bzw. 3,8 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl.

Antifaschistischer Protest besonders von Jugendlichen

Immer wieder sind Aufmärsche von tschechischen Faschisten aber auch von Protesten begleitet, die vor allem von der Jugend geprägt sind. Eine echte sozialistische Alternative bzw. die ICOR-Organisationen in Tschechien traten nicht zur Wahl an. Die Wahlergebnisse unterstreichen aber die Suche der Massen nach einer echten Alternative und die Notwendigkeit eines beschleunigten Aufbaus einer revolutionären, marxistisch-leninistischen Alternative.